Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 23. August 2000

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"Private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz bleibt steuerfrei
... Ursprünglich hatte das Bundesfinanzministerium geplant, private Internet-Aktivitäten am Arbeitsplatz als geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer zu besteuern . Zum Nachweis des konkreten Vorteils sollten Arbeitgeber nach dem im Mai beschlossenen 'Telefonkostenerlass' Datum, Uhrzeit, Dauer der Nutzung sowie die angewählte Internet-Adresse dokumentieren ... Trotz massiver Proteste aus der Wirtschaft, von Datenschützern sowie aus SPD und Oppisition hatte das Bundesfinanzministerium noch vor wenigen Tagen bestätigt, das Eichel an der Dokumentationspflicht festhalten wolle. ... Werner Senger, Geschäftsführer der Bitkom, des Branchenverbandes der Informations- und Telekommunikationsindustrie. 'Durch die vorgesehene Aufzeichnung hätten sich die Unternehmen zudem strafbar gemacht, da sie datenschutzrechtlich illegal ist', sagte er. Ein Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz betonte, nun könne die 'Kulturtechnik Internet' innerbetrieblich weiter gefördert werden." HB 23.8.00 S. 1

Kommentar
"Vernünftig
... Durch einfachen Ministeriumserlass kann zudem das in der Verfassung verbriefte und damit höherrangige Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung kaum ausgehebelt werden." HB 23.8.00 S. 6

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"Kripo: Hohe Dunkelziffer bei Missbrauch von Kreditkarten
Schutzmechanismen aus Kostengründen nicht eingeführt ... Hanns-Michael Hepp, Leiter Sicherheitssysteme bei der Gesellschaft für Zahlungssysteme (GZS) ... Als Alternative zur Chipkarte preist Hepp das 'integrated intelligent risk information system', Iris an. Hierbei werden gewisse Automatismen abgefragt, die den Vertragspartner vor Zahlungsvorfällen warnen, die für den Kunden untypisch sind. Benutzt ein Kunde beispielsweise die Kreditkarte sonst nur an der Tankstelle und will sie nun zum Kauf eines teuren Schmuckstücks einsetzen, wird dies dem Juwelier signalisiert, der dann zu seiner eigenen Sicherheit den Personalausweis des Kunden verlangen kann." BerlZtg 23.8.00 S. 35

"Schnelle Chancen für Gauner
Kreditkartenbetrug per Internet oder Telefon wird eingedämmt ... So sollen die Karteninhaber beim Kauf oder der Bezahlung einer Leistung künftig eine 'Identifier' genannte Nummer eingeben. Die drei Ziffern dienen der Identifkation des Kunden, der bei diesen Vertriebswegen zur Legimitation keine Unterschrift leisten muss. Zusätzlich zur Abfrage der drei Ziffern werden den Kreditkartenkunden Detailangaben zu ihrer Anschrift abverlangt. Das können Postleitzahlen oder Hausnummern sein. ... 'Die drei Ziffern am Ende der Kreditkartennummer stehen in einem logischen Zusammenhang mit den Kundendaten', sagte Eurocard-Sprecher Herbert Euler zur Berliner Morgenpost." MoPo 23.8.00 S. 12

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"Personendateien der Mormonen vor Prüfung
In Frankreich wird nach Informationen der Tageszeitung 'Libération' geprüft, ob die Glaubensgemeinschaft der Mormonen weiter die Daten Millionen Verstorbener sammeln und ins Internet stellen darf. ... Dem Bericht zufolge sind bereits 70 Prozent der französischen Daten auf Mikrofilmen der Mormonen festgehalten." SZ 23.8.00 S. 7

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"Schweizer Bankgeheimnis wird durchlöchert
Eidgenossen geben Druck aus Washington nach / Kreditgewerbe will Geldwäsche stärker bekämpfen" FAZ 23.8.00 S. 10

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"Amerika regelt Signatur weniger streng
Das europäische Konzept muss im E-Commerce bestehen" FAZ 23.8.00 S. 27

LOKALES

BERLIN

"Verfassungsschutz-Reform: SPD will Neuland betreten
Streit um Kontrollinstanzen und legalen Ausforschungsmittel ... Mit ihrer Forderung betreten die Sozialdemokraten Neuland. In Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt können die Datenschutzbeauftragten auf Antrag des parlamentarischen Kontrollausschusses einzelne Maßnahmen des Landesamtes auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen. In Schleswig-Holstein kann der Landtagsausschuss 'im Einzelfall' einen Beauftragten für den Verfassungsschutz bestellen. Eine dritte Kontrollinstanz als Dauereinrichtung gibt es in keinem Bundesland. Die zweite Forderung der Sozialdemokraten: Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verwendet werden, über die der Verfassungsschutz-Ausschuss möglichst vorab informiert werden soll. Die CDU will hingegen den gesetzlich erlaubten Katalog von Ausforschungsmitteln ... die in einer Verwaltungsvorschrift ausführlich beschrieben sind, noch erweitern. ... Mit einer solchen 'Auffangklausel' sei der Berliner Datenschutzbeauftragte einverstanden, argumentiert Gram." Tsp 23.8.00 S. 12

Kommentar
"Mit offenen Karten spioniert man nicht
... Trotzdem geht die SPD den falschen Weg, wenn sie das Beauftragtenunwesen der Berliner Verwaltung auf den Verfassungsschutz ausdehnen will. Eine dritte Instanz verwischt nur die Verantwortlichkeiten. ... Nein, es reicht im Einzelfall eine vermittelnde Stelle zwischen Verwaltung und kontrollierendem Parlament aus. Zum Beispiel der Datenschutzbeauftragte. ... Auch die andere Idee der Sozialdemokraten, die nachrichtendienstlichen Einzelaktionen des Verfassungsschutzes jeweils vorab dem Fachausschuss des Parlaments mitzuteilen, zeugt von Naivität." Tsp 23.8.00 S. 12