Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 28. September 2000

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"Entwurf für die EU-Charta ist fertiggestellt
Konvent unter der Leitung Roman Herzogs verfasst die mögliche Grundlage einer künftigen europäischen Verfassung
...Die Charta verbindet traditionelle Grundwerte wie das Recht auf Leben oder die Meinungsfreiheit mit 'modernen' Rechten: Datenschutz,
Klonverbot und Seniorenfürsorge. ..." Welt 28.9.2000 S. 8

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"Gesundheit aus dem Internet
Telemedizin hilft Versicherungen beim Sparen
...Die Arzt Partner almeda AG, ein Privatunternehmen, das Gesundheitsinformations- und Betreuungsservices anbietet, hat jetzt ein Telemedizin-Pilotprojekt Diabetes vorgestellt. Ziel des Projektes ist eine permanente Kontrolle des Blutzuckers von Diabetikern. ...Arzt Partner dokumentiert die Krankheitsverläufe und stellt die Daten - mit Zustimmung des Patienten - niedergelassenen Ärzten zur Verfügung. ..." SZ 28.9.2000 S. 48

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"Unheimlich schnelle Verfolgung
Das Tempo Frankreichs bei der Bekämpfung der Geldwäsche in der EU ist den Deutschen zu hoch
...Ein anderer Kernpunkt der Reform ist die Ausweitung der Meldepflicht. Bislang sind nur die Kredit- und Finanzinstitute verpflichtet, den zuständigen Behörden verdächtige Geldtransaktionen oder Indizien, die auf Geldwäsche hindeuten, zu melden. Ferner müssen sie die Identität ihrer Kunden überprüfen und einschlägige Belege sammeln. In der geplanten neuen Richtlinie soll die Meldepflicht auch auf Rechtsanwälte, Notare, Immobilienmakler, Kasinobetreiber und Geldtransporteure ausgeweitet werden. Wenn Anwälte vor Gericht tätig werden, würden sie zwar nicht der Meldepflicht unterliegen, denn das wäre eine Verletzung ihrer Schweigepflicht. Verdächtige Informationen, die sie in einer unverbindlichen Rechtsberatung erhalten, sollen die Anwälte dagegen weitergeben, so sieht es der Entwurf auf der Tagesordnung der Finanzminister vor. ..." SZ 28.9.2000 S. 8

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"Bevor die Stasi-Spitzel die Sektkorken knallen lassen können
...Das Bundesministerium des Innern hat sich als Dienstaufsicht über die Gauck-Behörde inzwischen immer stärker zum Herr des Verfahrens entwickelt. Es behielt nicht nur über Monate die inzwischen drei gelieferten (von insgesamt rund 1000 erwarteten) CD-ROMs ein und entzog sie damit dem Zugriff der allein auswertungsbefugten Gauck-Behörde. Das Innenministerium wird gleichfalls entscheiden im Streit zwischen Gauck und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Jakob über die Weitergabe der Stasi-Unterlagen der sogenannten 'Personen der Zeitgeschichte' an die Medien und für Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung. ..." FAZ 28.9.2000 S. 16

"Geheimhaltung für Kartei der Stasi soll aufgehoben werden
Der Innenausschuss des Bundestages möchte die Geheimhaltung für die unter dem Decknamen 'Rosenholz' bekannt gewordene Stasi-Kartei aufheben. Dafür hätten sich alle Fraktionen im Ausschuss ausgesprochen ..." Welt 28.9.2000 S. 6

"Streit um geheime Unterlagen des CIA
Gauck: Es gab etwa 30 000 westdeutsche Mitarbeiter der Stasi
Deutschland verhandelt gegenwärtig mit den Vereinigten Staaten darüber, ob die sogenannten 'Rosenholz'-Materialien des DDR-Geheimdienstes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. ...Sie enthalten die Klarnamendatei der DDR-Auslandsspionage und können über das Agentennetz der Stasi in Westdeutschland Aufschluß geben. Sie sind der Verwertung durch Presse und Forschung nicht zugänglich, weil der CIA sie als geheim eingestuft hat. ...Der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums, Lingenthal, sagte, man habe das 'politische Interesse an einem öffentlichen Zugang'. Washington dagegen wolle die Listen als 'normale Geheimdienstunterlagen' gewertet sehen. ..." FAZ 28.9.2000 S. 2

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"Gastkommentar
Der große Gauck
...Gaucks Erfolgsbilanz ist die eindrucksvolle Widerlegung aller Skeptiker und Katastrophenbeschwörer. Nach den individuellen Akteneinsichten kam es weder zu massenhaftem Mord und Totschlag noch zu organisierter Lynchjustiz. ...Das Interesse an den Akten ist auch kein schnelllebiges, sensationsbeschränktes Strohfeuer geblieben. Die Gesamtzahl der Anträge auf individuelle Akteneinsicht aber auch auf Überprüfung mittels der Akten liegt bei über viereinhalb Millionen. Noch jetzt gehen jeden Monat mehr als 10 000 Anträge auf Akteneinsicht durch Personen ein. ..." Welt 28.9.2000 S. 10

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"Beugehaft für Journalisten
Streit um Zeugnisverweigerungsrecht in den Niederlanden
...Der als Zeuge in dem Berufungsprozess gegen einen mutmaßlichen Waffen- und Drogenhändler aufgerufene Journalist der Zeitung Spits wollte die Identität eines von ihm zitierten Polizisten nicht preisgeben. ...Obwohl der Europäische Gerichtshof den Schutz von Quellen als Voraussetzung für die Pressefreiheit bewertet, ist ein derartiges Recht in den Niederlanden nicht festgeschrieben. ..." FR 28.9.2000 S. 28

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"Am Rande der Jahrestagung in Prag
Polizei kesselt IWF-Gegner ein
Beamte erzwingen damit Identifizierung der Demonstranten ..." SZ 28.9.2000 S. 1

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LOKALES

Berlin
"Patientenpass statt Chip-Tourismus
Ärzteverein für effektivere und günstigere Behandlung
Dreißig Mediziner haben sich zum Verein Schöneberger Ärzte zusammengeschlossen. ...Kernstück des Ärztezirkels ist der so genannte Patientenpass. Von den Ärzten selber entwickelt, kann der Hausarzt darin sämtliche Krankheiten des Patienten vermerken. Auch die Medikationen gegen Herzerkrankungen, Allergien oder Nervenleiden können eingetragen werden. Ein neuer Facharzt sei dann sofort im Bild. ...Der Verein kooperiert auch mit dem Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK). ...Sogleich erhält der Hausarzt per Notfall-Fax oder über die Hotline-Nummer eine Kurzdiagnose, so dass er wiederum auf dem neuesten Stand ist. ..." MoPo 28.9.2000 S. 40

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