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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
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zum Datenschutz] [Abkürzungen der ausgewerteten
Tageszeitungen]
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"Überwachung von Telefonen wird weiter ausgebaut
Bei der Telefonüberwachung ist Deutschland weiter auf Weltrekordkurs.
So das Fazit der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau zur Antwort auf eine
Anfrage an die rot-grüne Bundesregierung in dieser Sache. So wurden
1999 im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums dem Bundeskriminalamt
349 Anträge auf Telefonüberwachung genehmigt. Für das Zollkriminalamt
hat das Bundesministerium der Finanzen 832 Ermittlungsverfahren geführt,
in denen Telefonüberwachungen neu eingeleitet wurden. Und in den Ländern
(ohne Baden-Württemberg) wurden 2509 Verfahren angeordnet von denen
5292 Personen betroffen waren." ND 14.9.00 S. 4
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"Entschädigung der Opfer wird möglicherweise
erleichtert
Akten über NS-Zwangsarbeiterlager gefunden
Düsseldorfer Historiker entdeckt Dokumentation über Einrichtungen
in der britischen Zone und Berlin" SZ 14.9.00
S. 5
LOKALES
BERLIN
"Krankenkassen jagen Simulanten
Untersuchungen belegen: Die Hälfte von 60 000 Krankgeschriebenen
war gesund ... Vorgesehen ist nach Angaben von
BKK-Chef Jochem Schulz, verdächtige Patienten schon nach etwa vier
Wochen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüfen
zu lassen. ... Außerdem wurden alle Kassenmitarbeiter angewiesen,
Krankschreibungen von Anfang an stärker auf möglichen Missbrauch
zu prüfen." MoPo 14.9.00 S. 33
SACHSEN
"Justizminister Heitmann trat zurück
PDS: Regierung Biedenkopf brachte Läufer-Opfer ... Der
Justizminister war wegen einer Datenschutz-Affäre immer stärker
unter Druck geraten. Sachsens Datenschutz-Beauftragter Thomas Giesen (CDU)
hatte Heitmann vorgeworfen, Informationen über staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen an einen Parteifreund weitergegeben zu haben." ND 14.9.00
S. 1
"'Es stinkt mächtig'
Heitmanns Rücktritt könnte der Anfang peinlicher Ermittlungen
werden ... Wiederholt hatten vor allem Sachsens Datenschutzbeauftragter
Thomas Giesen (CDU), aber auch die Richterschaft Einflussnahmen des Ministers
auf die Justiz beklagt." ND 14.9.00 S. 5
Kommentiert
Sachsens Justizminister tritt zurück
Überfällig" ND 14.9.00 S. 8