Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 1. August 2000

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"England und die USA blasen zum Lauschangriff
Vor allem der E-Mail-Verkehr soll überwacht werden
Mit der Mehrheit der Regierungspartei Labour verabschiedete das britische Unterhaus vor wenigen Tagen ein Gesetz, demzufolge Strafverfolger von Oktober an den gesamten bei den Providern des Landes anfallenden E-Mail-Verkehr mitschneiden und auf kriminelle Inhalte hin untersuchen dürfen. Das Paragrafenwerk zur 'Regulierung der Ermittlungsbefugnisse' sieht unter anderem vor, dass die Provider auf eigene Kosten die entsprechenden Daten an ein Regierungszentrum weiterleiten müssen, das vom nationalen Geheimdienst MI5 betrieben wird. Außerdem kann das Innenministerium, das über die Einhaltung des Gesetzes wacht, sogar die geheimen Schlüssel von privaten Surfern oder Internetnutzern in Unternehmen einfordern, falls sie ihre Botschaften mit Krypto-Programmen verschlüsselt haben." MoPo 1.8.00 S. 23

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"Die Macht der Securitate reicht bis in die Gegenwart
Ein Jahrzent nach dem Sturz Ceausescus ist in Rumänien eine Gauck-Behörde eingerichtet worden." BerlZtg 1.8.00 S. 8

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"Elektro-Augen, wohin man auch blickt
Hunderttausende Überwachungskameras im Einsatz/ Soziologe warnt vor den Folgen
... Nach Schätzungen dürften in Deutschland schon zwischen 300.000 und 400.000 elektronische Augen im Einsatz sein. ... Zudem gehen mehr und mehr Bundesländer wie etwa Hessen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen oder Baden-Württemberg dazu über, auf Straßen und an öffentlichen Orten die Bürger auch von der Polizei filmen zu lassen. ... Erst allmählich läuft eine kritische Diskussion an. Diese Debatte, angestoßen besonders von Datenschützern, kreist vor allem um die Gefährdung individueller Persönlichkeitsrechte: Die Kamerakontrolle macht den Menschen vom freien Subjekt zum überwachten Objekt." FR 1.8.00 S. 5

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"'DDR-Experte' mit fragwürdigen Thesen
Schwedens Laienforscher dürfen Stasi-Akten lesen, Betroffene nicht
... Zwei Jahre lang fuhr der Professor regelmäßig nach Berlin, las und notierte. Dass er auf dem Gebiet kaum Vorkenntnisse hatte, störte die Gauck-Behörde kaum. Um dort eine solche Recherche anstellen zu können, 'bedarf es der Willensbekundung, wissenschaftlich zu arbeiten', erklärt Johann Legner, der Pressesprecher. ... 'Die Arbeit ist völlig unwissenschaftlich', erregt sich Disa Hastad, die Osteuropaexpertin der Stockholmer Zeitung 'Dagens Nyheter'. In Erikssons Buch sind Angaben über ihre Biografie enthalten. Hastad berichtete jahrelang aus Moskau, Warschau und Ost-Berlin. Die Stasi überwachte sie und durchsuchte ihr Gepäck. 1992 beantragte die Journalistin Akteneinsicht. Die wurde ihr bisher nicht gewährt. Nach Angaben der Gauck-Behörde wurde der Antrag nicht bearbeitet, weil 'hier trotz Aufforderung keine Identitätsbescheinigung einging', so der Pressesprecher Legner. Da Disa Hastad als Auslandskorrespondentin eine relative Person der Zeitgeschichte ist, durfte indessen Gösta A. Eriksson Dokumente über sie einsehen. In seinem Buch bleibt sie anonym." Tsp 1.8.00 S. 27

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"Nicht nur das Satellitentelefonat aus dem bosnischem Krisengebiet läßt sich einfach abhören
Eine Aktivantenne von Köditz bringt Inmarset-Gespräche und -Faxe in das häusliche Radio/ Auch die Wahltöne lassen sich schnell entschlüsseln" FAZ 1.8.00 S. T 1

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"Huber für mehr Sicherheit im Internet
Die Ahnungs- und die Sorglosigkeit vieler Bürger beim Umgang mit E-Business und Internet ist nach Ansicht von Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) 'erschreckend'. Die meisten seien sich der möglichen Gefahren beim Tele-Banking und Surfen durch das Internet gar nicht bewusst." SZ 1.8.00 S. 40