Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 29. August 2000

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"Tauschgeschäft
Persönliche Daten gegen kostenlose Dienstleistungen ... von Alfred Büllesbach ... Einschlägige gesetzliche Regelungen für den Datenschutz im Internet sind das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) und der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV), ergänzt durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nach deren Vorschriften ist die Bildung von Nutzungsprofilen mit personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht erlaubt. ... Allerdings bieten nationale Gesetze nur begrenzten Schutz, denn das Web ist ja bekanntlich weltweit. Durch den Einsatz datenschutzfreundlicher Technik und eine gehörige Potion Skepsis sollte sich der Verbraucher selbst schützen. Auch auf Anbieterseiten können neben dem Einsatz datenschutzfreundlicher Technik auch Selbstregulierungsmaßnahmen dazu beitragen, den Datenschutz weltweit anzugleichen." FAZ 29.8.00 S. B8

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"Republikaner sind 'Extremisten'
Ein Soldat, der Mitglied der Partei 'Die Republikaner' ist, darf von der Bundeswehr als Rechtsextremist bezeichnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz ... (Az.: 10 A 10065/00) ... Das OVG urteilte, der MAD habe im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben einen Nebensachverhalt mitgeteilt, der dann Anlass für Personalmaßnahmen gewesen sei." HB 29.8.00 S. 4

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"Kartei mit Namen von Zwangsarbeitern gefunden
Metallplatten in ehemaligem Bunker in Berlin entdeckt / Katholische Bischöfe beraten ... in einem früheren Werksbunker in Berlin entdeckt worden ... Die Platten würden jetzt der Wissenschaft zu Verfügung gestellt, ..." FR 29.8.00 S. 4

"NS-Zwangsarbeiter: Forscher finden erstmals Karteikarten
2000 Namen aus den ehemaligen Lorenz-Werken in Tempelhof " BerlZtg. 29.8.00 S. 22

"Zwangsarbeiter Kartei in Berliner Bunker entdeckt" Die Welt 29.8.00 S. 2

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"Auf den Hund gekommen
Auch in Österreich wird über eine bessere Kontrolle von Kampfhunden diskutiert ... der österreichische Rottweiler Klub (ÖRK) ... rät zu ... Erfassen aller Anzeigen und Beschwerden in einer zentralen Datenbank ... Erfassung von Züchtern auffällig gewordener Hunde ...' FAZ 29.8.00 S. 8

LOKALES

Berlin

"Ombudsmann für Schlapphüte
Ex-Verfassungsschutzchef Baumann soll Behörde kontrollieren ... Nach der grundsätzlichen Einigung über ein neues Verfassungsschutzgesetz bemühen sich Innensenator Eckart Werthebach und die Sicherheitsexperten von CDU und SPD noch darum, präzise Formulierungen für die Gesetzesänderung zu finden. Nach Informationen des Tagesspiegel wird der Senat am 5. September Folgendes beschließen: Der parlamentarische Ausschuss fürVerfassungsschutz wählt für die Dauer der Legislaturperiode - mit Zweidrittelmehrheit - eine Vertrauensperson, die im Einzelfall prüft, ob der Verfassungsschutz rechtmäßig und korrekt arbeitet. ... Dem Vernehmen nach wollen CDU und SPD den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef aus Nordrhein-Westfalen, Fritz-Achim Baumann, zum Vertrauensmann wählen. ... Der Vorschlag, wie in anderen Bundesländern den Datenschutzbeauftrragten mit dieser Kontrollaufgabe zu betrauen fand keine Mehrheit. Im Verfassungsschutz-Gesetz wird außerdem festgelegt, dass in der Senatsverwaltung für Inneres (im 'politischen Stabsbereich') eine Innenrevision eingerichtet wird. ... Im Verfassungsschutzgesetz werden, wie bisher, alle erlaubten nachrichtendienstlichen Mittel (demnächst zehn) aufgelistet. Hinzugefügt wird eine 'Öffnungsklausel' für den Fall, dass der Verfassungsschutz zusätzliche Mittel benötigt, um 'das Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton und Datenaufzeichnungen ' zu ermöglichen. Dem Einsatz neuer Technologien muss der Verfassungsschutzausschuss aber im vorhinein mehrheitlich zustimmen, ohne jedoch über die nachrichtendienstliche Aktion im Detail informiert zu werden. Dies bleibt Angelegenehit der strikt geheim tagenden G10-Kommission.' Tsp 29.8.00 S. 12

"Geheimdienst: Chance vertan
Die Chance zu einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes wurde nach Ansicht der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus vertan. ... Laut Zillich wird es bei parlamentarischen Beratungen sehr darauf ankommen, die Einschränkungen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel zu verankern. Das will Senator Eckart Werthebach (CDU) nicht.' taz 29.8.00 S. 1

"Abstürze von Computern erschweren die Polizeiarbeit
Gewerkschaften fordern mehr Geld ... Gewerkschaft der Polizei (GdP) ... Nach Angaben der Gewerkschaft ist das so genannte Informationssystem Verbrechensbekämpfung (ISVB) in diesem Jahr bereits mehrfach ausgefallen." Tsp 29.8.00 S. 10

"Computerpannen erschweren Fahndung
Nach Gewerkschaftsangaben werden in dem System, mit dem alle Berliner Polizeidienstellen vernetzt sind, unter anderem Beschreibungen von Straftätern erfasst." Sie Welt 29.8.00 S. 37

Brandenburg

"Lancelle setzt in Guben auf Videoüberwachung
Nach der neuerlichen Schändung des Gedenksteins für den algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui in Guben (Spree-Neiße-Kreis) erklärte Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU), mit den Festnahmen habe die Polizei ihre Handlungsfähigkeit demonstriert. Mit der kürzlich vom Potsdamer Kabinett beschlossenen Video-Überwachung öffetnlicher Plätze könnten auch Orte wie der Gubener Gedenkstein geschützt werden." Tsp 29.8.00 S. 16

Kommentar

"Hilflose Idee, falsches Spiel
Video hilft immer, hat sich der Brandenburger Staatssekreetär Eike Lancelle vermmutlich gedacht. ... Um die Tatten von Rechtsextremen für ein in der Potsdamer Koalition umstrittenes Projekt in Brandenburg zu instrumentalisieren, wie es der Christdemokrat Eike Lancelle tut, dazu sind die Gubener Schrecknisse ungeeignet. Rechtsradikale Exzesse lassen sich nicht mit einer Videokamera verhindern, sondern nur durch staatliche Instanzen, die ihre Arbeit vernünftig tut. ... Nicht Videokameras werden in Guben benötigt, sondern eine Polizei, die ihre Aufgaben erfüllt. Das freiliche ist offenkundigt schwerer als die Installation einer Videokamera." Tsp 29.8.00 S. 8

Thüringen

"Verfahren gegen Chef des Verfassungsschutz
Roewer suspendiert ... Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Verfahren wegen Geheimverrats im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen Thüringens suspendierten Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer in Gang gesetzt. ... Strafanzeige des Innenministeriums ... Die Ermittlungen beziehen sich nach Angaben von Ministeriumssprecher Bernd Edelmann auf zwei Zeitungsartikel. Darin kritisiert Roewer laufende Untersuchungen gegen ihn wegen Indiskretion und Personalquerelen. In den Presseartikeln war das Protokoll eines Gesrpächs zwischen Roewer und dem mit den Untersuchungen beauftragten früheren Thüringer JustizstaatssekretärKarl-Heinz Gasser abgedruckt." BerlZtg 29.8.00 S. 6