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Tageszeitungen]
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"Kanzler kippt den 'Surf-Erlass'
Keine Steuerhürden mehr für das Internet / Absetzen von
Computern leichter ... 'Die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz
ist steuerfrei' erklärte Gerhard Schröder ... Insbesondere der
mit dieser Bagatellsteuer verbundene Überwachungsaufwand hatte zu
heftigen Protesten von Wirtschaft und Datenschützern geführt."
FAZ 21.9.00 S. 18
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" Ein Amtsrichter soll die Akten auswerten
Entscheidung im Streit um Ermittlungsunterlagen in Hessen ...
SPD und Grüne vertraten am Mittwoch in Wiesbaden die Auffassung, die
Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zum Verfahren gegen Kanther, Wittgenstein
und andere müssten 'unverzüglich, vollständig, unzensiert
und ungeschwärzt' dem Untersuchungsausschuss überstellt werden.
CDU und FDP hingegen äußerten die Ansicht, dass die Akten erst
daraufhin überprüft werden dürften, ob durch eine Weitergabe
die schutzwürdigen Rechte Dritter betroffen seien; es gebe sowohl
verfassungsrechtlich geschützte Kernbereiche der Parteien als auch
datenschutzrechtliche Hindernisse bei Einzelpersonen. Sowohl Regierungs-
als auch Oppositionsparteien stützten ihre Auffassungen auf eine am
Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden.
... Abgelehnt hat das Amtsgericht den Antrag des Wiesbadener Untersuchungsausschusses,
auch die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft in derselben Weise wie
die anderen Unterlagen zu überprüfen. Nach Auffassung des Gerichts
handelt es sich bei den Ermittlungsakten um Behördenakten, die dem
Untersuchungsausschuss auf Verlangen vorzulegen seien. ... Eine parteien-
und datenschutzrechtliche Prüfung der Ermittlungsakten kann nach Auffassung
des Amtsgerichts nur das hessische Justizministerium vornehmen. ...
Die FDP schlug vor, bei dieser ministeriellen Prüfung auch den hessischen
Datenschutzbeauftragten einzubeziehen." FAZ 21.9.00, S. 6
"Akteneinsicht geht in die nächste Runde
Amtsrichter erklärt Justizministerium für zuständig"
FR 21.9.00 S. 35
"Die Keller der Hessen-CDU" FR 21.9.00
S. 3
"Beschlagnahme von CDU-Akten angeordnet
Gerichtsbeschluss im hessischen Parteispendenskandal" HB
21.09.00 S. 4
"Hessen: Beweisunterlagen beschlagnahmt
Staatsanwaltschaft prüft Herausgabe an Spenden-Untesuchungsausschuss
- Weiterhin Streit um Hauptakten" Welt 21.09.00 S. 4
"CDU-Finanzaffäre
Gericht ordnet Herausgabe der Ermittlungsakten an"
FR 21.09.00 S. 1
" Beschlagnahme von CDU-Akten angeordnet
Gericht: Wiesbadener Untersuchungsausschuss erhält keine
rechlich geschützten Privatdaten" Tsp 21.09.00 S. 5
"Gericht beschlagnahmt Unterlagen zur CDU-Affäre
Richter wird Akten an Untersuchungsausschuss übergeben"
BerlZtg 21.09.00 S. 5
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"Disput um Meldepflicht
Bundestag versucht Berichte über Steuerschummeleien zu kontern
... So prüft der wissenschaftliche Dienst des Bundestages derzeit
auch, ob Auskünfte über Wohnsitzanmeldungen Einzelner, die nach
dem Berliner Meldegesetz jeder Bürger hat, mit dem Datenschutz vereinbar
sind. Das ist aber der Fall konstatiert der Datenschutzbeauftragte des
Landes Berlin. Auch dort prüft man derzeit: 'Meldeauskünfte gegenüber
Privatpersonen oder der Presse sind auch Zweck des Meldegesetzes, das so
übrigens in vielen Bundesländern gilt. Zum Beispiel erhält
jeder die Möglichkeit, Schuldner aufzuspüren. Fraglich ist nur,
ob Mitarbeiter des Landeseinwohneramtes auch öffentlich, dass heißt
vor laufender Kamera, diese Auskünfte erteilen dürfen.' sagt
der zständige Referent beim Berliner Datenschutzbeauftragten, Detlef
Schmidt." MoPo 21.09.00 S. 36
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"Mieter sparen per Chipkarte Müllkosten
Neues Entsorgungszentrum in Teltow eingeweiht ... 'Jeder Haushalt
bekommt eine Chipkarte mit individueller Codenummer, die den Zugang zum
Restmüllcontainer ermöglicht' .... ein Computer zählt jeden
Einwurf, der dann über Betriebskosten abgerechnet wird. Der Rest kommt
weiterhin in die Wertstoffbehälter. ..." BerlZtg. 21.09.00 S.
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