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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
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zum Datenschutz] [Abkürzungen der ausgewerteten
Tageszeitungen]
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"Akteneinsicht in den Rathäusern: Viel Aufwand,
wenig Nutzen
Ämter sind erwartetem Ansturm nicht gewachsen
... Bürger sollen staatliches Handeln besser kontrollieren.
So steht es im neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG). ... Viele Bezirksamtsmitglieder
empfinden das IFG als Ballast auf dem mühsamen Weg zur Verwaltungsreform.
... Beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht ...
hält man den Frust in einigen Rathäusern für übertrieben:
'Durch das IFG ist noch keine Verwaltung zusammengebrochen' ... Nach der
Sommerpause will der Datenschutzbeauftragte den Bürgern das IFG mit
einer Infobroschüre näher bringen" MoPo 15.8.00 S. 25
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"Ein Personalausweis für Netzbenutzer
Die Bundesregierung will durch neue Gesetze dem Internet-Handel
zum Durchbruch verhelfen ... Am Mittwoch wird das Bundeskabinett einen
Gesetzentwurf verabschieden, der den flächendeckenden Einsatz so genannter
elektronischer Unterschriften erleichertern soll. Ein weiteres Gesetz wird
dann dafür sorgen, dass es bei Behörden, Gerichtsprozessen und
bei Verträgen leichter als heute möglich sein wird, elektronische
Dokumente und Unterschriften zu verwenden. ... Das neue Signaturgesetz
schafft nun eine EU-weit einheitliche Rechtslage nur digitale Unterschriften.
... Eine zweite Neuregelung besteht darin, dass Kommunikationspartner künftig
zwischen mehreren Sicherheitsstufen wählen können. ... Neue Pflichten
kommen auf die Anbieter im Bereich der Haftung zu." BerlZtg 15.8.00
S. 14
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"Clinic Net bastelt an der Elektronischen Patientenakte
Krankenhäuser und Arztpraxen kommen ohne die traditionellen
Karteikarten nicht aus. Das junge Münchner Unternehmen Clinic Net
entwickelt digitale Dokumentationslösungen ... in der alle Patientendaten
in Text, Videofilm, Bild und Ton aufgenommen werden können."
HB 15.8.00 S. 25