Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 7. August 2000

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"BfD: Symposium Datenschutz in der Telekommunikation
Am 14. September 2000 veranstaltet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Joachim Jacob, in Bonn ein Symposium 'Datenschutz in der Telekommunikation'." DuD 24/2000 S. 8

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"Verfahrene Lage / Stasi-Akten / Die Bundesregierung will die Gauck-Behörde hindern, die abgehörten Telefonate von Prominenten wie Altkanzler Kohl herauszugeben. Offenen Streit aber scheut sie.
... Das Kanzleramt und Innenminister Otto Schily (SPD) wollen die Abhörprotokolle am liebsten weiterhin weggeschlossen sehen. ... Mehrere hundert Anträge von Redaktionen auf Materialherausgabe, darunter einige vom SPIEGEL, liegen in der Behörde mittlerweile vor. Auch etliche der Betroffenen haben reagiert. Kohls frühere Minister Theo Waigel (CSU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) etwa wollen ebenso ihre Akten einsehen wie Polit-Prominenz von heute. So hat beispielsweise Finanzminister Hans Eichel (SPD) schon einen Antrag ausgefüllt. Wenn Waigel, Genscher oder Eichel ihre Unterlagen gelesen haben, müssen sie wie Kohl damit rechnen, dass die Zusammenfassungen ihrer Telefonate herausgegeben und veröffentlicht werden - es sei denn, diese enthalten nur Privates. ... Schilys Experten verweisen darauf, dass im schlimmsten Fall sogar der Verrat von Staatsgeheimnissen der früheren Bunderepublik drohe, ... . Denn Gaucks Beamte sähen die Unterlagen ja nur daraufhin durch, ob bei einer Herausgabe die Privat- oder Intimsphäre der Abgehörten verletzt werde. Gauck hält all das für nicht stichhaltig. Wenn es in den Telefonaten um Staatsgeheimnisse gegangen sei, seien diese ohnehin vor über zehn Jahren der Stasi und damit auch der Führung des früheren Ostblocks bekannt geworden. Ein Schutzbedürfnis gebe es da heute nicht mehr. ... Zu einem der schärfsten Kritiker Gaucks hat sich mittlerweile der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda (CDU), entwickelt. ... es gebe für abgehörte Telefonate 'ein absolutes, klares und ganz eindeutiges Verbot im Grundgesetz, Telefonbänder, Wortübertragungen oder zusammengefasste Protokolle' herauszugeben, die 'unter Verletzung des Post und Fernmeldegeheimnisses' zu Stande gekommen seien." DER SPIEGEL 32/2000 7.8.00 S. 46 f.

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"Verbraucherschützer attackieren Rabattsystem Payback / Vorwurf: Verstöße gegen den Datenschutz - Klage vor Münchener Landgericht
Das vom Mineralölkonzern Dea mit eingeführte Rabattsystem Payback sorgt für Zündstoff. Der Verbraucherschutzverein mit Sitz in Berlin hat jetzt vor dem Landgericht in München Klage gegen den Payback Rabatt-Verein eingereicht. Nach Meinung der Verbraucherschützer verstößt eine Klausel in den Kundenverträgen gegen die Bundesdatenschutzbestimmungen. ... Die Weitergabe etwa von Umsatzzahlen oder Einkaufsdaten einzelner Payback-Teilnehmer, ohne gleichzeitig darüber zu informieren, wie diese verwertet werden, verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Zudem erlaubten die Vertragsklauseln auch die Werbung über das Telefon, zumindest sei diese nicht explizit ausgeschlossen." WELT 7.8.00 S. 14

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"BGS und Video-Überwachung gegen Rechts / CSU: Die Regierung bekämpft nur Symptome - DGB will NPD-Marsch verhindern
... ... Berliner Staatssekretärsrunde, die einen stärkeren Einsatz des Bundesgrenzschutzes gegen rechtsextremistische Bestrebungen und eine verbesserte Videoüberwachung auf Bahnhöfen vereinbart hatte." WELT 7.8.00 S. 2

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"Zahnärzte fürchten den 'gläsernen Arzt' / Widerstand gegen Fischers Datenpläne
Im Ringen mit dem Bundesrat musste Gesundheitsministerin Fischer im vergangenen Jahr auf ein zentrales Projekt ihrer Gesundheitsreform verzichten: Die Krankenkassen sollten mehr Daten über die Patienten erhalten. Jetzt nimmt Fischer einen neuen Anlauf. Doch die Zahnärzte laufen Sturm gegen die Pläne. ... Durch ein gesondertes Gesetz will sie die Leistungserbringer verpflichten, ihre Abrechnungs- und Leistungsdaten an neu zu errichtende Datensammelstellen der Krankenkassen-Spitzenverbände zu übermitteln. Diese Stellen sollen die Daten zunächst prüfen und so verschlüsseln, dass sich keine direkte Verbindung zum jeweiligen Patienten herstellen lässt. Die derart 'pseudonymisierten' Daten sollen dann den einzelnen Krankenkassen sowie kassenartenübergreifenden Arbeitsgemeinschaften dazu dienen, die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu prüfen, Heilmittelbudgets und Richtgrößen zu erstellen, sowie andere Steuerungsaufgaben der Kassen zu erfüllen. Den gegen die ursprünglichen Pläne der Ministerin erhobenen Bedenken der Datenschützer wird in dem Entwurf durch strenge Löschungsvorschriften Rechnung getragen. Eine Rückführung der verschlüsselten Daten auf einzelne Patienten ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Außerdem können personenbezogene Daten nicht verwendet werden, wenn die betroffenen Versicherten Einspruch dagegen erhoben haben. ... Erneut diagnostizieren die Zahnärzte 'unzulässige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten und der Leistungserbringer'. Die Vorschriften seien so lax gefasst, dass praktisch jede Form der personenbezogenen Auswertung von Daten möglich erscheine. Nach Ansicht von Hermann Schulte-Sasse, Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, ist die Sorge um den 'gläsernen Patienten' nur vorgeschoben. In Wirklichkeit fürchteten die Zahnmediziner den 'gläsernen Arzt'. ... Auch von den Datenschützern können die Zahnärzte keine Hilfe erwarten. Sie drängten schon im vergangenen Jahr auf eine Verabschiedung des Gesetzes, weil es nach ihrer Ansicht den Datenschutz verbessern würde." HB 7.8.00 S. 6

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"Der Familienstammbaum verrat das Infarktrisiko / Berliner Infogen GmbH erstellt Risikoprofile
... Das Unternehmen, das 1996 aus dem Max-Delbrück-Zentrum für Molekulare Medizin (MDC) in Buch ausgegründet wurde, bietet Interessierten die Möglichkeit, gegen Zahlung einer geringen Gebühr ein persönliches genetisches Risikoprofil erstellen zu lassen, das auch andere Informationen aus der Krankheitsgeschichte des Einzelnen berücksichtigt. ... Da personenbezogene Daten strikter Geheimhaltung unterliegen, ist sichergestellt, dass nur der Berechtigte darüber verfügen kann." WELT 7.8.00 S. 39

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"Teure Lkw-Maut in Deutschland
Die geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Autobahngebühr für Lastwagen kostet nach Berechnungen von Verkehrspolitikern bis zum 600 Millionen Mark im ersten Jahr für die Überwachungssysteme." FR 7.8.00 S. 22

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"Die 'ganze Branche' wartet auf das Urteil / Handelsblatt-Redakteure wehren sich dagegen, ihren Aktienbesitz nennen zu müssen
... ... Handelsblatt-Betriebsratsvorsitzende Ulrike Mende ... ... stimmte der Gegenseite in der erfolglosen Güteverhandlung selbstverständlich zu, dass der Journalismus gerade in Wirtschaftsberichten 'sauber bleiben' müsse. Das Verlangen des Arbeitgebers nach Bekanntgabe des Aktienbesitzes sei aber eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Kolleginnen und Kollegen, die weit über das gemeinsam verfolgte Ziel hinausgehe." FR 7.8.00 S. 13

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"London hält Namen von Kinderschändern geheim
Trotz wachsenden Drucks lehnt die britische Regierung es ab, Namen und Adressen von Kinderschändern zu veröffentlichen. Ein solches Vorgehen nach US-Vorbild werde es nicht geben, sagte am Sonntag ein Sprecher des Innenministeriums. ... Die Boulevardzeitung 'News of the World' berichtete am Sonntag, sie habe 300 000 Unterschriften für ein neues Gesetz zur Veröffentlichung aller Namen von Kinderschändern gesammelt." Tsp 7.8.00 S. 32

"Geoutet und gelyncht / Jagd auf Pädophile in Großbritannien
Wirksamer Schutz oder Aufruf zur Lynchjustiz? Die Veröffentlichung von Fotos und Adressen verurteilter Pädophiler hat in Großbritannien eine hitzige Diskussion ausgelöst. In einigen Fällen kam es bereits zur Selbstjustiz. Britische Regierung ist gegen weitere Veröffentlichung der Namen." taz 7.8.00 S. 4

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