Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 16. August 2000

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"Den Bürger interessiert, 'dass er erst gar nichts vor den Kopf kriegt'
Sollen öffentliche Plätze in Berlin mit Videokameras überwacht werden? / Ein Tagesspiegel-Streitgespräch zwischen Heidemarie Fischer (SPD) und Roland Gewalt (CDU) ... Gewalt: Die Ergebnisse in anderen Ländern waren positiv. ... Wir haben vorgeschlagen einen ersten Modellversuch am Hardenbergplatz zu starten. ... Fischer: Mir gefällt daran nicht, dass der Eindruck entsteht, so würden die Probleme verschwinden. Videoüberwachung löst keine Probleme, es verdrängt sie. Kriminalität verlagert sich dadurch in die Außenbezirke. ... Gewalt: Es gibt sicher Bürger, die sagen: Ich muss noch bei Tageslicht nach Hause kommen, weil ich mich bei Dunkelheit nicht mehr auf die Straße traue. ... Fischer: Fragen Sie mal die Leute, ob sie sich in der BVG sicherer fühlen, seit sie per Kamera überwacht werden, aber kein Schaffner mehr im Häuschen sitzt. Die fühlen sich viel besser, wenn da ein Zugabfertiger ist. ... Gewalt: Sämtliche Innenminister einschließlich des Bundesinnenministers sind für die Videoüberwachung, auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist dafür. ... Fischer: ... nein, nein, nein, das haben Sie missverstanden. Das bezieht sich auf besonders gefährdete Plätze wie jüdische Friedhöfe oder das Holocaust-Mahnmal. ... Ich habe mir gerade den Flughafen Tegel in Sicherheitsfragen angesehen. Die Polizei reduziert da mit sehr einfachen Mitteln sehr effektiv die Kriminalität: Mit Flugblättern, Durchsagen und dem Einsatz von Fahndern in Zivil. Dem Bürger wird da nicht suggeriert: Da oben ist ja eine Kamera. Sie vermittelt doch: Mit der Videoüberwachung geht die Kriminalität zurück. Das ist nicht der Fall. Sinnvoll ist sie tatsächlich an Gebäuden oder etwa dem Holocaust-Mahnmal. Oder nehmen wir das Beispiel Karstadt. Das Kaufhaus war videoüberwacht, aber die Kriminalität ist nicht zurückgegangen. Karstadt hat dann einen sehr effizienten Sicherheitsdienst eingerichtet. ... Gewalt: allein die Kamera an und für sich ist schon eine Abschreckung für Kriminelle. Bei der Beweisführung ist die Zahl der Fälle, die per Video aufgeklärt werden konnten, zugegeben deutlich geringer." Tsp 16.8.00 S. 12

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"Datenschützer kritisieren Eichels 'Surf-Steuer'
Finanzminister Eichel gerät mit seinem Plan, das private Internet-Surfen am Arbeitsplatz zu besteuern, immer heftiger unter Beschuss. Jetzt fordern auch Datenschützer, das Vorhaben zu kippen. ... 'Die im Telefonkostenerlass vorgeschriebene vollständige Protokollierung sämtlicher Online-Zugriffe führt zu einer umfassenden Kontrolle des Informations- und Kommunikationsverhaltens eines Arbeitnehmers' sagte der Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Joachim Jacob ... Dies sei rechtlich aber nur bei dringendem Verdacht eines arbeitsvertraglichen Verstoßes zulässig. 'Allein aus steuerlichen Gründen allen Arbeitnehmern solche Verstöße zu unterstellen, geht entschieden zu weit'. betonte Jacob." HB 16.8.00 S. 4

"Eichels 'Surf-Steuer' bringt wenig Geld und viel Ärger" HB 16.8.00 S. 2

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"Behrens will rechte Gewalttäter registrieren lassen
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat ein Programm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Damit sollen Maßnahmen von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Schulen gebündelt werden." FAZ 16.8.00 S. 1

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"Gewerkschaft will Videoschutz auf Schulhöfen
... Die Überwachung von Schulhöfen befürwortet die DPOlG in solchen Fällen, wenn andere Mittel nicht wirksam werden." MoPo 16.8.00 S. 31

"Gewerkschaft für Video-Überwachung" ND 16.8.00 S. 17

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"Schnüffelprogramm auf den Prüfstand
... Das E-Mail-Überwachungssystem Carnivore der US-Bundespolizei FBI soll von kritischen Wissenschaftlern überprüft werden. ... Carnivore wird vom FBI (www.fbi.gov) bei Internet-Anbietern aufgestellt und besteht aus einem Computer mit dem Betriebssystem Windows NT und einem Programm, das E-Mails untersuchen und abfangen kann, was zu heftigen Protesten der Internet-Nutzer geführt hat." Tsp 16.8.00 S. 30

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"Das Internet ist keine Steueroase
Wieder hat sich ein sogenanntes Steuerschlupfloch in Milliardenhöhe aufgetan: das Internet. Tatsächlich sehen die Steuerbehörden beim E-Commerce derzeit ziemlich alt aus. Dies gilt vor allem dort, wo das Computernetz nicht bloß der Bestellung von Waren dient, die hinterher von der Post oder Paketdiensten auf herkömmliche Weise ausgeliefert werden, sondern wo die gekauften Rechnerprogramme, Musiktitel oder künftig auch Videos direkt elektronisch übermittelt werden. Inbesondere die Mehrwertsteuer, die auch auf solche digitale Konsumgüter fällig wird, geht der öffentlichen Hand bisher oft verloren - zumal wenn sich der Anbieter in irgendeinem exotischen Land dem Zugriff entzieht. Datenpakete lassen sich im grenzüberschreitenden Handel nun einmal nicht kontrollieren." FAZ 16.8.00 S. 15

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"Parksünder am Internet-Pranger
New York will damit hunderttausende Dollar Strafgelder eintreiben" ND 16.8.00 S. 10