|
Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
[Weitere Ausgaben]
[Zur Suche über alle bisherigen Ausgaben]
[Überblick über sonstige Veröffentlichungen
zum Datenschutz] [Abkürzungen der ausgewerteten
Tageszeitungen]
*
"EU will Geldwäsche-Meldepflicht ausdehnen
Anwaltliche Schweigepflicht in Gefahr? Richtlinienentwurf vorgelegt
Die Europäische Union will die Meldepflicht für den Verdacht
auf Geldwäsche auch auf die Immobilienmakler und die sogenannten freien
Berufe wie Rechtsanwälte und Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
und Buchsachverständige ausdehnen. Bisher galt die Meldepflicht nur
für Kreditinstitute. ..." FAZ 27.9.2000 S. 18
*
"USA sind weltweit führend bei der Online-Schnüffelei
...Zu diesem Ergebnis kommt die Studie 'Privacy and Human Rights
2000', die vergangene Woche von der US-Datenschutzorganisation EPIC (Electronic
Privacy Information Center) und der britischen Menschenrechtsgruppe Privacy
International vorgestellt wurde. Unter der Führung des FBI werde versucht,
internationale Kommunikationsstandards abhörfreundlich zu gestalten,
zudem versuche die US-Regierung die Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien
zu verhindern. Kritisiert wurde auch das E-Mail-Abhörsystem 'Carnivore'
(Raubtier), mit dem das FBI den Datenverkehr bei Internet Service Providern
nach verdächtigem Material untersuchen kann. ..." Welt 27.9.2000
S. WW2
*
LOKALES
Berlin
"Umfrage der Bewag irritiert Kunden
Datenschützer und Verbraucherzentrale fürchten Missbrauch
der Ergebnisse
...Beim Landesamt für Datenschutz liegt eine Beschwerde vor. Der
dortige Referent für Wirtschaft, Daniel Holzapfel: 'Wir haben erfahren,
dass die Kunden lediglich mit Gutscheinen beschenkt werden sollen.' Es
liege aber nahe, dass die Daten auch zu Marktforschungszwecken genutzt
würden. 'Wenn mit diesen sehr persönlichen Daten langfristig
nach der so genannten Data-Warehouse-Methode genaue Profile erstellt und
diese weitergegeben würden, wäre bald die Rechtswidrigkeit erreicht',
so Holzapfel. Das sei aber eine Frage der juristischen Auslegung. Er habe
die Bewag aufgefordert, die Hintergründe der Aktion deutlicher zu
machen. ...'Was hat das Ganze mit Stromversorgung zu tun', fragt Gabriele
Francke, Geschäftsführerin der Berliner Verbraucherzentrale.
Sie habe den 'sanften Verdacht', dass diese 'aufschlussreichen Angaben'
in einer Datenkartei landeten, von der man nicht wisse, wem sie zugänglich
sei. ...Auch dass die Bewag angibt, die Daten nur zur 'internen Kundenbetreuung'
zu nutzen, sei keine Absicherung. Bei einem Unternehmen, das expandieren
möchte und viele Kooperationspartner hat, sei 'interne Kundenbetreuung'
weit auslegbar." MoPo 27.9.2000 S. 35
*
Brandenburg
"Stolpe macht Weg frei für Gesetzesinitiative
der CDU
Trotz Bedenken und früherer Verweigerung stimmt nun auch die
SPD-Fraktion dem Entwurf von Justizminister Schelter zu
...Der Wortführer der Kritiker, Peter Muschalla, ...rechtspolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion ...beanstandete ...die geplante Ausweitung der
Telefonabhörung und das Öffnen von Briefen beim Verdacht auf
Volksverhetzung. 'Damit werden dem Verfassungsschutz immer weitreichender
Kompetenzen eingeräumt', kritisierte er. Die Mitarbeiter der Behörde
sollten sich auf den Schutz der Verfassung konzentrieren und keinesfalls
Aufgaben der Strafverfolgung übernehmen. Auch Stolpe äußerte
Verständnis für diese Einwände. Gerade die Telefonüberwachung
sei ein Grenzfall. ..." Welt 27.9.2000 S. 48
*
Mecklenburg-Vorpommern
"PDS im Nordosten freundet sich mit Verfassungsschutz
an
'Modernstes Landesgesetz' soll Sozialisten den Weg ebnen
...Mecklenburger und Vorpommern sollen künftig nicht mehr begründen
müssen, warum sie wissen wollen, welche Daten über sie gesammelt
wurden. Die Auskunft verweigern kann der Geheimdienst weiterhin. Dann drohen
ihm künftig aber detaillierte Nachfragen des Landesdatenschutzbeauftragten.
..." Tsp 27.9.2000 S. 5
*
Hessen
"Häppchen für Wahlprüfer
Justizministerium will nicht alle Akten herausgeben
...Der hessische Staatsgerichtshof hatte kürzlich festgestellt,
dass es sich beim Wahlprüfungsgericht nicht um ein klassisches Gericht
handelt, sondern um eine Art 'erweiterten Parlamentsausschuss'. Daher müsse
das Gremium vermutlich ebenso behandelt werden wie die Untersuchungsausschüsse,
sagte Schäfer. Und denen will die Landesregierung Teile der Akten
vorenthalten, weil dort 'schützenswerte Daten' der CDU zu finden seien.
..." FR 27.9.2000 S. 36
*