Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 4. Juli 2000

*

"Weniger organisierte Kriminalität / Zentrale Datenbank zur Aufdeckung von Geldwäsche eingerichtet
Das Bundeskriminalamt richtet eine eigene Datenbank zur Erfassung aller Geldwäschedelikte und –verfahren ein, die künftig auch Informationen von den Landespolizeibehörden erhalten soll." FAZ 4.7.00 S. 4

*

"Besser Zugang zu Umweltinformationen
... ... Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer entsprechenden Anpassung einer EU-Regelung aus dem Jahr 1990 ... . In der Neufassung will die Kommission unter anderem den Begriff Umweltinformation weiter definieren und darlegen, wie mit vertraulichen Daten umgegangen werden soll." FAZ 4.7.00 S. 18

*

"Telefongigant fördert Freiheit im Netz / AT&T will mit Publius anonymen und zensurfreien Verkehr im Web garantieren"
MoPo 4.7.00 S. 25

*

"TÜV setzt verstärkt auf Datensicherheit"
WELT 4.7.00 S. 18

*

"Abflug mit Codenummer / Reiseveranstalter L’Tur zieht Online-Bezahlsystem zurück
... Tatsächlich war zuvor noch kein anderer Anbieter auf die Idee gekommen, seine Kunden nicht nur nach der Bankleitzahl und der Kontonummer, sondern auch nach der Homebanking-PIN und der TAN (Transaktionsnummer) zu fragen. Die PIN ist die Persönliche Identifikationsnummer, mit der sich der Homebanking-Kunde identifiziert. Die TAN dient als Unterschrift für die Online-Überweisung. ... Einmal im Besitz der PIN kann jeder den Kontostand und die Kontobewegungen online überwachen." SZ 4.7.00 S. V2/15

*

LOKALES

"Reinickendorf / Wühlen in der Biotonne / Die BSR will Bewohner in Randbezirken zum Mülltrennen zwingen – mit Stichproben im Hausmüll
... ‚Ich willige ein, dass mein Müll untersucht wird‘, heißt eine Frage in dem Schreiben, die die Adressaten ankreuzen sollen. Die Datenschutzbehörde überprüft nun, ob diese Form der Vollmacht rechtlich zulässig ist. ... Die BSR muss die Zustimmung der Anwohner zur Mülldurchsuchung einholen, weil das Unternehmen mit der Aktion ‚auf bestimmte Verbrauchergewohnheiten schließen‘ könnte. Aus dem Schreiben erfahren die Adressaten aber nicht, welche Folgen es für sie haben könnte, nicht zu antworten. ‚Nach dem Berliner Datenschutzgesetz muss ersichtlich sein, ob die Einwilligung freiwillig abgegeben wird oder ob sie gesetzlich verpflichtend ist‘, sagt Claudia Schmid, stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte. Folge: Die BSR müsste 10 000 neue Briefe schreiben." BerlZtg 4.7.00 S. 24

*