Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 29. September 2000

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"Sind wir alle potenzielle Cyber-Kriminelle?
Innenminister der Länder wollen Telefonverbindungsdaten noch ein halbes Jahr nach Rechnungsversand speichern ... Auf seiner ersten Sitzung im neuen Domizil in Berlin-Mitte wird der Bundesrat heute unter anderem über die Neufassung der Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) beraten. Entgegen den Forderungen der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes verlangt der Innenausschuss des Bundesrates, die Verbindungsdaten aller Telefonanschlüsse künftig länger zu speichern. ... Der federführende Wirtschaftsausschuss will die Frist nur auf drei Monate verlängern. Im Gegenzug dafür soll eine vom Rechnungsversand unabhängige Höchstgrenze eingeführt werden: Spätestens sechs Monate nach Ende des Gesprächs sollen die Daten gelöscht werden. Der Innenausschuss sieht durch diese Pläne 'die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden beeinträchtigt' ... Die bisherige 80-Tage-Frist solle ... auf sechs Monate erhöht werden - eine 'gefährliche, verfassungsrechtlich angreifbare Vorratsdatenspeicherung', krisiert ein breites Bündnis von Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern. Mit der längeren Speicherungsfrist werde 'allen Telekommunikations-Nutzern unterstellt, sie seien potenzielle Cyber-Kriminelle', beklagt Thilo Weichert, stellvertretender Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein." taz 29.9.00 S. 8

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"Gauck will Stasi-Akten über Kohl weitergeben
... 'Helmut Kohl ist eine Person der Zeitgeschichte'. Als solche könne er sich laut dem Stasi-Unterlagengesetz der Herausgabe der Akten nicht entziehen. Allerdings würden Informationen zu Kohls Privatsphäre vor der Herausgabe geschwärzt, sagte Gauck. ... Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Jakob sieht in der Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen hingegen eine nachträgliche Verletzung des Fernmeldegeheimnisses." BerlZtg 29.9.00 S. 5

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"Die Erfolgsgeschichte des Gauckens
Zehn Jahre protestantischer Ernst - Joachim Gauck übergibt sein Amt ... Etwa 1,75 Millionen Anträge auf Akteneinsicht wurden bisher gestellt, etwa 1,5 Millionen davon sind bislang bearbeitet. ... Dennoch lassen sich mancherlei Probleme im Umgang mit der MfS-Hinterlassenschaft nicht leugnen. Am umstrittensten ist das politische Ausschlachten brisanter Informationen, weil sich der Verdacht auf Stasi-Belastung als wirksames Mittel in den politischen Machkämpfen erwiesen hat. ... Durch gezielte Weitergabe von Geheimnissen an die Presse konnten politische Gegner erledigt und jede inhaltliche Diskussion vermieden werden. ... Die Durchsicht jeder Akte durch Behördenmitarbeiter und die Schwärzung personenbezogener Stellen ist aus Datenschutzgründen verständlich, behindert aber eine zügige Forschung."FR 29.9.00 S. 27

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"Zeit sparen mit dem EDV-Grundbuch
... Mit dem elektronischen Grundbuch verbunden sind moderne Formen der Auskunftserteilung, Einsichtnahme, Erfassung und Verwaltung von Daten im Grundstücksverkehr. Beim EDV-Grundbuch werden die Daten, die bisher in den Papiergrundbüchern enthalten sind, elektronisch erfasst. Durch ein automatisiertes Abrufverfahren können Einsichtsberechtigte - z.B. Notare, Kreditinstitute und Versicherungen - auf dem Wege der Datenfernübertragung über eigene Terminals jederzeit Einsicht in das automatisierte Grundbuch nehmen. ... Datenschutz und Datensicherheit sind auch beim elektronischen Grundbuch gewährleistet. Ein 'gläsernes Grundbuch' wird es in Deutschland auch künftig nicht geben. Die Einsichtnahme ist auch nur bei einem berechtigten Interesse möglich. Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung von unbefugten Zugriffen und Datenverfälschungen, für die elektronische Signatur sind entweder bereits technisch gelöst bzw. gelten rechtlich und technisch als lösbar." HB 29.9.00 S. B 6

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"Es gibt zu viele Prüfsiegel für E-Shops
... Darüber hinaus würden sensible Kundendaten oft sorglos behandelt, und letztlich sei nicht sicher, ob der Kunde das gekaufte und bezahlte Produkt tatsächlich erhält. Dem wollen die Anbieter von Gütesiegeln für Onlineshops entgegensteuern. ... Instrumente für einen vertrauensvollen und sicheren Internethandel gibt es inzwischen genug. 'Sie werden aber noch zu selten genutzt', betont Hartmut Isselhorst vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn. So wurde ein Standard für den sicheren Datenverkehr entwickelt, der so genannte IT-Grundschutz, der als Basis für eine Zertifizierung genutzt werden kann." HB 29.9.00 S. 26

"Lust und Frust bei der Online-Buchung
Internet-Nutzer erwarten mehr Datensicherheit und Übersichtlichkeit ... 'Das Risiko hinsichtlich Datensicherheit und Online-Zahlungsverkehr' sei im deutschen Markt zur Zeit ein großes Hemmnis für die Entwicklung des Electronic-Commerce, heißt es in der Internet-Studie von Fittkau & Maaß. Vier von fünf Online-Nutzern brechen ab, sobald es ans Bezahlen geht und persönliche Daten erfragt werden." WELT 29.9.00 S. R 11

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"'Dateien offenlegen'
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiefelspütz, hat die Regierung der Vereinigten Staaten gebeten, die Geheimeinstufung der sogenannten 'Rosenholz'-Dateien aufzuheben. Wiefelspütz sagte am Donnerstag, er sei der amerikanischen Regierung einerseits dankbar dafür, daß es jetzt die Dateien - sie enthalten die fast vollständige Klarnamenliste der DDR-Auslandsspionage - an die Berliner Gauck-Behörde zurückgebe. Andererseits wolle er die Vereinigten Staaten jedoch zusätzlich bitten, zu ermöglichen, daß die Materialien im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden." FAZ 29.9.00 S. 3

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"Streit um Geldwäsche-Gesetz
... kommen am Freitag die EU-Finanzminister in Brüssel zusammen. ... Vor allem Deutschland wehrt sich dagegen, auch Rechtsberater zu Meldungen über verdächtige Geldbewegungen zu verpflichten. Obwohl der französische Ratsvorsitzende Laurent Fabius auf einen Beschluss drängt, wird dieser erst für Mitte Oktober erwartet." SZ 29.9.00 S. 28

LOKALES

BAYERN

Gottes Werk, Marias Beitrag
Macht sich strafbar, damit die Frauen straffrei bleiben ... Erstmals in Deutschland hat sich das St.-Anna-Krankenhaus im benachbarten Sulzbach-Rosenberg bereit erklärt, Kinder zu entbinden, ohne die Mütter nach ihrem Namen zu fragen. Also: das Personenstandsgesetz zu ignorieren, das Zeugen verpflichtet, eine Geburt innerhalb von sieben Tagen mit dem Namen der Mutter den Behörden zu melden. 'Für mich steht der Schutz des Lebens vor der Bürokratie', sagt der Chef der dortigen Gynäkologie." taz 29.9.00 S. 4

BRANDENBURG

"Verletzte Schönbohm Persönlichkeitsrecht?
Brandenburgs Datenschutzbeauftragter Alexander Dix wirft Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) widerrechtliches Verhalten vor. ... Schönbohm hatte ... auf einer Pressekonferenz Journalisten umfangreiches Material über mehrere Asylbewerber, darunter eine vietnamesische Familie im Kirchenasyl, übergeben. Für Dix sei die Herausgabe der Unterlagen ein 'unrechtmäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte'." MoPo 29.9.00 S. 46

"Datenschutzbeauftragter kritisiert Innenminister
... Zwar hatte Schönbohm die Namen der Personen geschwärzt, wegen der Vielzahl der Infos sei deren Identität dennoch erkennbar gewesen." BerlZtg 29.9.00 S. 32