Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 22. August 2000

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Bundesfinanzhof untersagt Verwertung von Kundenunterlagen bei gezielten 'Zufallsfunden'
Gericht bremst Steuerfahnder in Bankenverfahren
... Wie der 7. Senat des BFH in München in einem bislang noch unveröffentlichten Beschluss festgestellt hat, liegt eine unzulässige 'Rasterfahndung' vor, wenn die in einem Kreditinstitut ermittelnden Steuerfahnder ohne Zusammenhang mit ihrem Auftrag Kundengeschäfte erfassen. Als Folge unterliegen die Aufzeichnungen einem Verwertungsverbot (Az.: VII B 28/99) ... Die Tätigkeit der Steuerfahndung habe erst dann einzusetzen, wenn ein konkreter Anhaltspunkt für ein Steuerbetrug vorliege. Ermittlungen ins Blaue hinein, Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche Maßnahmen seien unzulässig." HB 22.8.00 S. 4

LOKALES

BERLIN

"Kriminalbeamten-Bund für Video-Versuch
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Berlin hat einen Modellversuch zur Videoüberwachung am Hardenbergplatz begrüßt." Tsp 22.8.00 S. 10

"Mehrheit für eine Video-Überwachung
Das Ergebnis von Pro und Contra ... Soll die Polizei öffentliche Plätze mit Videokameras überwachen? Diese Frage stellten wir am vergangenen Sonntag in unserer Rubrik 'Pro und Contra'. Mit 72,1 Prozent entschied sich der größere Teil der Tagesspiegel-Leser, die sich an der Abstimmung beteiligten, dafür. Lediglich 27,9 Prozent der Teilnehmer sind gegen das Installieren von Videokameras im öffentlichen Raum der Stadt." Tsp 22.8.00 S. 9

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