Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 8./9. Juli 2000

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"Frankreichs Probleme mit der Identität / Paris zieht Gesetz zur Aufhebung der Anonymität der Netizens in letzter Minute zurück" Tsp 9.7.00 S. 33

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"Akten, Akten, Akten / Anmerkungen zum Hirsch-Bericht und zum nachlässigen Umgang der Bundeskanzler mit amtlichen Schriftstücken" FAZ 8.7.00 S. 11

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LOKALES

Bayern:

"Polizei-Frühwarnsystem stößt auf Widerstand / Einsatz der Datenbank zunächst auf vier Jahre befristet
... Die Datenbank, die gesammelte Informationen über auffällige Polizeibeamte erstmals vernetzen soll ... , ist auch innerhalb der Personalvertretung nicht unumstritten. ... Bedenken, dass durch die Datenbank 'gläserne Beamte' geschaffen würden, teilt der Personalratsvorsitzende nicht. Die zu Grunde liegenden Daten gebe es schon jetzt - sie seien bisher nur dezentral gesammelt worden." SZ 8./9.7.00 S. 58

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Sachsen:

"Nächster Versuch / In Sachsen soll ein neuer Beauftragter für Stasi-Unterlagen gewählt werden" FAZ 8.7.00 S. 5

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Berlin:

"Herangezoomt / Ein Vorschlag zur Videoüberwachung gefährlicher Orte" FAZ 8.7.00 S. BS 2

"Elektronisches Auge als Wachschutz / Videokameras sollen Breitscheid- und Hardenbergplatz beobachten
Mit zehn Videokameras könnten zwei der gefährlichsten Orte der Stadt, Breitscheid- und Hardenbergplatz, rund um die Uhr lückenlos überwacht werden. Sicherheitsexperten versprechen sich von der Videokontrolle sinkende Kriminalität. ... 'Die Bilder könnten in die Einsatzzentrale der Polizei übertragen werden', erläuterte der Vorsitzende des ZVEI-Fachverbandes Sicherheitssysteme. ... Noch ist alles Zukunftsmusik. In Berlin fehlen die gesetzlichen Grundlagen für eine Videoüberwachung. ... Wenn Kameras eingesetzt würden, müsse der Bürger mit Hinweistafeln darüber informiert werden. ... Videoüberwachung an öffentlichen Orten müsse klar gesetzlich geregelt werden, forderte der Direktor beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Roland Bachmeier. 'Der Bürger kann nicht überprüfen, was mit den von ihm gemachten Bildern geschieht. Deshalb muss überlegt werden, wer die Überwacher überwacht', merkte Bachmeier an." MoPo 8.7.00 S. 36

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Brandenburg:

"Innenministerium plant Aufenthaltsverbote / Gesetzentwurf sieht Zugangssperre für potenzielle Straftäter sowie Videoüberwachung vor
... Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf des Potsdamer Innenministeriums ist zudem eine Videoüberwachung an allen öffentlichen Straßen und Plätzen möglich, wo 'vermehrt Straftaten begangen werden'. Allerdings sollen 'gut sichtbare Hinweisschilder' vor Ort den Passanten darauf aufmerksam machen, dass die Polizei hier eine Videokamera permanent installiert hat. Werden Menschen durch gezieltes Zoomen der Kamera identifizierbar gemacht, sind diese Aufnahmen nach dem Gesetzentwurf einen Monat später zu löschen. Es sei denn, die Aufnahmen dokumentierten eine Straftat, heißt es." BerlZtg 7./8.7.00 S. 30

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