Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 26./27. August 2000

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"Bessere Kontrolle von Ärzteabrechnungen
... Vorgesehen sind nach einem Bericht des 'Spiegels' auch übergeordnete Kontrollstellen, die für jeden Patienten alle ärztlich abgerechneten Diagnosen, Behandlungen und Arzneiverschreibungen erfassen." Tsp. 27.8.00 S. 4

"Gesundheitsministerin plant Kontrollgesetz" MoPo 27.8.00 S. 5

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"Schamlose Berichterstattung?
Angehörige von Concorde-Opfern wollen prozessieren
... Gerhart Baum. Der Ex-Innenminister und Anwalt vertritt die Hinterbliebenen von rund 50 Opfern und will nun mit dem Kölner Presseanwalt Winfried Seibert einen Musterprozess gegen ein Presseorgan anstrengen. 'Auf der einen Seite gibt es ein gerechtfertigtes Informationsinteresse, aber auf der anderen Seite haben Opfer und Angehörige ein Recht auf Schutz der Privatheit', meint der FDP-Politiker" MoPo 26.8.00 S. 23

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"Körpergeruch eebtlarvt den Täter
... Wie die Zeitung Daily Telegraph am Freitag berichtete, gehört zu den neuen Methoden der Identitätsfeststellung von Personen die so genannte 'biometrische Identifizierung'. ... In der Studie der 'Association of British Insurers' werden al sweitere Bereiche biometrischer Erkennungsverfahren die Identifizierung von Gesicht und Stimme sowie der 'geometrischen Muster' von Händen und Venen genannt." SZ 26./27.8.00 S. 16

LOKALES

Berlin

"CDU und SPD einig über Verfassungsschutzreform
Kontrollmöglochkeiten des Parlaments werden gestärkt
... Der Gesetzentwurf zähle zu den fortschrittlichsten Verfassungsschutz-Gesetzen in Deutschland. Danach dürfen nachrichtendienstliche Mittel nur noch in begründeten Fällen eingesetzt werden. Die zulässigen Mittel sollen im Gesetz aufgeführt werden und können nur mit Zustimmung des Verfassungsschutz-Ausschusses erweitert werden. Der Ausschuss werde in Zukunft zudem das Recht haben, in Einzelfällen eine Vertrauensperson zu beauftragen, Untersuchungen über die Rechtmäßigkeit und Korrektheit der Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes durchzführen und zu berichten. Außerdem soll laut Benneter eine weisungsunabhängige Revisionsstelle bei der Leitung der Innenverwaltung eingerichtet werden, die Aufsichtsfunktionen wahrnehmen und Fehlentwicklungen entgegenwirken soll. Innensenator Werthebach sagte dagegen dem Sender 'Berlin, aktuell 93,6', eine Einschränkung der nachrichtendienstlichen Mittel wie der Einsatz von V-Männern oder Telefonüberwachung werde es nicht geben." Tsp. 27.8.2000 S. 10

Sachsen

"Anzeige gegen Heitmann
der ehemalige Oberbürgermeister von Görlitz, Matthias Lechner, hat den sächsischen Justizminister Steffen Heitmann (beide CDU) ... wegen Geheimverrats angezeigt. Zuvor hatte der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen Heitmann vorgeworfen, Informationen aus einem Ermittlungsverfahren an seine Partei weitergegeben zu haben." SZ 26./27.8.00 S. 7

"Thomas Giesen
Datenschutzbeauftragter des Landes Sachsen
Mit Feuereifer setzt der Christdemokrat Thomas Giesen seit Monaten schon dem sächsischen Justizminister Steffen Heitmann (CDU) zu. Jetzt hat der Datenschutzbeauftragte bei Heitmann den 'bisher schwersten Verstoß' in Sachsen moniert. ... Seit der 1946 in Koblenz geborene Giesen vor acht Jahren als oberster Datenschützer berufen wurde, hat er häufig gegen die Landesregierung Stellung bezogen und mit seinen Beanstandungen Affären geprägt. ... Tatsächlich agiert Giesen wie ein wandelnder Untersuchungsausschuss, der Defizite des sächsischen Landtags auszugleichen sucht. ... Vom Naturell her wirkt er wie geschaffen für dieses Amt: Quer liegen gehöre auch zur Lebensqualität, meint Giesen: 'Es macht glücklicher, wenn man eigenwillig ist'." SZ 26./27.8.00 S. 4