Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 12. September 2000

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"Wegezoll aus der Mikrowelle
Elektronische Systeme sollen auf deutschen Autobahnen Maut kassieren. Andere Länder setzen die Technik bereits ein im Konflikt mit dem Datenschutz. Doch die 'Telematik' könnte auch Staus verhindern und die Lkw-Plage lindern. ... 'Wenn man lückenlose Bewegungsprofile erstellen könnte', sagt Berlins stellvertretender Datenschutzbeauftragter Hanns-Wilhelm Heibey, 'dann wäre das für uns unerträglich.' Die Skepsis erscheint mehr als berechtigt: Wenn ein Mautsystem mit einer Satellitennavigation verknüpft wird, dann lässt sich ein Fahrzeug zu jeder Tag- und Nachtzeit bis in den entlegensten Wendehammer der Republik verfolgen." Spiegel 12.9.00

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"Zensur, das sind die Anderen
Mit einem offenen Filtersystem will die Internetindustrie jugendgefährdende Inhalte unterdrücken" SZ 12.9.00 S. V2/12

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Offenes Geheimnis
Patent auf Chiffrierverfahren aufgehoben ... Das Chiffrierverfahren RSA ist seit dem 7. September Allgemeingut. ... Jeder, der will, kann nun Verschlüsselungssoftware und Programme zur Erzeugung digitaler Unterschriften auf der Grundlage von RSA-Algorithmen schreiben und in der USA exportieren." SZ 12.9.00 S. V2/12

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"Schönefeld-Ausbau: Datenschutz als Hinderungsgrund?
... Die nahezu 120 000 Einwendungen von Bürgern und Organisationen gegen das Projekt sollen vom Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen (LBVS) als 'besondere Einzelfallumstände' nochmals geprüft werden. Das forderte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Alexander Dix, von dem für das LVBS zuständigen Verkehrsministerium. ... Tauchten Informationen in der Einwendung auf, die den Schutz der Person verletzen könnten, müssten diese entweder geschwärzt oder anonymisiert werden, fordert Dix. ... Der LBVS will die vollständig erfassten Daten an die Flughafen GmbH ungeprüft weitergeben. Dix sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrecht der Einwender auf Datenschutz." MoPo 12.9.00 S. 31

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"Unabhängige Gutachter für Kriegsflüchtlinge
Polizei soll Diagnosen nicht mehr überprüfen ... Traumatisierte Kriegsflüchtlinge aus Bosnien müssen nicht mehr bei der Polizei vorstellig werden, wenn es Bedenken gegen die von ihnen vorgelegten psychiatrischen Gutachten gibt. ... Der polizeiärztliche Dienst, den eine Psychologin leitet, war in die Kritik von Opposition und Ärztekammer geraten, weil er eine Vielzahl von Gutachten als 'Scheingutachten' in Zweifel gezogen hatte. ... Der Fraktionschef der Grünen, Wolfgang Wieland, sprach von einer 'kleinlichen Schikanierung' der Flüchtlinge durch den polizeiärztlichen Dienst, der 'Gefälligkeitsgutachten' für die Innenverwaltung erstellt habe." BerlZtg 12.9.00 S. 23

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