Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 8. August 2000

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"Bund will Extremistendatei erweitern / Künftig auch Erfassung von Gewalt gegen Obdachlose
... Das Bundesinnenministerium wies nach Angaben eines Sprechers am Montag das Bundeskriminalamt (BKA) an, die bereits bestehende Datei über fremdenfeindliche Gewalttaten um rechtsextreme Straftaten zu erweitern." BerlZtg 8.8.00 S. 6

"Straftäter-Datei wird ausgebaut
... Gleichzeitig solle die bereits gute Arbeit des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes weiter vervollkommnet werden." MoPo 8.8.00 S. 2

"Rechte Schläger werden jetzt verstärkt überwacht" MoPo 8.8.00 S. 1

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"Schnüffel-Anklage / Verdacht gegen Netscape
Einem Bericht des US-Magazins The Industry Standard zufolge wirft ein amerikanischer Bürger dem Browser-Hersteller Netscape automatisierte Datenschnüffelei und Spionage vor. ... Netscape soll mittels geheimer Datenübertragung bei jedem Download unerlaubt Anwenderdaten generiert haben. ... Hat man sich bei Netscape registrieren lassen, soll sogar noch anhand der mit übertragenen IP-Nummer die entsprechende E-Mail-Adresse dazugespeichert werden." PC-Magazin 9/2000 S. 12

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"Privatsphäre ade / Überwachungskameras / Big Brother" Computer & Co. Das FR-Multimedia-Magazin 8/2000 S. 32 ff.

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"Personalausweis ab 2001 auch per Mausklick / Bundesregierung will Antragsverfahren verkürzen - Tempo der Einführung hängt von den Meldebehörden ab" WELT 8.8.00 S. 4

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"Krebs: Berlin prüft Meldepflicht / Zahl und Art der Erkrankungen nur geschätzt - Forschung benötigt genaue Daten
... ... gemeinsames Krebsregister der neuen Bundesländer und Berlins. ... 'Wir prüfen zurzeit die Einführung einer Meldepflicht für Krebserkrankungen', sagt die stellvertretende Behördensprecherin Regina Kneiding. Eine solche Pflicht besteht bereits in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt müssen die Ärzte seit Anfang Juli Neuerkrankungen melden. ... 'Es gibt hier nur ein Melderecht'. Das heißt, der Arzt darf die Krebsdaten an das Krebsregister melden, so lange der Patient nicht ausdrücklich widerspricht. Gemeldet werden die Diagnose, welche Therapie angewendet wird, und - beim Scheitern der Therapie - der Tod des Patienten. Die Daten werden bei der Landesbehörde anonymisiert gespeichert und ausgewertet." MoPo 8.8.00 S. 26

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"Elektronik statt Mautkabinen am Brenner / Technisches Problem könnte Verschiebung der neuen Lkw-Autobahngebühr in Österreich notwendig machen" HB 8.8.00 S. 8

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"Durchleuchtete Verdachtspersonen / Ein Mauerstück und die Solidarnosc-Wirklichkeit
... ... Regierungsvorlage zur besseren und erfolgreicheren Bekämpfung der anwachsenden Kriminalität ... . Danach soll die Polizei mit neuen Pflichten und Vollmachten ausgestattet werden. Bei ihrer 'operativen Tätigkeit' gegen 'Verdachtspersonen' soll sie befugt sein, verschiedene zusätzliche Daten geheim zu sammeln und zu speichern. Dieser Zusatz soll folgende Einzelheiten umfassen: den genetischen Code der Verdachtsperson, sein persönliches Bankkonto, seinen Familienstand, seine politische Überzeugung, sein Glaubensbekenntnis und zu guter Letzt seine sexuelle Einstellung." ND 8.8.00 S. 7

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LOKALES

Brandenburg:

"Polizeigewerkschaft für Videoüberwachung / Keine Flächendeckung geplant / Vorlage heute im Kabinett
... Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ... . Von der Videoüberwachung erwarte man die Abschreckung potenzieller Straftäter und eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger, ... ." Tsp 8.8.00 S. 16

"Koalition feilscht um Videoüberwachung / Kabinetts-Beschluss zum neuen Polizei-Gesetz noch nicht sicher
... Einigkeit besteht nun, dass die neue Technik zunächst nur innerhalb eines Modellversuches - also zeitlich befristet - erprobt wird. Die Rede ist von fünf Jahren." BerlZtg 8.8.00 S. 25

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