Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 24. August 2000

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"Streit um Meldepflicht für Dividenden
Finanzministerium will Banken entlasten / Spekulationsgeschäfte im Visier? ... Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms kritisierte in diesem Zusammenhang am Dienstag in der 'Bild'-Zeitung: 'Es kann nicht sein, daß Finanzminister Eichel alle Aktionäre pauschal unter den Verdacht der Steuerhinterziehung stellt und das Finanzamt deshalb sogar bei den Banken schnüffeln lassen will'." FAZ 24.8.00 S. 17

"Eichel hält an Bankgeheimnis fest
... Doch die Änderung hat 'nichts mit eienr Aufhebung des Bankgeheimnisses zu tun', teilt eine Ministeriumssprecherin mit. Die Dividenden müssten gesondert ausgewiesen werden, weil ihre Empfänger sie nur noch zur Hälfte versteuern müssen. Das Bundesamt arbeitet die Meldungen auf und prüft, ob Steuerpflichtige die zulässige Höchstgrenzen für den steuerfreien Bezug von Kapitalseinkünften überschreiten. Nur wenn dies der Fall ist, werden die Daten an die Finanzämter weitergeleitet." FR 24.8.00 S. 11

"Banken streiten mit Eichel über Dividenden-Meldung
Der Bundesfinanzminister will Forderungen der Banken nicht nachgeben, die mit der Steuerreform eingeführte gesonderte Meldepflicht für Dividenden zurückzunehmen. Experten vermuten hinter der Neuregelung auch die Absicht, Hinterziehern von Spekulationsgewinnen auf die Schliche zu kommen." HB 24.8.00 S. 5

Kommentar
"Geheim ist nicht geheim
Das Volk der Aktionäre und sein Bankgeheimnis ... Das Bankgeheimnis in einer geheimnislosen Welt, in der die Daten sich vervielfältigen und frei verfügbar scheinen - ist das nicht ein Widerspruch? Ist es nicht längst überholt in unserer gläsernen neuen Zeit? ... Aber wenn das Bankgeheimnis heute Steuersünder schützt und Kriminelle? Dazu schweigen die Umfragen. Nicht aber die deutsche Steuer-Gewerkschaft: Sie plädiert für eine Abschaffung. ... Wo das Finanzamt über die Lohnsteuerkarte alles erfährt - soll es da in der Hand des Aktionärs liegen, ob er wirklich alles angibt? Hier soll das informationelle Selbstbestimmungsrecht enden, das im Datenschutz eine so große Rolle spielt." Tsp 24.8.00 S. 8

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"Hacker lauern auf der mobilen Datenautobahn
Sicherheitsexperten in Unternehmen stehen vor einer neuen Herausforderung. Sie müssen die Telearbeiter, die ihre Daten über mobile Netze schicken, in ihre Sicherheitsstrategie einbinden. HB 24.8.00 S. 26

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"'Carnivore' wird überprüft
Streit um Mail-Kontrolle ... Das neue E-Mail-Überwachungssystem 'Carnivore' der amerikanischen Bundespolizei FBI sorgt in den USA weiter für Aufregung. Bürgerrechtsgruppen und Netzaktivisten befürchten, dass 'Carnivore' auch die Mails unbescholtener Netzbürger durchsucht. ... Nun hat sich unter dem Namen 'Open Carnivore Group' eine unabhängige Gruppe von Netzexperten zusammengetan, die dem US-Justizministerium anbietet, das Überwachungs-System zu testen." BerlZtg 24.8.00 S. 18

"'Sprechen Sie lauter, der Geheimdienst hört mit!'
Wer in Russland abgehört wird, soll dafür bezahlen ... Von nun an sind alle Internetprovider, Telefon-, Mobilfunk- und Pagerfirmen verpflichtet, mit den staatlichen Schnüfflern Hand in Hand zu arbeiten. Sie müssen zusammen mit den Geheimdienstlern einen 'Maßnahmenplan' erstellen, wie am besten die Kunden angezapft werden können. ... 'Diese Anordnung verletzt die Verfassung', meint Swetlana Semskowa vom 'Fonds zum Schutz der Glasnost'. Nach Meinung der Juristin widerspricht das Dienstpapier dem Artikel 23 der Verfassung, in dem die Unantastbarkeit des Privatslebens sowie das Postgeheimnis garantiert sind." WELT 24.8.00 S. 5

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"Auch Zeitung in Italien stellt Kinderschänder bloß
Veröffentlichung der Namen sorgt für heftige Diskussion - In England jetzt Freier am Pranger" WELT 24.8.00 S. 33

LOKALES

SACHSEN

"Datenschützer Giesen wittert ein sächsisches Watergate
Minister Heitmann hat Parteifreund über ein Verfahren informiert ... Sachsen Justizminister Steffen Heitmann (CDU) hat gegen das Ministergesetz verstoßen und Privatgeheimnisse verraten. Davon ist zumindest der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen überzeugt, der dem Minister am Mittwoch eine förmliche Beanstandung übersandt hat. Danach soll der Minister sein Amt benutzt haben, um Parteifreunde der CDU über laufende Ermittlungsverfahren zu unterrichten. ... Staatsanwälte hätten die Mittel, um die Privatsphäre von Personen durchleuchten zu können, argumentiert Giesen. Wenn man sich da nicht mehr sicher sein könne, dass die Informationen auch dort unter Verschluss blieben, sei man ausgeliefert." Tsp 24.8.00 S. 5

"Das verräterische siebte Blatt
Der Landes-Datenschutzbeauftragte kommt zu dem Schluss, dass der CDU-Politiker sein Amt nutzt, um Informationen über Ermittlungen weiterzugeben ... Für Giesen ist belegt, dass Justizminister Heitmann auf Bitten seines Parteifreundes Informationen über ein laufendes Verfahren eingeholt, dann eine Beschleunigung in diesem Verfahren erwirkt und den Parteifreund darüber informiert hat. ... Laut Giesen kommt auch ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch in Betracht. Nach Paragraf 203 Absatz 2 StGB werde derjenige bestraft, der unbefugt ein fremdes Geheimnis weitergibt, das ihm als Amtsträger bekannt geworden ist. Mit Bezug auf den Datenschutz stellt Giesen fest, dass Heitmanns Umgang mit diesen Akten 'ausdrücklich verboten' sei. Die Sache sei zudem kein Einzelfall. 'Das Verhalten des Ministers war habituell', berichtet Giesen. Leitende Beamte des Ministeriums hätten ihm mitgeteilt, dass der Minister lange schon die Gewohnheit habe, sich über 'interessante Fälle' berichten zu lassen. ... Seine Beanstandungen hat der Chef der Staatskanzlei Thomas de Maiziére zum Anlass genommen, nach denen der Justizminister über Verfahren informiert werden darf. Die Staatskanzlei entspricht damit den Wünschen Giesens und distanziert sich deutlich von Heitmann." SZ 24.8.00 S. 3

Kommentar
"Grenzverletzung in Sachsen
... Heitmann ist ein Justizminister, der es ganz normal fand, dass in seinem Haus persönliche Daten von Richtern aufbewahrt werden; dass er sich gezielt über Verfahren an Verwaltungsgerichten informieren lässt, um damit dem Oberbürgermeister der Stadt Dresden gefällig zu sein, jener Stadt, die zufälligerweise Partei in just diesen Verfahren ist; und wenn die Vorwürfe des sächsischen Datenschutzbeauftragten im Kern stimmen, dann hat es Heitmann offenbar auch ganz normal gefunden, dass Informationen aus einem Ermittlungsverfahren mit seiner Hilfe den Weg zu einem Parteifreund gefunden haben. Heitmann erweist sich als notorischer Wiederholungstäter. Sein Delikt ist die Verletzung der Grenzen zwischen staatlichen Gewalten." SZ 24.8.00 S. 4

"Justizminister Heitmann gerät zunehmend unter Druck
Datenschutzbeauftragter rügt Weitergabe von Informationen ... Der sächsische Datenschutzbeauftragte Giesen (CDU) sagte, leitende Beamte des Justizministeriums hätten mitgeteilt, 'der Staatsminister der Justiz habe die Angewohnheit, sich 'interessante Fälle' aus seinem Wahlkreis, aus der Stadt Dresden oder aus einem ihn besonders interessierenden politischen Umfeld berichten zu lassen'. ... Die Görlitzer Staatsanwaltschaft wurde über den wahren Hintergrund (Anfrage eines Parteifreundes) des Berichtersuchens des Ministers nicht in Kenntnis gesetzt. Giesen sagte, die Weitergabe von Ermittlungsdaten sei strafbar; den 'rein persönlich motivierten Wünschen des Ministers hätten die Beamten entgegentreten können und müssen. Das Vorgehen des Ministers sei ein 'schwerwiegender, nachhaltiger und umfangreicher Verstoß' gegen den Datenschutz. ... Nachdem die widerrechtliche Auskunft Heitmanns an den Görlitzer Parteifreund zutage getreten ist, wird in Dresden die Frage gestellt, ob sich der Justizminister auch in ähnlichen Verfahren, beispielsweise bei der laufenden Vorermittlung gegen Oberbürgermeister Wagner wegen Vorteilsnahme berichten ließ und Informationen an politisch interessierte Freunde weitergegeben hat." FAZ 24.8.00 S. 2

"Datenschutzbeauftragter greift Minister Heitmann an" BerlZtg 24.8.00 S. 6