Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 22. September 2000

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"Surfer müssen ihre Daten selber schützen
Internetbenutzer sollten nach Ansicht amerikanischer Experten den Schutz ihrer Daten selbst in die Hand nehmen, statt sich auf mehr staatliche Kontrollen zu verlassen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Nutzer-Handbuch des Rechtsausschusses des US-Senat. Das 31-seitige Buch, das im Internet unter http://judiciary.senate.gov/privacy.htm. abrufbar ist, beschreibt unter anderem neue Tools für eine verbesserte Datensicherheit. Nach Einschätzung des Rechtsausschusses sammelt inzwischen die Mehrheit aller Web Sites - vor allem über die Platzierung von 'Cookies' - persönlich identifizierbare Daten von Web-Besuchern. Die meisten Anwender seien sich der daraus resultierenden Gefahren nicht bewusst. Cookies speichern Daten wie Namen, Kreditkartennummern, E-Mail-Adressen oder Such-Interessen der Nutzer. ..." HB 22.09.00 S. 26

" Selbstschutz im Internet mit 'Identitätswischern'
US-Experten: Nutzer sollen ihre Daten vor neugierigen 'Cookies' sichern ... Als Ausweg aus dem elektronischen Sicherheitsdilemma stellt das Handbuch unter anderem so genannte Identitätswischer von den Software-Anbietern Privada, Incogno SafeZone, Zero-Knowledge Systems und Anonymizer.com vor, mit denen Nutzer anonym im Internet surfen können. ..." FR 22.09.00 S. 39

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"Profilsuche im Wust der Daten
Im Marketing wird Data Mining häufiger eingesetzt, um Kundenprofile zu erstellen. ... Werden Angaben über Wohnort, Alter, Beruf, Durchschnittseinkommen sowie zu Airtime und Preis des Mobiltelefons mit Erfahrungswerten in Zusammenhang gebracht, welche Kunden in der Vergangenheit gekündigt haben, so ergibt sich daraus ein 'Kündigungsprofil'. ... Auch Datenschutzbestimmungen sind zu beachten. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern weise in ihrer Konferenz vom Frühjahr 2000 darauf hin, dass personenbezogene Daten nur gebunden an einen bestimmten Zweck oder nach ausdrücklicher Einwilligung des Betreffenden verwendet werden dürfen. Eine personenbezogene Speicherung in einem allgemein verwendbaren Data Warehouse entferne sich vom ursprünglichen Vertragszweck. 'Durch Vertragszwecke nicht mehr gedeckt ist die Datenverarbeitung im Data Warehouse zum Beispiel zur Klassifikation von unterschiedlichen Kundentypen und darauf aufbauendes gezieltes Marketing', sagt Alfred Büllesbach, Konzernbeauftragter für den Datenschutz bei Daimler-Chrysler in seinem Aufsatz 'Datenschutz bei Data Warehouses und Data Mining'. ... Büllesbach empfiehlt daher den Unternehmen, beim Umgang mit Kundendaten eine offene Politik zu betreiben und Verhaltensregeln festzulegen. Privacy-Statements, zum Beispiel auf den Intenet-Seiten eines Unternehmens veröffentlicht, wirkten vertrauensfördernd, So könne Datenschutz als Alleinstellungsmerkmal im Markt genutzt werden. Zudem gebe es Büros für Datenschutz-Consulting, an die sich Firmen wenden könnten. ..." HB 22.09.00 S. K4

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"Rosenholz-Akten an Gauck-Behörde
... Eine Prüfung der von der US-Regierung zur Verfügung gestellten drei CD-ROM habe ergeben, dass es sich dabei um 'sonstige Duplikate von Stasi-Unterlagen' handele, deren weitere Behandlung in die Zuständigkeit der Gauck-Behörde falle, teilte das Innenministerium gestern in Berlin mit. ... Sie enthalten Personaldaten der Stasi-Spione" MoPo 22.09.00 S. 6

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Leserbrief
"Überwachung in Orwellschem Ausmaß
Maut: Wer zahlen muss, zahlt heim / SZ v. 21.8.00 ... Das harmlos klingende 'elektronische Inkassosystem', mit dem die Maut einzuziehen wäre, bedeutet nichts anderes, als die ständige Überwachung und Speicherung aller Autobewegungen per Satellit, also einen Eingriff in die Privatsphäre aller Auto fahrenden Bürger von mehr als Orwellschem Ausmaßen ..." SZ 22.09.00 S. 14

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"Liechtenstein lockert das Bankgeheimnis
Treuhänder und Anwälte verlieren ihr Privileg ... Den Kunden soll es nicht mehr möglich sein, ihre Identität hinter Treuhändern und Anwälten zu verstecken. ... " BerlZtg. 22.09.00 S. 35

LOKALES

Berlin

"Gründe für Änderung am Gesetz zum Verfassungsschutz
Mit überraschend verhaltener Kritik haben die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und PDS gestern im parlamentarischen Verfassungsschutzausschuss auf den Senatsentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz reagiert. ... Besonders erwähnt wurden hier die Einrichtung einer Innenrevision sowie die ausgeweiteten Kontrollmöglichkeiten des Ausschusses, der zur Untersuchung geheimdienstlicher Einzelvorgänge künftig eine Vertrauensperson einsetzen kann. In einem Änderungsantrag schlugen die Grünen allerdings vor, als ständige Vertrauensperson den Berliner Datenschutzbeauftragten zu benennen. ..." MoPo 22.09.00 S. 34

"Werthebach sucht noch Chef für Verfassungsschutz
Landesamt ist umgezogen ... 'Wir schaffen den modernsten Verfassungsschutz in Deutschland' sagte die Innenstaatssekretärin Mathilde Koller (CDU) am Donnerstag im parlamentarischen Ausschuss für Verfassungsschutz. ... Um die Kontrolle der Verfassungsschützer künftig zu verbessern, will die Innenverwaltung eine Revision einführen. regelmäßig soll die Arbeit des Verfassungsschutzes überprüft werden und den Abgeordneten Bericht erstattet werden. Außerdem sollen die Parlamentarier in Streitfällen einen Vertrauensmann einschalten können." BerlZtg 22.09.00 S. 25

Brandenburg

"Streit um Weitergabe von Personaldaten
Flughafen erhält Gegener-Namen ... Nach Ansicht der Sprecherin des Verkehrsministeriums, Ruth Singer, ist die Weitergabe der personenbezogenen Daten rechtens. Das Ministerium beziehe sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Flughafengegner stützen sich dagegen auf eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten, wonach alle Einwendungen vor der Weitergabe überprüft werden müssten, ob eine Anonymisierung erforderlich sei. das Gericht hatte solche Einschränkungen zugelassen, wenn den Einwendern Nachteile entstünden. ... " Tsp 22.09.00 S. 19

Hessen

"Drei Kameras sollen die Konstabler sicherer machen
Vermutlich von Anfang 2001 an wird der Platz per Video überwacht / Mehr Kontrollen in angrenzenden Quartieren ... Die Konstablerwache wird wahrscheinlich von Beginn nächsten Jahres an rund um die Uhr mit Videokameras überwacht. Die Polizei erhofft sich davon einen deutlichen Rückgang von Straftaten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz eines 'verlängerten Auges des Polizei', so Vizepräsident Heinrich Bernhardt, hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Frühjahr geschaffen. Danach dürfen öffentliche Verkehrsflächen per Kamera überwacht werden, sofern dort in erheblichem Maße Straftaten begangen werden. ... Aufzeichnungen müssen aus Datenschutzgründen nach zwei Monaten gelöscht werden, sofern sie nicht zur Strafverfolgung benötigt werden. ..." FR 22.09.00 S. 31

Kommentar

"Vedrängung
von Hans-Jürgen Biedermann ... Man muss der Polizei aber zubilligen, dass sie die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft und Videoüberwachung an einem Schwerpunkt testet. ... Für den Fall, dass man im Innenministerium den Plan verfolgt, weite Teile der City mit Kameras zu bestücken, sollte man darüber nachdenken, ob die dafür notwendigen Überwachungs-Beamten auf der Straße nicht besser aufgehoben wären." FR 22.09.00 S. 31

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Hessen

"Intimsphäre der CDU
Aktenstreit geht weiter / FDP setzt auf Datenschützer ... Der Streit der Ermittlungsakten zum CDU-Finanzskandal reißt nicht ab. Am Donnerstag lehnten SPD und Grüne den Vorschlag der FDP ab, den Datenschutzbeauftragten Friedrich von Zezschwitz bei der Prüfung der Frage hinzuzuziehen, welche Akten dem Untersuchungsausschuss des Landtages vorgelegt werden sollten. ... Ex-Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) kritisierte die Position von CDU und FDP, wonach die CDU Anspruch auf eine 'Intimsphäre' habe, weshalb nicht alle Ermittlungsakten ungeprüft dem Untersuchungsausschuss des Parlaments zugeleitet werden dürften. ... Dagegen sehen sich CDU und FDP durch einen Beschluss des Wiesbadener Amtsgerichtes vom Dienstag bestätigt. Das Gericht hatte darauf hingewiesen, dass es in den Akten Informationen geben könnte, 'deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist'. ... Deshalb der Kompromissvorschlag: Der Datenschutzbeauftragte soll zur Prüfung 'hinzugezogen' werden. Dieser der parteipolitischen Einseitigkeit unverdächtige Jurist habe sich damit bereits einverstanden erklärt, sagte FDP-Fraktionschef Jörg Uwe Hahn. ... Und auch das Justizministerium hat nach Angaben von Justiz-Staatssekretär Herbert Landau (CDU) 'keine Bedenken' den Datenschützer 'zu beteiligen'. Die Opposition will sich damit jedoch nicht zufrieden geben und besteht auf ungefilterte Akten: es gebe 'keine Rechtsgrundlage' für ein Einschalten des Datenschutzbeauftragten, sagte von Plottnitz. ..." FR 22.09.00 S. 35

"Klage auf Aktenherausgabe
CDU-Parteispendenausschuss geht gegen Hessens Justizressort vor ... damit eskaliert der Streit um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten im Vefahren gegen CDU-Chef Manfred Kanther, den CDU-Berater Horst Weyrauch und den Ex-Landesschatzmeister Prinz Wittgenstein, die eingeräumt hatten, Millionnen aus dem Vrmögen der hessischen CDU ins Ausland geschafft zu haben. Das hessische Justizministerium will die Ermittlungsakten vor der Herausgabe auf mögliche Rechte Dritter durchsehen. Die hessische CDU hat Schutzrechte reklamiert. ... " Tsp 22.09.00 S. 5