Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 7. Juli 2000

*

"Europaparlament will Gesetz gegen Geldwäsche verschärfen
... Erschwert werden soll die Umwandlung von kriminellen Geldern in weißes Geld auch dadurch, dass ein viel größerer Personenkreis in die Meldepflicht aufgenommen wird. Immobilienmakler, Edelmetallhändler, aber auch Kasinobetreiber, Kunsthändler, Auktionatoren oder Wechselstuben sollen künftig Verdachtsmomente melden. Ferner sollen auch Notare und Juristen bei bestimmten Tätigkeiten, bei denen das Risiko der Geldwäsche besonders hoch ist, der Meldepflicht unterliegen, allerdings nicht zwingend Behörden gegenüber, sondern Anwaltskammern oder anderen berufsständischen Vertretungen. Nach Auffassung des Parlaments sollten auch Bereiche des E-Bankings einer stärkeren Kontrolle unterzogen werden. ... Um hier den Missbrauch durch Geldwäscher möglichst zu verhindern, müssten grundlegende Anforderungen an die Feststellung der Kundenidentität festgelegt werden." WELT 7.7.00 S. 5

*

"Untersuchungen zu Echelon / Europäisches Parlament setzt nichtständigen Ausschuss ein
... Er soll insbesondere überprüfen, ob es tatsächlich ein System zur Wirtschaftsspionage in der EU gibt, wie es in einer Studie des Europäischen Parlaments heißt. Außerdem soll der Ausschuss klären, ob und wie Bürger und Unternehmen wirksam gegen Wirtschaftsspionage geschützt werden können." FAZ 7.7.00 S. 6

*

"Parlament darf Akten der EU-Kommission einsehen" SZ 7.7.00 S. 8

*

"Debatte zur Unzeit / Von Verkehrsminister Reinhard Klimmt berufene Experten wollen einen Wegezoll von allen Autofahrern erheben
... Albert Schmidt, der Verkehrsexperte der Grünen, versicherte dem Tagesspiegel, die Pkw-Maut sei 'kurzfristig kein Projekt'. Das gelte schon aus Datenschutz-Gründen: 'Bewegungsprofile vom gläsernen Autofahrer wollen wir nicht.'" Tsp 7.7.00 S. 4

*

LOKALES

Bayern:

"Für die Polizei ein internes Frühwarnsystem / Probleme auf Dienststellen sollen mit Hilfe der EDV rechtzeitig erkannt und beseitigt werden
... Erstmals sind die Beamten selbst Gegenstand einer systematischen Kontrolle, und die Vorbehalte dagegen sind nicht minder groß als die von Bürgern, die protestieren, wenn die Polizei öffentliche Straßen und Plätze mit Videokameras überwachen will. Schon kursiert das Wort vom 'gläsernen Beamten' ... . ... Gehen gegen einen einzelnen Polizisten oder gegen eine Einsatzgruppe auffallend häufig Beschwerden und Anzeigen ein, oder erstattet ein Beamter selber ungewöhnlich oft Anzeigen wegen Widerstands, wird das künftig schnell auffallen und überprüft ... . ... 'Nichts wird automatisch in diese Datei eingestellt.' Es gibt eine Einzelfallprüfung, und wenn Vorwürfe gegen einen Beamten haltlos sind, dann kommen sie nicht in den Computer. Es ist nicht so, dass es bislang keine Unterlagen über Problembeamte gäbe. Die lagern aber dezentral auf den einzelnen Dienststellen und sollen in dem geplanten Früherkennungssystem nun zentral vernetzt werden. Zugriff hat nur ein kleiner Personenkreis. Die betroffenen Beamten können Einsicht in die elektronischen Akten beantragen." SZ 7.7.00 S. 47

*

"Ärzte geben Gesundheitstipps über neuen Onlinedienst Netdoktor
... Verbraucherschützer warnen dagegen vor dem Betreten virtueller Arztpraxen. Individualisierte medizinische Beratung über Internet oder Telefon dürfe nicht durchgeführt werden, sagte der Gesundheitsreferent der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher (AgV), Thomas Isenberg, der 'Berliner Zeitung'. Netdoktor und andere Medizinportale könnten nur Gesundheitstipps abgeben. Isenberg bemängelte außerdem einen ungenügenden Datenschutz in interaktiven Feldern der Portale." BerlZtg 7.7.00 S. 32

*

Sachsen:

"Bis an die Grenzen des Rechtsstaats / Wie Sachsens Innenminister den Datenschutz interpretiert
Sachsens Datenschützer Thomas Giesen ist ein korrekter und temperamentvoller Mann, dessen frische Gesichtsfarbe in Purpur umschlägt, sobald er auf die Amtsführung von Justizminister Steffen Heitmann (CDU) zu sprechen kommt. Am Donnerstag hat er seinen Tätigkeitsbericht (April 1999 bis März 2000) vorgestellt ... . ... Es widerspreche Gesetz und Vernunft, dass der Justizminister über jeden Richter und Staatsanwalt in Sachsen drei Personalakten führen lasse ... . Rechtswidrig sei auch eine Verwaltungsvorschrift, die sächsische Staatsanwälte anhält, dem Ministerium über alle Verfahren zu berichten, die 'die Öffentlichkeit, insbesondere auch parlamentarische oder sonstige politische Kreise, beschäftigen oder voraussichtlich beschäftigen werden'. Politischer Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen gehe an die Substanz des Rechtsstaates, erklärte Giesen." FR 7.7.00 S. 5

*