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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
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[Überblick über sonstige Veröffentlichungen
zum Datenschutz] [Abkürzungen der ausgewerteten
Tageszeitungen]
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"Web-Gesetz zur digitalen Signatur
Kabinett entscheidet am Mittwoch über neue Regeln für
E-Commerce ... Bereits am kommenden Mittwoch soll das rot-grüne
Kabinett einen Ordnungsrahmen verabschieden, der die elektronische Unterschrift
im Internet juristisch einer handschriftlichen Signatur gleichsetzt. Im
Herbst könnte das neue Gesetz, das den EU-Richtlinien angepasst ist,
vom Bundestag beschlossen werden und schon Anfang 2001 in Kraft treten.
... Weitere zehn bis 15 große Gesetzesänderungen zu Gunsten
der virtuellen Wirtschaft stehen demnächst an. Neben dem Signaturgesetz
sollen unter anderem das Rabattgesetz der Daten- und Verbraucherschutz
sowie die Aktien- und Urheberrechte auf Internettauglichkeit geprüft
werden." WELT 14.8.00 S. 13
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"Datensammler im Visier
Immer häufiger klagen in den USA erboste Verbraucher gegen
Firmen, die im Internet die Daten von Surfern erfassen und weitergeben.
... Die US-Regulierungsbehörde FTC (Federal Trade Commission) hat
angesichts der sich häufenden Fälle von heimlicher Datenweitergabe
eine Verschärfung der Datenschutzbestimmungen gefordert. Demnach sollten
Online-Händler in Zukunft dazu verpflichtet sein, ihre Kunden über
den Umgang mit vertrauchlichen Daten zu informieren. ... Unterdessen haben
führende Unternehmen der amerikanischen IT-Branche eine Kampagne für
Datenschutz im Internet gegründet." c´t 2000, Heft 17 S.
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"Datenschutzbeauftragter für Videoüberwachung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob,
befürwortet den Einsatz von Videokameras an kriminellen Schwerpunkten.
Videoüberwachung allein bringe jedoch nichts, wenn nicht auch die
Polizei schnell zur Stelle sein könne, sagte Jacob im Südwestrundfunk.
Allerdings sei unter anderem noch zu klären, wie lange die Bilder
gespeichert werden dürften." BerlZtg 14.8.00 S. 6