Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 12./13. August 2000

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"Totale Videoüberwachung im Visier
Thema auf bundesweiter Fachkonferenz in Schwerin ... 'Angesichts der rasant voranschreitenden technischen Möglichkeiten und des massenhaften Einsatzes müssen eindeutige gesetzliche Regelungen her', sagt Arbeitskreisleiter Werner Kessel, der gleichzeitig Landes-Datenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommern ist. ... Der Wunsch nach Sicherheit sorgt zum Leidwesen der Datenschützer in der Bevölkerung für relativ hohe Akzeptanz beispielsweise der polizeilichen Videoüberwachung. ... Die immer leistungsfähigere, unauffälligere und zunehmend erschwingliche Videotechnik weckt immer mehr Begehrlichkeiten und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor, befürchtet Kessel. ... Es könnte auch zu gravierenden Verhaltensänderungen der Menschen führen, wie er vermutet. Auch das soll von der Fachkonferenz von Soziologen wissenschaftlich beleutet werden." MoPo 12.8.00 S. 2

"Datenschützer warnen vor jeglicher Videoüberwachung" Ostsee-Zeitung 12./13.9.00 S. 4

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"Volkszählung gefordert
Eine neue Volkszählung in Deutschland hat der Direktor des Statistischen Landesamtes, Günther Appel, gefordert. 'Für das kommende Jahr sind Volkszählungen in der ganzen EU geplant, außer in Deutschland. Dabei ist eine Aktualisierung der Bevölkerungsdaten unbedingt nötig', sagte er gestern. Dies gelte insbesondere für die Hauptstadt." MoPo 13.8.00 S. 33

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"Kammer warnt vor 'gläsernem Staatsbürger'
Eine Gesetzesänderung der Abgabeordnung räumt der Finanzverwaltung künftig bei Außenprüfungen Einsicht in betriebsinterne Daten sowie Nutzung des unternehmenseigenen DV-Systems ein. ... Die Finanzbeamten hätten dann auch Zugriff auf für die Prüfung nicht erforderliche sensible Daten wie Marktstudien, Personaldaten, Betriebsverfahren und Verträge." FAZ 12.8.00 S. 52

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"Brüssel erleichtert elektronischen Handel
Gemeinschaftsunternehmen für elektronische Unterschrift genehmigt ... Das Gemeinschaftsunternehmen 'Identrus' soll ... ein globales Netz zur Unterschriftensicherung im elektronischen Handel begründen." FAZ 12.8.00 S. 12

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"Heiraten online bei www.deutschland.de
Verwaltungen mit einer Website ... Die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland werden ab Anfang 2001 unter der Website www.deutschland.de gemeinsam Informationen anbieten. ... Zur digitalen Signatur wird zumeist eine Chipkarte benutzt und damit der Nachrichteninhalt so verschlüsselt, dass sich der Empfänger über den tatsächlichen Absender sicher sein kann. Der Bundestag wird voraussichtlich im Herbst den Weg für die rechtliche Gleichstellung der elektronischen mit der handschriftlichen Unterschrift frei machen." Tsp 13.8.00 S. 30

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"Der virtuelle Patient
... GMD Gesellschaft für medizinische Datenverarbeitung ... GMD stellt ein Programm für Krankenhäuser her. Jedes Krankenhaus nutzt in der Regel verschiedene Computerprogramme, die alle nichts miteinander zu tun haben. ... Das GMD-Programm verbindet alle einzelnen Programme. Unter einem Patientennamen sind dann Röntgenbilder, Labordaten, Einlieferungstag und anderes zusammengefasst: die virtuelle Patientenakte. ... 'Warum soll der Hausarzt, an den das Krankenhaus einen entlassenen Patienten überweist, nicht künftig am eigenen Computer die Krankenakte aufrufen?' fragt Rudolph (GMD-Geschäftsführer) und beschreibt die GMD-Vision: weltweiter ärztlicher Zugriff auf die Akten. ... Immer vorausgesetzt, sagt Rudolph, dass die Sicherheit des Datennetzes und des Datenversands sehr hoch sei." MoPo 13.8.00 S. 21