Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 18. August 2000

*

"Datenschützer gegen Videoüberwachung
Berlins Datenschützer Hansjürgen Garstka hat sich skeptisch zu den Plänen der CDU geäußert, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin einzuführen. 'Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist gewaltig', sagte Garstka ... Wie berichtet, will die Union acht bis neun Kameras in einem Modellversuch am Hardenbergplatz installieren, am liebsten aber diverse Plätze und ganze Straßenzüge permanent mit Kameras überwachen. Es dürfe auf keinen Fall eine ständige Aufzeichnung geben sagte Garstka gestern. Dies sei 'verfassungswidrig'. Statt dessen dürfe nur dann aufgezeichnet werden, 'wenn wirklich etwas passiert'. Die Union will dagegen möglichst viel filmen. Die SPD ist noch unentschieden." Tsp 18.8.00 S. 12

"Garstkas Einspruch
Datenschutzbeauftragter: Ständige Überwachung durch Videoaufzeichnung ist verfassungswidrig ... Der Datenschutzbeauftragte steht der Videoüberwachung sehr kritisch gegenüber. 'Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist gewaltig.' Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatte sich erst im März diesen Jahres auf enge Voraussetzungen einer Videoüberwachung verständigt. Eine Überwachung müsse deutlich erkennbar sein, identifizierte Personen müssten über die Verarbeitung ihrer Daten informiert und die Daten innerhalb kurzer Fristen gelöscht werden. Die Videoüberwachung erfasse völlig unverdächtige Menschen, geben die Datenschützer zu bedenken. Auch der grüne Rechtspolitiker Wolfgang Wieland sprach sich gestern gegen eine Videoüberwachung aus: 'Es bringt wenig bei der Kriminalitätsbekämpfung und kostet viel an Bürgerrechten'. Wieland befürchtet, das die Kriminalität lediglich verdrängt wird." taz 18.8.00 S. 20

*

"BGS-Update: Schlechte Karten für Verbrecher
Mit neuer Computer-Software will der Bundesgrenzschutz Tätern schneller auf die Spur kommen. Das vom Landeskriminalamt Sachsen entwickelte System ermögliche einen umkomplizierten Zugriff auf Daten über Delikte im In- und Ausland sowie auf Fotos und Phantombilder. Auch die Kriminalitätsstatistik und die Fahndung nach flüchtigen Tätern würden vereinfacht. Die unter dem Namen 'Polizeiliches Auskunfts- und Vorgangsbearbeitungssystem' eingeführte Software habe einen Zugang zum Informationssystem INPOL-neu des Bundeskriminalamtes. Damit könnten alle Dienststellen des Bundesgrenzschutzes auf dieses Informationssystem zugreifen." Tsp 18.8.00 S. 34

*

"'Love-Letter'-Virus auf Bankkunden angesetzt
Eine neue Variante des 'Love-Letter'-Virus nimmt nach Erkenntnissen amerikanischer Firmen für Computersicherheit die Kunden der Schweizer Großbank UBS ins Visier, indem er deren Kontoinformationen abruft und an den Urheber des Virus weiterleitet. Der Virus mit dem Namen 'VBS/Loveletter.bd' verbreitet sich über Outlook, das unter dem Betriebssystem Windows laufende E-Mail-Programm von Microsoft. ... Der Virus verfügt darüber hinaus über ein Programm, mit dem das Passwort für Bankgeschäfte mit der UBS von dem infizierten Computer herabgeladen wird. Informationen über Bankvorgänge werden kopiert. ... Nach Ansicht von Experten wird sich der Virus wegen seines engen Bezugskreises nicht weit verbreiten, doch sei er Beweis für die Risiken, die Bankkunden durch derartige Viren drohten." Tsp 18.8.00 S. 34

*

"Jugendschutz.net will Onkel Toms Hetze im Internet stoppen
Mainzer Zentralstelle knöpft sich rechtsextreme Propaganda vor / Kooperation mit Betreibern von Suchmaschinen geplant ... 40 Adressen mit rechtsextremen Inhalten haben sich Mitarbeiter des jugendschutz.net in den vergangenen vier Wochen genau angesehen und dabei 600 Querverweise zu anderen Seiten und 800 Kontaktadressen gefunden. 'Das rechte Netzwerk ist lebendiger als wir gedacht haben', bilanzierte die rheinland-pfälzische Jugendministerin Rose Götte (SPD) am Donnerstag. ... In einem ersten Schritt soll eine 'schwarze Liste' erstellt werden, auf der rechtsextremistische Seiten zusammengestellt sind. Diese Liste könnte, so die Vorstellung von Betreibern der Suchmaschinen, 'rechtlich zulässig', genutzt werden, um rechtsextreme Angebote aus den Suchbegriffen zu löschen. Damit wären die Seiten nur noch schwer auffindbar. Außerdem sollten die Listen Herstellern von Filtersoftware zugänglich gemacht werden, um Internet-Zugänge in bestimmten Einrichtungen zu sperren." FR 18.8.00 S. 1

"Platzverweise, Kontrollen und Hausbesuche
Bundesländer mobilisieren gegen Rechtsradikale ... Die Bundesländer machen mobil gegen den Rechtsextremismus. Sachsen setzt auf ein erweitertes Zivilrecht. ... In Sachsen-Anhalt war im Mai 1999 der gemeinnützige Verein 'Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit' gegründet worden. Sein Ziel ist es, die Arbeit bestehender Initiativen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu koordinieren. Das NRW-Kabinett hat am 15. August ein breites Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen. ... Mit verstärkten Kontrollen und mehr Platzverweisen gegen Skinheads will Rheinland-Pfalz gegen Rechtsextreme vorgehen. ... Hessen hat ein Hinweistelefon zum Rechtsextremismus eingerichtet ... Die CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg will sich nach der Sommerpause intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus befassen. ... In Schleswig-Holstein wird sich das Kabinett nach der Sommerpause mit Aktivitäten zum Bekämpfen von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus befassen. ... Der Niedersächsische Landtag plant einen Zehn-Punkte-Katalog gegen Rechtsextremismus." Tsp 18.8.00 S. 5

*