Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 1. September 2000

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"Spione im Netz
Geheimdienste sind vor allem aus Image-Gründen im Internet vertreten ... Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die CIA mit einem ansehnlichen Angebot im Netz. Der User wird mit einem Sicherheitshinweis empfangen:'Sie betreten ein offizielles System der US-Regierung. Unerlaubte Veränderungen können bestraft werden.' Auch die Warnung, dass jeder Benutzer damit rechnen muss, dass alle seine Schritte aufgezeichnet werden, fehlt nicht. ... In Deutschland unterhalten das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesämter ein Internet-Angebot. ... Auch der BND bietet mittlerweile eine eigene Homepage, die seit 1999 im Netz steht.... Der Militärische Abschirmdienst als Dritter deutscher Nachrichtendienst ist im Web mit einem äußerst bescheidenen Angebot vertreten. ... Alle Angebote haben eines gemeinsam: Sie verraten nichts wirklich Geheimes, ihre Informationen sind eher banal." BerlZtg 1.9.00 S. 18

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"Einsicht in Unterlagen
Wie kommt ein  Mieter an die Originalunterlagen der Betriebskostenabrechnung? Das Amtsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der Vermieter am Ort der Mietwohnung Einsicht gewähren muss. ... (Amtsgericht Wiesbaden, Urteil v. 19. April 2000, 92 C 461/00-28)" SZ1.9.00 S. VP2/11

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"Kurze Beine
... Sie sei erfolgreiche Fingernageldesignerin und würde gut verdienen, erklärte die Sozialhilfeempfängerin fälschlicherweise. Darin sah der Richter eine arglistige Täuschung des Vermieters. ... Folge: Der Vermieter konnte das Mietverhältnis anfechten, und die Mieterin musste ihre Koffer packen (Amtsgericht Saarlouis, Urteil v. 17. September 1999, 29 C 739/99)." SZ 1.9.00 S. VP 2/11