Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 19./20. August 2000

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"Länder setzen im Kampf gegen Rechtsextremisten auf den BGS
... Beim Bundeskriminalamt (BKA) wird eine Rechtsextremisten-Datei eingeführt, auf die alle Polizeibehörden Zugriff haben. In einer gemeinsamen Anstregung wollen BKA, Bundesverfassungsschutz und Länder außerhalb verschärft gegen fremdenfeindliche Propaganda im Internet vorgehen. Dabei müsse man allerdings auch auf die Provider-Seite einwirken, betonte Schily." MoPo 19.8.00 S. 2

"Die 'taz' druckt Namen und Fotos von Neonazis
Die in Berlin erscheinende 'tageszeitung' (taz) will Rechtsextremisten outen. Die Zeitung veröffentlicht auf der Titelseite ihrer Samstagsausgabe Namen und Gesichter von 22 führenden Aktivisten der rechten Szene." BerlZtg 19./20.8.00 s. 18

"Die Beachtung, die Nazis gebührt
Erste Erfolge des Outing: Zehn Prozent der aktiven schwedischen Rechten sagten sich los von der braunen Szene, rechtsradikale Gewalttaten nahmen ab" taz 19./20.8.00 S. 2

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"Warnung vor Sexualstraftätern
In Texas informiert die Polizei Bürger jetzt per Postkarte über alle besonders gefährlichen Sexualtäter in ihrer Nähe." WELT 19.8.00

LOKALES

BERLIN

"Videoüberwachung zwischen Ablehnung und Ausprobieren
Es gibt Vorbilder, aber auch Zweifel an der Wirksamkeit ... Momentan sieht es aber so aus, als könnte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) in diesem Jahr nicht einmal durchsetzen, was in der Koalitionsvereinbarung steht: nämlich die Kontrolle 'gefährdeter Objekte' per Kamera. ... Die Innenminister forderten allerdings, die Kameras offen, also gut sichtbar einzusetzen und waren sich einig, dass die fachlich zuständige Polizei und nicht die Politik entscheiden solle, wo und wie die Videotechnik sinnvoll eingesetzt werden soll. Insoweit besteht Einigkeit zwischen den Sicherheitspolitikern und den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die schon im März eine 'strenge Zweckbindung' und eine 'deutliche Erkennbarkeit der Videoüberwachung für die betroffenen Personen' forderten. Außerdem müssten die Videodaten binnen kurzer Frist gelöscht und zwischen Übersichtsaufnahmen und gezielten Beobachtung, Aufzeichnung und Bilddaten und deren Zuordnung zu bestimmten Personen 'differenziert abgestuft' werden, hieß es in einer gemeinsamen Entschließung der Datenschützer. Bundeseinheitliche Datenschutzregelungen fehlen allerdings noch. ... Unberührt von gesetzlichen Regelungen ist übrigens das Hausrecht, das Geschäftsinhaber, Ladenpassagen und Kaufhäuser, Flughäfen, Verkehrsunternehmen und Banken wahrnehmen, wenn sie auf eigene Kosten Kameras installieren." Tsp 20.8.00 S. 10

"Pro und Contra
Soll die Polizei öffentliche Plätze mit Videokameras überwachen?
... Bürgerrechte lassen sich nun mal nicht abstrakt verteidigen, sondern nur im wirklichen Leben. Und angesichts zunehmender Bereitschaft, private Daten per Internet, E-Mail und Handy durch massenhaften Informationsaustausch zu jeder Tages- und Nachtzeit preiszugeben, wirkt die aufgeregte Diskussion um ein paar Videokameras am Hardenbergplatz deplatziert. Das Gefühl dafür, was informationelle Selbstbestimmung ist, wandelt sich doch merklich. ... Wer uns weismachen will, unter den Kamera-Augen der Polizei seien wir vor bösen Buben sicher wie in Abrahams Schoß, ist entweder naiv oder gaukelt uns etwas vor. Vom Zugucken aus sicherer Entfernung wird kein Taschendieb, Autoknacker oder Drogendealer gefasst. Und wenn sich finstere Gestalten auf überwachten Plätzen dünne machen, suchen sie sich eben neue. Verdrängte Kriminalität taucht anderswo wieder auf. Wohin soll das führen? Den Überwachungsstaat will doch wohl niemand." Tsp 20.8.00 S. 10