Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 4. August 2000

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"Virtuelle Rathäuser warten auf Besucherströme
Immer mehr Verwaltungen stellen Dienste ins Internet. Ob Ausstellung eines Anwohnerparkscheins, Anmeldung beim Stadtwerk oder Erteilung einer Baugenehmigung - die Angebote im Netz wachsen. Doch solange sich die digitale Unterschrift nicht durchsetzt, ist das interaktive Rathaus Zukunftsmusik." HB 4./5.8.00 S. 9

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"Betrüger surfen kostenlos im Internet / Code eines Nutzers ausspioniert
Ein Internetnutzer aus Oberschneiding bei Straubing ist Opfer eines Computervirus geworden. Mit diesem hatten Betrüger die Passwörter des Mannes ausspioniert. ... Vom Nutzer unbemerkt können dann auf der Festplatte gespeicherte Passwörter ausgelesen werden. ... Passwort und Zugangsdaten seines Internet-Accounts wurden an den Angreifer übermittelt. Danach gingen im Laufe von zwei Monaten 85 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet mit dem Passwort des Niederbayern online. ... Angriffe wie dieser können mit einer Antiviren-Software verhindert werden. Außerdem sollten keine Passwörter auf der Festplatte gespeichert werden, erklärte der Sprecher der Straubinger Polizei, ... . Viele Internetprogramme bieten entsprechende Alternativen." SZ 4.8.00 S. 20

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"Das bulgarische 'Watergate' / 'Wanzen' in Wohnungen des Generalstaatsanwalts und anderer hoher Beamter" NB 4.8.00 S. 10

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LOKALES

Berlin:

"S-Bahnhöfe mit Fernüberwachung
... Wie S-Bahnsprecher Gunnar Meyer gestern sagte, sollen die Stationen Mühlenbeck-Mönchmühle, Attilastraße sowie Blankenfelde und Buckower Chaussee künftig vom Personal benachbarter Stationen abgefertigt werden, per Fernüberwachung mittels Kameras." MoPo 4.8.00 S. 28

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"Überwachung per Kamera ist tabu / Berliner SPD blockt den Video-Einsatz an Kriminalitäts-Schwerpunkten konsequent ab
... Für Heidemarie Fischer, Innenexpertin der SPD-Fraktion, ist die Einführung der Videotechnik kein Thema. Sie pocht auf die Koalitionsvereinbarung, in der von einem begrenzten Einsatz an gefährdeten Objekten die Rede ist, die großflächige Überwachung öffentlicher Orte aber abgelehnt wird. ... CDU-Innenexperten Roland Gewalt ... "Kfz-Diebstahl oder Straßenraub weichen nicht auf andere Plätze aus, sondern werden deutlich verringert. ...' ... Probleme mit dem Datenschutz seien außerdem durch den Stand der Videotechnik nicht mehr vorhanden. Die bis zu 50 000 Mark teuren Anlagen seien mit Ausblendfunktionen ausgerüstet, die Unbeteiligten Anonymität garantiere." MoPo 4.8.00 S. 27

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Brandenburg:

"Videoüberwachung in Brandenburg / Landesregierung stimmt Gesetzesvorlage Schönbohms zu
... Allerdings, hieß es in Potsdam am Donnerstag, gebe es noch 'Formulierungsbedarf' im Gesetzestext. Gemeint ist damit unter anderem, ob die Zahl der videoüberwachten Plätze schon im Gesetz festgelegt werden soll. ... Etwa zehn Plätze sollen zunächst überwacht werden. Die Zahl könnte auf fünfzehn erhöht werden. ... 300 000 Kameras sollen in ganz Deutschland bereits im Einsatz sein. Bislang wurde dies vor allem durch das Hausrecht juristisch gedeckt. Wie in Brandenburg suchen auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen nach rechtlichen Regelungen oder haben sie bereits gefunden, um öffentliche Räume mit Videokameras überwachen zu lassen. ... Viel weiter als in Deutschland ist die Videoüberwachung in Großbritannien fortgeschritten, wo schon zu Beginn der achtziger Jahre Kameras installiert wurden, um dem Vandalismus in den Innenstädten stärker begegnen zu können. In Frankreich hingegen erhebt sich gegen eine solche Praxis starker Widerstand." FAZ 4.8.00 S. 2

"'Big Brother' oder mehr Sicherheit? / Videoüberwachung in Brandenburg wird immer wahrscheinlicher - Kabinett im Grundsatz einig
... Vorgesehen ist, dass die Plätze von einem Polizisten vom Monitor aus beobachtet werden. Aufgezeichnet werden soll nur in so genannten 'verdachtsabhängigen Momenten', wenn also von der Beobachtung auf eine bevorstehende Straftat geschlossen werden kann. ... Die SPD will die Zahl der zu überwachenden Plätze per Gesetz begrenzen. Dem verweigert sich der Innenminister. ... Noch kein Konsens sei in der Frage erreicht worden, ob die Videoüberwachung zunächst als - möglicherweise fünfjähriges - Pilotprojekt gestartet werden wird." MoPo 4.8.00 S. 34

"Polizei rätselt über Standorte für Videokameras / Installation im Kabinett grundsätzlich beschlossen - bis zu 15 Brennpunkte der Kriminalität sollen überwacht werden
... ... Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums Geert Piorkowski ... ... Auf alle Fälle werde man erst den Erlass des Innenministers abwarten, in dem auch die Kriterien für die Aufstelllung der Kameras aufgeführt sein werden. Es sei zum Beispiel noch nicht klar, sagte Piorkowski, ob die Kameras an Orten erhöhter Kriminalität installiert werden sollten oder dort, wo gar nicht so viel passiert, die Bürger sich aber besonders unsicher fühlen. ... ... Sprecherin des Oranienburger Polizeipräsidiums, Christina Rossow. 'Eigentlich gibt es aber bei uns keine Orte, wo Kameras unbedingt erforderlich sind.' Auch die Polizei in Eberswalde kann gegenwärtig 'keinen akuten Bedarf' ausmachen." WELT 4.8.00 S. 44

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