Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 28. August 2000

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"Fischer will Ärzte besser kontrollieren
... Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, mit dem sich Abrechnungen von Ärzten einfacher kontrollieren lassen. Der Referentenentwurf zum 'Gesetz zur Verbesserung der Datentransparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung' sieht die Einrichtung übergeordneter Kontrollstellen vor ... Der Name des Versicherten soll nach dem Vorschlag mittels eines Zahlenschlüssels anonymisiert werden. Der Code soll nur der Kontrollstelle bekannt sein. Gibt der Versicherte sein Einverständnis, dürfen jedoch auch Staatsanwälte auf die Daten zugreifen und sie bei Verfahren gegen Ärzte verwenden." FAZ 28.8.00 S. 4

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"Für Elmo-Tech rentiert sich das Verbrechen
Isralischer Hersteller vom Überwachungssystemen liefert elektronische Fußfesseln in alle Welt" FAZ 28.8.00 S. 26

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"Geheimdienst unter Aufsicht
Die SPD hat eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durchgesetzt. Die Einigung mit der CDU macht den Weg frei für die Reform des skandalgebeutelten Geheimdienstes .... Als weiteren Erfolg verbuchte der SPD-Abgeordnete Benneter, dass nachrichtendienstliche Mittel künftig nur noch in begründeten Fällen eingesetzt werden dürfen. ... 'Die Begründung muss schlüssig sein und dokumentiert werden'. so Benneter. ... Werthebach wertete die Notwendigkeit einer Begründung aber nicht als Einschränkung nachrichtendienstlicher Mittel, wie sie die SPD gefordert hatte. Ihr Einsatz werde im Gesetzentwurf lediglich präzise genannt, um einen Missbrauch zu verhindern. ... Die SPD hatte ursprünglich einen Verfassungsschutzbeauftragten mit weitgehendem Akteneinsichtsrecht gefordert. Nachrichtendienstliche Mittel sollten nur im Ausnahmefall zulässig sein." taz 28.8.00 S. 1

LOKALES

Berlin

"SPD und CDU einig über Verfassungsschutz
Neues Gesetz kommt am 14. September ins Parlament " Berl.Ztg. 28.08.2000 S. 28