Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 20. September 2000

"Grenzenlose Fahndungen
Bundesinnenminister Schily und sein tschechischer Amtskollege unterschreiben Vertrag über polizeiliche Zusammenarbeit. Datenaustausch für IWF-Tagung
... Eine enge Zusammenarbeit wurde für die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am kommenden Wochenende in Prag vereinbart. Beide Seiten wollen Informationen über Gewalttäter austauschen" taz 20.09.00 S. 6

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"Clever überwachen: Telekom
Mit neuer Rückruffunktion werden alle T-Kunden gläsern. Verbraucherschützer halten das Komfortmerkmal für überflüssig und gefährlich. Datenschutzbeauftragte haben Bedenken. Das Unternehmen dagegen sieht bisher keinen Handlungsbedarf
... Für 2,50 Mark im Monat überwacht der rosa Riese jeden seiner Kunden und berichtet dem Auftraggeber sofort, wenn die Zielperson telefoniert. ... Peter Büttgen, beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz für den Bereich Telekommunikation zuständig, hat 'auf den ersten Blick Bedenken'. Das Komfortmerkmal sei bisher aber nicht genauer geprüft worden. ... Auch seine Länderkollegen haben Bedenken, sagt Büttgen. Da die Funktion aber nur drei Stunden aktiv sei, halte er die Sache datenschutzrechtlich für unproblematisch. Sein Wunsch ist dennoch, dass jeder Telefon-Inhaber entscheiden kann, ob er automatische Rückrufe akzeptieren möchte." taz 20.09.00 S. 8

"Gläserne Telefonkunden
... Ein 'Unding' sei es, dass das Unternehmen 'klammheimlich' eine Funktion eingeführt hat, die es jedermann ermöglicht, fremde Telefonanschlüsse zu überwachen, beschwerte sich die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände gegenüber der taz. ... Im Gegensatz zu anderen Leistungsmerkmalen des digitalen T-Net wie der Übermittlung der Rufnummer des Anrufers an den Angerufenen lassen sich 'Rückruf bei Nichtmelden' und 'Rückruf bei Besetzt' nicht abschalten. ... Mit den Funktionen kann jeder Inhaber eines ISDN-Anschlusses überprüfen, wann und wie lange jemand anderes telefoniert. Daraus ergeben sich ganz neue Kontrollmöglichkeiten." taz 20.09.00 S. 1

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"Doc Internet: Wie verlässlich ist er?
Gesundheitsinfos im Internet: Noch gibt es kein Gütesiegel für Medizin-Portale. Wer sich schlau machen will, sollte auf mehreren Websites nachschlagen und vergleichen
... Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Dr. Gunther Eysenbach beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, wie die Qualität von Gesundheitsinformationen im Netz beurteilt werden kann. Ein Ansatz ist die freiwillige Selbstkontrolle, der sich zum Beispiel alle Anbieter verschrieben haben, die das so genannte HON-Label ( Health on the Net Foundation) auf ihre Seite setzen. Damit verpflichten sie sich unter anderem dazu, dass medizinische Ratschläge nur von Experten gegeben, Patientendaten geschützt und die Quellen von Informationen genannt werden." MoPo 20.09.00 S. 20

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"Gauck zieht positive Bilanz
... Die vier Millionen Anträge auf Akteneinsicht seien ein Beitrag zur Stärkung der politischen Kultur gewesen, erklärte er in einem Interview der Berliner 'tageszeitung'." Tsp 20.09.00 S 5

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"Datenschützer begrüßt Akteneinsichts-Gesetz für Hessen
CDU und FDP im Landtag reserviert gegenüber Grünen-Forderung/Debatte auch um Volksbegehren und Volksentscheid ... Die Forderung der Grünen nach einem Akteneinsichtsrecht für Bürger wird vom hessischen Datenschutzbeauftragten Friedrich von Zezschwitz unterstützt. ... Erstmals machte der hessische Datenschutzbeauftragte am Dienstag von seinem Recht Gebrauch, zu einem Sachthema unabhängig von seinem jährlichen Datenschutzbericht im Landtag zu reden. Er unterstützte einen Gesetzentwurf der Grünen für ein neues 'Informationsfreiheitsgesetz'. Jeder Bürger soll danach das Recht bekommen, bei Behörden, Ministerien oder öffentlichen Eigenbetrieben Akten einsehen zu können, soweit darin keine personenbezogenen Daten Dritter oder Betriebsgeheimnisse zu finden sind." FR 20.09.00 S. 32

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"Baden-Württemberg will Plätze per Video überwachen
... Die baden-württembergische Landesregierung will künftig Kriminalitätsbrennpunkte per Videokamera überwachen lassen und die Speicherung der Aufnahmen für bis zu zwei Tage ermöglichen. ... Schilder sollen deutlich auf die Überwachung hinweisen." HB 20.09.00 S 4