Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 17. August 2000

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"Gegen die totale Kontrolle
Datenschützer und Grüne warnen vor flächendeckender Videoüberwachung ... Artikel 11, der das Grundrecht auf Freizügigkeit festschreibt, gewähre nicht nur die Möglichkeit, sich frei zu bewegen, sondern auch, dass dies nicht fest- und später den Bürgern entgegengehalten wird. Das schrieb der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka in seinem vergangenen Datenschutzbericht und folgert: 'Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume muss verhindert werden'. Genau das aber sei das Ziel der Konservativen, argumentiert der Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus Wolfgang Wieland. ... Datenschützer Garstka hält es für 'erstaunlich', dass es angesichts der Risiken eine hohe Akzeptanz für die Videoüberwachung bei der Bevölkerung gebe. Das gesteigerte subjektive Sicherheitsgefühl überwiege die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte. Noch, wie der Datenschützer schreibt." BerlZtg 17.8.00 S. 1

"CDU für Videokameras am Zoo
Die CDU-Fraktion will vor dem Bahnhof Zoo einen zweijährigen Modellversuch zur Videoüberwachung durchsetzen. In der SPD-Fraktion gibt es vereinzelte Befürworter. SPD-Chef Peter Strieder lehnt das Vorhaben hingegen strikt ab" taz 17.8.00 S. 20

"Polizei beobachtet Reisende und Taschendiebe künftig per Video
CDU und SPD befürworten Modellversuch auf dem Hardenbergplatz ... SPD-Innenexpertin Heidemarie Fischer befürwortet nach jahrlangem Widerstand nun einen ein- bis zweijährigen Modellversuch. ... Die Aufnahmen von Personen dienen nicht nur der augenblicklichen Überwachung, sie können auch gespeichert werden. 'Die Polizei kann so Beweise gegen Straftäter sammeln, die besser sind als Zeugenaussagen', sagte Gewalt. ... SPD-Fraktionsspecher Peter Stadtmüller zeigte trotz der Aufgabe des grundsätzlichen Neins seiner Partei große Skepsis: 'Wir glauben bisher nicht, dass die Verbrechensrate wirklich sinkt'." BerlZtg 17.8.00 S. 1

"Kameras am Hardenbergplatz
Modellversuch zur Video-Überwachung soll 190 000 Mark kosten" MoPo 17.8.00 S. 28

"CDU: 8 bis 10 Kameras für Hardenbergplatz" Tsp 17.8.00 S. 10

"Modellversuch zur Videoüberwachung? ND 17.8.00 S. 17

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"Koalition streitet über Verfassungsschutz
SPD fordert stärkere parlamentarische Kontrolle und blockiert Reformgesetz des CDU-Innensenators ... Der CDU-SPD-Senat kann sich nicht auf ein Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes einigen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will in der Senatssitzung am kommenden Dienstag einen Gesetzesentwurf vorlegen, der vom Koalitionspartner SPD in wesentlichen Teilen abgelehnt wird. ... Im Entwurf des CDU-Senators fehlen nach Ansicht der SPD ausreichende Möglichkeiten zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Nach der Auflösung des eigenständigen Landesamtes für Verfassungsschutz Ende März gebe es nun keine Fachaufsicht mehr ... die künftigen Aufgaben des Verfassungsschutzes. ... Sie sollen mit einer Liste streng eingegrenzt werden. 'Geheimdienstliche Mittel' sollen nach dem Willen der SPD nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Außerdem soll jeder Einzelfall vom Verfassungsschutzbeauftragten genehmigt werden. ... Die CDU hält die Forderungen der SPD grundsätzlich für nicht akzeptabel ... 'Eine zweite Kontrollinstanz neben dem Verfassungsausschuss machen wir nicht mit', sagte Gram. In Zeiten, in denen viel über extremistische Gewalt geredet werde, bräuchte der Verfassungsschutz unbedingt V-Leute und die Möglichkeit, 'nachrichtendienstliche Methoden' anzuwenden, so Gram. Die Union lehnt auch eine strikte Aufgabenbegrenzung ab: Nach den Vorstellungen der CDU soll der Verfassungsschutz die klassischen Befugnisse eines Geheimdienstes haben." WELT 17.8.00 S. 37

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"Kabinett senkt Hürde für digitale Signatur
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch einen Gesetzentwurf über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und den Fahrplan für eine rasche Umsetzung der EG-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. ... Das Gesetz regelt die Sicherheit für elektronische Unterschriften mit Rechtswirkung. Im seit 1997 existierenden Signaturgesetz sollen nach dem Entwurf die EU-weit einheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe der elektronischen Signaturen festgelegt werden. Die bisherigen Genehmigungspflicht für Zertifizierungsstellen soll durch ein allgemeines Aufsichtssystem ersetzt werden. Aufgabe der Zertifizierungsstellen ist es, die Identität des Unterzeichners mit dem Signaturinhaber zu gewährleisten. ... Geregelt wird mit der Gesetzesänderung auch die Haftung von Zertifizierungsanbietern und die Pflicht zu einer ausreichenden Deckungsvorsorge. Das neue Gesetz soll ... Anfang 2001 in Kraft treten. Die Rechtswirkung der elektronischen Signatur wird nicht im Signaturgesetz festgeschrieben, sondern in einem ebenfalls geplanten Gesetz zur Anpassung von Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr. Zusätzlich bereitet die Regierung die Anpassung der Formvorschriften im öffentlichen Recht vor." HB 17.8.00 S. 5

"Neues Gesetz erleichert Internet-Geschäfte
Kabinett verabschiedet Regelung für 'elektronische Signaturen' - Angleichung an das EU-Recht" WELT 17.8.00 S. 4

"Bundesregierung billigt elektronische Signatur" SZ 17.8.00 S. 6

"Berlin beschließt Gesetz über digitale Unterschrift" FR 17.8.00 S. 12

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"Eichel hält am 'Surferlaß' fest
Steuer auf private Internetnutzung am Arbeitsplatz ... Das Bundesfinanzministerium wird den umstrittenen 'Surferlaß' entgegen früheren Bekundungen nicht zurücknehmen. ... Die anfallenden Steuerzahlungen schätzt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) als gering ein. ... Das Bundesfinanzministerium hatte in einem im Bundessteuerblatt veröffentlichten Schreiben vom 24. Mai die Behandlung von Telekommunikationskosten durch die Finanzämter neu geregelt. Einerseits können danach Arbeitnehmer berufsbedingte Ausgaben für Telefongespräche und Internetverbindungen in der Privatwohnung als Werbungskosten absetzen. Hierfür müssen sie über zwölf Monate die einzelnen Verbindungen detailliert auflisten; anschließend kann auf dieser Grundlage eine Pauschale errechnet werden. Andererseits müssen private Telefonate und Ausflüge ins Internet, wenn sie im Büro auf Kosten des Arbeitgebers vorgenommen werden, als 'geldwerter Vorteil' versteuert werden. Diese zum 1. Januar 2001 in Kraft tretende Regelung hatte in der Wirtschaft und unter Datenschützern großen Unmut ausgelöst, weil sie zu erheblichen Dokumentations- und Überwachungspflichten führt." FAZ 17.8.00 S. 15

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"Warnung vor falschem Zugang zu Bankautomat
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Türöffner-Attrappen, mit denen Kriminelle am Zugang zu Geldautomaten Daten und Geheimnummern von Scheckkarten ausspähen. Solche Attrappen seien an verschiedenen Banken in Europa aufgetaucht, in Deutschland allerdings noch nicht. Die Täter montieren die Geräte für kurze Zeit über die echten Kartenleser, die als Türöffner dienen. Die Attrappen sind mit Display und Zahlentastatur ausgestattet. Damit forderten sie die Kunden auf, ihre Geheimnummer einzugeben. Das Gerät speichere die Daten des Zahlencodes und des Magnetstreifens und verweigere dem Kunden den Zutritt. Die gespeicherten Informationen erlaubten es den Tätern, die Karte zu fälschen und Geld an ausländischen Geldautomaten abzuheben." SZ 17.8.00 S. 14