Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 21. August 2000

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"Fachleute fordern ein Gesetz gegen unerwünschte Mails
Die Werbung mit elektronischen Massenbriefen ist für die Absender billig - und nervt ihre Empfänger" FR 21.8.00 S. 10

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"Kunden-Skepsis bremst E-Commerce
Zweifel an Zahlungssicherheit und Zuverlässigkeit der Lieferung" WELT 21.8.00 S. 16

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"Künftig fungiert das Handy auch als Lotse
Die Mobilfunkbranche erhofft sich von standortabhängiges Mehrwertdiensten weiteren Wachstumsschub ... Der Schutz der Privatsphäre ist bei der Positionsbestimmung ein besonders heikles Thema. Deshalb verlangt die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Entwurf von Telekommunikationsrichtlinien, daß der Benutzer die Möglichkeit haben muß, die Ortung durch den Netzbetreiber - mit Ausnahme von Notrufen - abzuschalten." FAZ 21.8.00 S. 21

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"Grenzen für Steuerfahnder
Der Bundesfinanzhof hat offenbar in einem Grundsatzurteil enge Grenzen für Ermittlungen von Steuerfahndern in Banken gesetzt. Unterlagen, die bei einer Bankdurchsuchung beschlagnahmt werden, dürften nur unter bestimmten Voraussetzungen gegen einen Kunden verwendet werden. ... Danach müssen Steuerermittler einen konkreten Anhaltspunkt für ein Vorgehen haben. 'Ermittlungen ins Blaue hinein, Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche Ermittlungsmaßnahmen' seien unzulässig ... (Aktenzeichen VII B 28/29)" HB 21.8.00 S. 17

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"'Die Akten gehören uns'
taz-Serie 'Zwischenzeiten', Teil 5: Vor zehn Jahren wurde in Berlin-Lichtenberg die Stasi-Zentrale besetzt. Ohne die Aktion gäbe es heute keine Akteneinsicht und auch keine Gauck-Behörde" taz 21.8.00 S. 21

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"Wusste der abgelöste Korruptionsbekämpfer zuviel?
In Prag musste Evzen Sirek gehen, weil er angeblich privat Daten speicherte" FR 21.8.00 S. 2

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