Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 9. August 2000

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"Filmkameras sollen auch künftig draußen bleiben / Untersuchungsausschüsse
... In zwei vorliegenden Entwürfen der rot-grünen Koalition und der FDP für ein Untersuchungsausschussgesetz ist ein Vorschlag, den Mitschnitt von Zeugenvernehmungen zuzulassen, nicht enthalten. Einige Fernsehsender, besonders der Ereigniskanal Phoenix, drängen aber beim Bundestagspräsidium, dass Direktübertragungen genehmigt werden. ... Bachmaier, einer der Mitautoren des SPD/Grünen-Gesetzentwurfs, ist gegen die Fernsehöffentlichkeit parlamentarischer Untersuchungsverfahren. Selbst für die Zulassung von Kameras bei Vernehmungen prominenter Zeugen habe er 'keine größere Sympathie', sagte er am Dienstag in Berlin. Für politische Amtsträger und Parlamentarier müsse ebenso wie für Privatpersonen der 'Persönlichkeitsschutz' gelten." FR 9.8.00 S. 5

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"'Scheinväter' haben rechtlich einen schweren Stand
... Ein Mann zahlte für ein Kind längere Zeit Unterhalt. Später bekam er Zweifel an seiner Vaterschaft und argwöhnte, hereingelegt worden zu sein. ... Bei Gericht musste er erfahren, dass ein 'Scheinvater' rechtlich einen schweren Stand hat. Das Oberlandesgericht Jena (OLG) erklärte, er habe gegenüber dem Kind keinen Anspruch auf Auskunft (5 W 614/98). ... Um die Unterhaltszahlungen zurückzubekommen, müsste er wissen, wer der wirkliche Vater ist, aber einen Anspruch auf Auskunft oder Feststellung der Vaterschaft hat er nicht: ... . ... Nicht nur die Mutter, sondern auch das Kind könne durchaus anerkennenswerte Gründe haben, so das OLG, sich zur Abstammung in Schweigen zu hüllen und den vom Scheinvater benannten Mann nicht als Vater feststellen zu lassen. Beschluss des Oberlandesgerichts Jena vom 20. Oktober 1998 - 5 W 614/98." ND 9.8.00 Ratgeber S. 3

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"Yahoo und Ebay stoppen Adressen-Auktion
Das Internetportal Yahoo und der Online-Auktionator Ebay haben laut einem Bericht des 'Wall Street Jounal' eine Auktion von 200 000 Anlegeradressen gesperrt." HB 9.8.00 S. 20

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"Geldkarte als Zahlungsmittel für das Internet / SCM und G&D kooperieren
... G&D und der Hersteller von SmartCard-Lesern vermarkten ein E-Commerce-Kartenterminal, das mit Hilfe des auf EC-Karten aufgedruckten, bisher aber kaum angenommenen Geldkarten-Chips sicheres Bezahlen über Computer ermöglichen soll." HB 9.8.00 S. 20

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LOKALES

Berlin:

"Koalition uneins über neuen Verfassungsschutz / SPD will mehr Kontrolle, Werthebach mehr Eigenständigkeit / Beratung im Senat verschoben
... Hinter dem Streit um eine Aufsicht des Verfassungsschutzes steht der prinzipielle Streit darüber, wie sehr die Arbeit des Nachrichtendienstes kontrolliert werden darf. Die Sozialdemokraten möchten den Verfassungsschutz am liebsten an die kurze Leine legen: ... , Betroffene müssten das Recht auf Akteneinsicht erhalten. Dazu fordert der kleine Koalitionspartner, der Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus müsse vorab über den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie das Abhören von Telefonen informiert werden." Tsp 9.8.00 S. 10

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Brandenburg:

"Videoüberwachung / Polizeigewerkschaften uneins
... Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Überwachung am Dienstag kategorisch ablehnte, hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft sie tags zuvor vehement befürwortet. Sie spiegele der Bevölkerung eine Sicherheit vor, die es nicht gebe, heißt es in einer GdP-Mitteilung: Neben der Technik müsse genügend Personal für die Aufzeichnung und Auswertung der Daten zur Verfügung stehen." WELT 9.8.00 S. 42

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