Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 10. August 2000

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"Im Netz verheddert / Internet-Steuer am Arbeitsplatz
... Datenschützer befürchten den gläsernen Arbeitnehmer und warnen vor unheimlicher Kontrolle. ... Wer erfasst, wann welcher Mitarbeiter wie lange und aus welchen Gründen die virtuelle Welt besucht hat?" SZ 10.8.00 S. 21

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"Netscape hat Probleme mit dem Navigator / Sicherheitslücke entdeckt
... Der Fehler ermögliche unberechtigten Personen den Zugang zu Computerdateien, wenn der Nutzer der Software im Internet surft oder eine E-Mail öffnet." HB 10.8.00 S. 22

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"Agentensuche statt Argumente vor der Präsidentenwahl in Polen / Berufungsgericht durchleuchtet die Vergangenheit von Kwasniewski und Walesa
... Das 1977 in Kraft getretene 'Durchleuchtungsgesetz' verpflichtet höhere Staatsbeamte und Inhaber öffentlicher Ämter sowie Kandidaten für solche Positionen, über eine mögliche Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitsdiensten in den Jahren 1944 bis 1990 Auskunft zu geben. ... Juristen, Politiker und Publizisten kritisieren an dem Überprüfungsgesetz, dass es keine Instanz benenne, die den Sonderanwalt kontrolliere. Bedenklich sei außerdem, dass er selbst keinen Zugang zu den etwa im Innenministerium lagernden Dossiers der Geheimdienste habe und deshalb auf das Material angewiesen sei, das ihm dortige Beamte zur Verfügung stellten. Bekannt ist auch, dass das heute vorhandene Aktenmaterial wenig Aussagekraft hat, weil viele Dossiers nach dem Zusammenbruch des Kommunismus vernichtet wurden bzw. vorher von Agenten gefälscht worden waren." HB 10.8.00 S. 7

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LOKALES

Berlin:

"CDU drängt auf Videoüberwachung
Die Berliner CDU drängt auf eine Videoüberwachung gefährlicher öffentlicher Orte." MoPo 10.8.00 S. 30

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Brandenburg:

"Künftig Aufenthaltsverbote und Videoüberwachung in Brandenburg möglich / Straftaten sollen so verhindert werden / Kabinett billigt Novelle des Polizeigesetzes / Strukturreform geplant
... Die neue Regelung soll zunächst fünf Jahre gelten, um Erfahrungen zu sammeln. Danach soll der Landtag neu entscheiden. Eine Zahl der zu überwachenden Plätze steht nicht im Gesetz, wohl aber spricht Schönbohm in seiner Kabinettsvorlage von bis zu fünfzehn Plätzen, die gleichzeitig überwacht werden könnten. In den ersten beiden Jahren sollen es jedoch nur bis zu zehn Plätze sein. Welche Orte mit Videokameras überwacht werden, entscheidet - dies ist erstmalig in Deutschland - das Innenministerium. ... Die laufenden Aufnahmen werden von einem Polizeibeamten überwacht. Wird er dabei Zeuge einer Straftat oder vermutet er, daß eine Straftat vorbereitet wird, kann er die Kamera näher auf den Vorgang richten und das Videoband einschalten. Die Videoüberwachung wird jeweils angekündigt." FAZ 10.8.00 S. 10

"Plätze in Brandenburg werden künftig mit Kameras überwacht / SPD stimmt mit 'Bauchschmerzen' der Videokontrolle zu / Berliner CDU will nachziehen / Datenschützer skeptisch
... Im benachbarten Berlin gerät die SPD unter Druck: Die CDU drängt sie, es den Kollegen in Potsdam nachzutun. ... Brandenburg folgt den Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, die entsprechende Regelungen getroffen hatten. Auf Wunsch der SPD soll die Videopraxis nach fünf Jahren überprüft werden. ... Zwei von fünf Polizeipräsidenten im Lande halten den Einsatz von Kameras nicht für erforderlich, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt ihn entschieden ab. ... So hat sich der Datenschutzbeauftragte von Brandenburg, Alexander Dix, vergeblich gegen das Vorhaben seiner Landesregierung gestemmt. Er halte 'einen so massiven Eingriff in die Grundrechte' für unverhältnismäßig, sagt Dix." FR 10.8.00 S. 1

"Ab 2001 überwachen Videoaugen öffentliche Plätze / Landesregierung beschloss Novellierung des Polizeigesetzes - Auch 'Finaler Rettungsschuss' und Aufenthaltsverbote möglich
... Brandenburgs Datenschutzbeauftragter Alexander Dix kritisierte die Videoüberwachung als massive Verletzung des Grundrechts aller Bürger, sich unbeobachtet in öffentlichen Räumen zu bewegen. Dem widersprach Schönbohm. 'Das Videoband läuft nur in dem Augenblick, wo dringender Verdacht auf eine Straftat besteht.'" WELT 10.8.00 S. 42

"Brandenburg führt Video-Überwachung ein" SZ 10.8.00 S. 6

"Kabinett bestätigt das umstrittene Polizeigesetz / Entwurf erweitert Befugnisse der Beamten
... ... die Gewerkschaft der Polizei spricht sich mit dem Argument, dass allenfalls eine Verdrängung von Kriminalität stattfinde, gegen die Videoüberwachung aus. ... In den kommenden zwei Jahren können maximal zehn, danach 15 öffentliche Orte von Videokameras überwacht werden. Voraussetzung: Die Polizei muss nachweisen, dass dort vermehrt Straftaten begangen werden. Den Einsatz genehmigt der Innenminister. ... Datenschutz: Die erhobenen Daten müssen in der Regel nach einem Monat gelöscht werden." BerlZtg 10.8.00 S. 27

"Öffentliche Plätze unter Beobachtung / Potsdamer Kabinett hat Novelle zum Polizeigesetz beschlossen / Kontroverse über finalen Rettungsschuss
... Allerdings konnte sich Innenminister Jörg Schöhnbohm (CDU) nicht mit allen Vorstellungen zur Videoüberwachung durchsetzen: Gegen sein Votum und das der übrigen drei CDU-Minister wurde die Videoüberwachung auf einen Zeitraum von sechs Jahren befristet. Danach treten die Bestimmungen außer Kraft. ... Aufzeichnungen rund um die Uhr wird es nicht geben. Zulässig ist ein Mitschnitt nur, wenn davon ausgegangen werden kann, dass Personen Straftaten begehen wollen." Tsp 10.8.00 S. 20

Kommentar:
"Schönbohms Theorie und die Praxis
... Diesmal sind es keineswegs nur Datenschützer, die gravierende Bedenken vorbringen. Ausgerechnet Polizisten weisen auf den gewichtigen Unterschied zwischen Schönbohms Theorie und der Praxis hin. ... Dieser Verdrängungseffekt wird der Polizei die Arbeit erschweren. Zugleich muss stets eine Streife im Hintergrund bereitstehen, um im Notfall einzugreifen. ... Die Sozialdemokraten im Lande machen sich diese Argumente durchaus zu Eigen - und haben nun doch dem Druck nachgegeben. Sie scheinen darauf zu vertrauen, das Rad in fünf Jahren zurückdrehen zu können, wenn der 'Modellversuch' zu Ende geht. Das ist naiv - und macht zugleich den benachbarten Genossen in Berlin das Leben schwer." FR 10.8.00 S. 3

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