Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 6. Juli 2000

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"Datenschützer kritisieren Telekom-Verordnung / 'Call-by-Call-Kunden nicht vor Missbrauch geschützt'
Die Bundesregierung stößt mit ihrer neuen Datenschutzverordnung für die Telekommunikation auf Kritik. ... Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden, gleichzeitig Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, forderte die Länderkammer dazu auf, 'das Recht der Kundinnen und Kunden auf unbeobachtete Telekommunikation' wirksamer zu schützen. 'Der Bundesrat sollte der Verordnung nur mit datenschutzfreundlichen Verbesserungen zustimmen. Die Bundesregierung muss die Verordnung dann entsprechend ändern', betonte Nedden. Sorge bereitet den Datenschützern vor allem, dass die Telekonkunden künftig nur noch gegenüber der Stelle, die die Rechnung ausstellt, die Speicherung ihrer Verbindungsdaten beeinflussen können. ... Auf die Speicherung bei anderen Dienstleistern, beispielsweise im Call-by-Call-Verfahren, haben sie keinen Einfluss mehr. Dazu kommt, dass fortan gespeicherte Verbindungsdaten nicht mehr bereits nach 80 Tagen, sondern erst nach sechs Monaten gelöscht werden müssen. ... 'Die Daten können von den Anbietern aber auch durchrastert werden, um Kundenprofile zu erstellen', erklärt Neddens Sprecher Wilfried Seiffert. ... Nach Erkenntnissen aus dem Haus des Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob würde für die Kontrolle der Rechnungen eine Frist von drei Monaten völlig ausreichen. Unerfreulich ist nach Ansicht der Datenschützer auch, dass die Verbindungsdaten ungehindert ins Ausland verkauft werden können. ... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Jacob moniert schließlich, dass Telefonkunden nicht von vorne herein anonym telefonieren und ihre Rechnungen bezahlen können. Jacob verweist in einem internen Vermerk, der dem Handelsblatt vorliegt, auf den Grundsatz der 'Datensparsamkeit': Ohne handfesten Grund sollen keine Daten gespeichert werden." HB 6.7.00 S. 9

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"EU-Datenschutzabkommen mit USA gerät ins Wanken / Europäisches Parlament fordert Kommission zu Nachverhandlungen auf
... Mit knapper Mehrheit hat das Parlament einem Entschließungsentwurf zugestimmt, der den Schutz in den USA nur unter bestimmten Bedingungen für angemessen erklärt: Einzelpersonen sollen das Recht haben, an einer unabhängigen Stelle Beschwerde einzulegen. Jede Beschwerde müsse geprüft werden. Unternehmen, die gegen den Sicheren Hafen verstoßen, sollen Schadensersatz zahlen müssen. Das Abkommen regelt den Transfer persönlicher Daten von EU-Bürgern in die USA ... . Sein Kernpunkt sieht vor, dass sich US-Unternehmen freiwillig zur Einhaltung bestimmter Datenschutzgrundsätze verpflichten ... . Die EU-Datenschutzrichtlinie verbiete die freie Datenübermittlung in Drittländer, die keinen angemessenen Schutz gewähren. Dieser Schutz ist nach Ansicht des Parlaments nach gegenwärtigem Stand nicht gegeben. ... Die Kommission müsse zunächst prüfen, in welchem Umfang sie an den Parlamentsbeschluss gebunden sei, so ein Kommissionssprecher." HB 6.7.00 S. 9

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"Flächendeckende Videoüberwachung abgelehnt / Anhörung im Innenausschuss / Ute Voigt (SPD) warnt vor Scheinsicherheit / Ruf nach Gesetz
Bei der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur umstrittenen Videoüberwachung öffentlicher Räume waren sich am Mittwoch in Berlin alle Sachverständigen über vier Punkte im wesentlichen einig:
- Videoüberwachung ist auf jeden Fall ein Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers.
- Deshalb bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage.
- Es dürfe keine flächendeckende Überwachung geben, sie dürfe nur an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten stattfinden.
- Die aufgezeichneten Daten müssten wieder gelöscht werden.
... Vor allem über die Löschungsfristen hatten die Experten unterschiedliche Auffassungen. ... Der Vertreter des Bundesdatenschutz-Beauftragten, Roland Bachmeier, warnte davor, diese Fristen genau festzulegen, das müsse nach dem Erfordernis geschehen. ... Der Trierer Strafrechtler Hans Dieter Kühne ... ... kritiserte, dass der Gesetzentwurf des Bundes die Tür zur flächendeckenden Überwachung öffne. ... In Deutschland sind nach Angaben des Grünen-Sprechers Cem Özdemir über 300 000 Videokameras bereits im Einsatz, die meisten im privaten Bereich, aber auch in öffentlich zugänglichen Räumen wie Kaufhäusern oder Bahnhöfen." FR 6.7.00 S. 4

"'Videoüberwachung gaukelt Sicherheit vor'
... Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Joachim Jacob, wies in seiner Stellungnahme auf die besonderen Risiken für das Recht auf informelle Selbstbestimmung hin. Er warnte vor einer 'Überwachungsinfrastruktur', die unvermeidbar auch völlig unverdächtige Personen betreffe. Jacob hält es nicht für erforderlich, die bestehenden Befugnisse auszuweiten." SZ 6.7.00 S. 5

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"Kopieren von Daten ist Kündigungsgrund
Wer Daten des Arbeitgebers für private Zwecke kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das teilt der Anwalt-Suchservice unter Berufung auf ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts mit. ... (Az.: 2 Sa 34/99)" SZ 6.7.00 S. 5

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"West-Stasi-Akten: Regierung um Transparenz bemüht / DDR-Vergangenheit
Die Bundesregierung hat bereits Nachverhandlungen mit den USA über den Geheimschutz von Stasi-Akten geführt, die von der CIA an Deutschland zurückgegeben werden, aber wegen angeblicher Geheimschutzvereinbarungen nicht ohne weiteres von der Gauck-Behörde aufgearbeitet werden können." WELT 6.7.00 S. 4

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"Kreditkarten-Betrug im Internet wächst überdurchschnittlich
... Fast zehn Prozent der Internet-Transaktionen mit der Eurocard seien betrügerisch, sagte der Geschäftsführer der Euro Kartensysteme, Manfred Krüger. ... Er empfahl Verbrauchern, im Internet mit Kreditkarten nur bei Unternehmen zu bezahlen, von denen man wisse, dass sie sehr seriös seien. Allerdings bleibe ein Restrisiko, dass die Daten ungesichert übertragen werden." FAZ 6.7.00 S. 29

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"Härtere Zeiten für Geldwäscher / EU-Parlament fordert schärfere Vorschriften / Bankgeheimnis lockern
... Die Kommission möchte nun das Bankgeheimnis aufheben, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche besteht. In bestimmten Fällen sollen auch Rechts- und Steuerberater künftig mögliche Anhaltspunkte für ein Delikt den Behörden melden. ... Dem Straßburger Parlament genügen diese Vorschläge jedoch nicht. ... So soll zum Beispiel bei der Kontoeröffnung die Identität des Bankkunden anhand eines amtlichen Dokuments von einer dazu befugten staatlichen Stelle festgestellt und beglaubigt werden." FAZ 6.7.00 S. 19

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"Neue Erhebungsmethode bei der Media-Analyse
Die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (AG.MA) ist ein Zusammenschluss Werbung treibender Firmen - wie etwa Werbeagenturen - und Medien. Sie führt sei 1972 Reichweitenerhebungen für Printmedien und für Hörfunksender, die sogenannte Medien-Analyse (MA), durch. Auf Grundlage der MA-Daten die eine Art 'Währungscharakter' haben, werden die Preise für Werbespots und Werbeanzeigen festgelegt. Zum ersten Mal seit fast dreißig Jahren wurde die diesjährige MA mit einer neuen Methode erhoben. Die MA 2000 basiert auf CATI - Computer Aided Telephone Interviewing, ... . ... Wer angerufen wird, das unterliegt dem Zufallsprinzip. Der Computer sucht sich die Teilnehmer aus einem elektronischen Telefonbuch heraus. ... ... ein spezielles Auswahlverfahren entwickelt, das nicht nur von den veröffentlichten Telefonnummern ... , sondern von fast allen vergebenen privaten Festnetzanschlüssen in Deutschland ausgeht." FR 6.7.00 S. 24

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"Machtloser Ausschuss zu 'Echelon'
Das Europaparlament will vor dem Hintergrund von Vorwürfen gegen das USA-Spionagesystem 'Echelon' die Europäer besser vor Wirtschaftsspionage schützen. Dazu stimmte die EU-Vertretung am Mittwoch für die Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses. Dieses nichtständige Gremium mit 36 Mitgliedern soll bis zum kommenden Jahr klären, ob die EU-Institutionen, die Industrie und die Bürger der Unionsländer ausreichend vor Nachrichtendiensten geschützt sind." ND 6.7.00 S. 6

"Spionage:
Die EU will Berichten nachgehen, wonach das amerikanisch-britische Spionage-System Echelon auch zur Wirtschaftsspionage gegen EU-Länder eingesetzt wurde." BerlZtg 6.7.00 S. 8

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LOKALES

Bayern:

"Schwieriges Zeug / Gerichtsurteil in Stuttgart - Über die 'taz', das St. Josef Stift und die Probleme einer öffentlichen Debatte zur Humangenetik
... ... Expertengruppe, die die Heimleitung des St. Josefs-Stift mit der Untersuchung der seit Jahren kursierenden Gerüchte und Verdächtigungen beauftragte. ... Die Kontrolleure ermittelten, dass seit 1993 in humangenetischen Sprechstunden Behinderte zum Teil ohne Zustimmung ihrer Eltern oder ihrer gesetzlichen Betreuer vorgestellt und fotografiert worden sind. Überdies seien Chromosomenanalysen und molekulargenetische Diagnosen für zwei Würzburger Dissertationen angefertigt worden, ... . ... Obschon die Expertengruppe bei den Humangenetikern einen 'auffälligen Umgang' mit dem Thema der Schweigepflicht bemerkt hat, 'die ganz massiv dafür eingesetzt wurde, die notwendige Aufklärung zu behindern', glaubt sie in einem Punkt Klarheit zu besitzen: Sie konnte keine stichhaltigen Hinweise aufspüren für die Vermutung, es seien von den Würzburger Humangenetikern Medikamente an Behinderte erprobt worden. ... Einer immerhin ist froh, dass nach früheren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Rügen des bayerischen Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter nicht zuletzt dank des taz-Berichts Licht ins Dunkel gekommen ist. Ulrich Spielmann, Geschäftsführer des St. Josefs-Stifts, ist froh, dass der Verdacht auf Pharmastudien ausgeräumt wurde." SZ 6.7.00 S. 21

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Berlin:

"Die Nervosität bei Polizisten und Haltern von Kampfhunden wächst / Heute tritt die verschärfte neue Verordnung in Kraft - Werthebach: Bezirke für deren Kontrolle zuständig - Passanten verunsichert
... Das neue Hundegesetz soll am Dienstag im Senat beraten und beschlossen werden. ... ... sagte Sozialsenatorin Schöttler ... . Der Gesetzentwurf werde ein Halte- und Zuchtverbot für fünf Kampfhunderassen vorsehen. ... Auch datenschutzrechtliche Vorgaben ... würden im Gesetz geregelt." WELT 6.7.00 S. 38

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Hessen:

"Es geht nicht um Tier-, sondern um Menschenschutz / Innenminister Bouffier geht mit einer Eilverordnung rigoros gegen Kampfhunde und ihre Halter vor
... Genehmigungen ... wird es jedoch nur in 'besonderen Ausnahmefällen' geben. ... So müssen die Halter einen einwandfreien Leumund und ein 'berechtigtes Interesse' nachweisen." FR 6.7.00 S. 29

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