Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 5. Juli 2000

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"Datenschützer kritisieren geplante Verordnung / Telekommunikation
Datenschützer kritisieren die geplante Datenschutzverordnung der Bundesregierung für die Telekommunikation als unzureichend. Die Verlängerung der Speicherzeiten für Telefonverbindungen von bisher 80 Tagen auf sechs Monate berge Gefahren, erklärte der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, Nedden." WELT 5.7.00 S. 12

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"Elektronische Unterschrift ab Herbst 2001 / Privatbanken erwarten durch Signaturkarte Durchbruch für E-Commerce - Forderungen an die Politik" MoPo 5.7.00 S. 13

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"Privates bleibt tabu / Christiansen gewinnt Streit um Luftaufnahmen ihres Hauses
... Der Hamburger Fotograf Peter Sylent hatte für seine Agentur 'Sylent Press' das Anwesen von Christiansen aus der Luft fotografiert. ... ... im Artikel waren Adresse und Wegbeschreibung nachzulesen. ... Christiansens Anwalt Schertz hielt dagegen, dass die Privatsphäre von Prominenten geschützt werden müsse. ... Richter Wilhelm Baumeister folgte dieser Argumentation. 'Der Schutz für Prominente entfällt erst, wenn sie selbst an die Öffentlichkeit gehen', sagte er und bestätigte das Verbreitungsverbot der Luftaufnahmen (Az. 9 U 1464/00), das bereits vom Berliner Landgericht verhängt wurde. In einer weiteren Entscheidung untersagte Baumeister der 'Sylent Press', Einträge über Christiansens Haus aus dem Handelsregister zu verbreiten." tsp 5.7.00 S. 31

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"Europa als Standortvorteil / Schnelles Wachstum im Chipkarten-Markt / Der Einsatz in Mobilfunk und Bankensektor treibt die Verbreitung der Smartcards voran" SZ 5.7.00 S. 28

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"Angriffe nehmen massiv zu / Datensicherheit
Die Zahl der Hacker- und Virenangriffe auf Firmen-Netzwerke und Internet-Seiten hat seit 1998 drastisch zugenommen. Das ergab eine Studie der Zeitschrift 'Kes', die das Blatt seit 1985 alle zwei Jahre durchführt." WELT 5.7.00 S. 14

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"Frankreich geht gegen Echelon vor
Die französische Justiz hat Agenten der Spionageabwehr auf das amerikanische Lauschsystem Echelon angesetzt. Schon seit Ende Mai sind im Auftrag der Staatsanwaltschaft Spezialisten im Einsatz, um Erkenntnisse über die Abhörpraktiken zu sammeln, wie am Dienstag aus Justizkreisen in Paris bestätigt wurde." SZ 5.7.00 S. 8

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"Länder sagen Schwarzarbeit den Kampf an / Minister fordern mehr Kontrolle in der Baubranche
... In einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Walter Riester verlangten Brandenburgs Bauminister Hartmut Meyer (SPD) und Berlins Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zu verstärken. ... Außerdem könne ein fälschungssicherer Sozialversicherungsausweis eingeführt werden, der den Missbrauch verhindert." BerlZtg 5.7.00 S. 37

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LOKALES

Berlin:

"Meldepflicht für Kampfhunde / Senat beschließt Sicherheits-TüV für gefährliche Hunderassen
Der Berliner Senat sagt Hunderassen wie Pitbulls und Bullterriern den Kampf an. Von Donnerstag an müssen Besitzer von Kampfhunden, die als besonders gefährlich gelten, sich bei den Veterinärämtern in ihrem Stadtteil melden." SZ 5.7.00 S. 11

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Brandenburg:

"Leiche mit fast hundertprozentiger Sicherheit identifiziert / Seit zwei Jahren wird im LKA Brandenburg die DNA-Datenbank aufgebaut
... 500 personenbezogene Datensätze sind derzeit in der Brandenburger Datei gespeichert, die mit der Datei des Bundeskriminalamtes verbunden ist. Dort sind bereits 41 000 DNA-Abdrücke von Personen enthalten." BerlZtg 5.7.00 S. 29

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