Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 30. September/1. Oktober 2000

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"Surfer unter Pauschal-Verdacht?
Bundesrat stimmt schärferer Überwachung zu - Kritik von Datenschützern
Gestern hat der Bundesrat über die Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV) entschieden, einen Anhang zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Entgegen den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses konnte sich die Bundesregierung mit ihrem Plan durchsetzen, die Anbieter zu verpflichten, sämtliche Verbindungsdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung ein halbes Jahr lang aufzubewahren. Datenschutzexperten kritisieren die Ausweitung als nicht verfassungsmäßig .....Die Ausweitung der Speicherfristen ist zur Abwicklung des Telekommunikationsverkehrs nicht nötig. Sie 'dient nur als vorsorgliche Datensammlung für eventuell in der Zukunft stattfindende Zugriffe der Sicherheitsbehörden', heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Datenschützer. ...In ihrer gemeinsamen Erklärung wiesen die Datenschützer darauf hin, dass die geplante verlängerte Speicherung ihren Zweck gar nicht erfülle, da die Kunden eine Verkürzung der Speicherungsdauer im Einzelfall vertraglich vorsehen können. ...Von der Verlängerung der Fristen in erster Linie betroffen bleiben ihrer Meinung nach die 'arglosen Telekommunikationsnutzenden'. Das Risiko eines Missbrauchs ihrer Daten werde durch die längere Speicherungsdauer massiv erhöht. ...So hoffen sie nun auf das Bundesverfassungsgericht, das in der Vergangenheit wiederholt das Fernmeldegeheimnis als ein hohes Gut bewertete, das auch die Verbindungsdaten schützt." MoPo 30.9.2000 S. 27

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"Bescheid wissen, Nachteile vermeiden: Schufa-Auskünfte
Die Bewertungskriterien bleiben im Dunkeln
Das Scoring-System: Trotz positiver Kreditauskunft gibt es unter Umständen kein Geld / Daten von 55 Millionen Bürgern gespeichert
...Die Vertragspartner der Schufa dürfen die Daten einsehen und melden neue Daten. ...Die Schufa darf aber nicht alle Verbraucherdaten erheben. Angaben zu Einkommen und Vermögen sind für die Wiesbadener Datensammler ebenso tabu wie Auskünfte zum ausgeübten Beruf oder die Anschrift des Arbeitgebers. Erfasst werden außer den persönlichen Daten lediglich Kreditverträge und Kontoverbindungen mit Kreditfunktion sowie negatives Zahlungsverhalten... Seit einiger Zeit bietet die Schufa ihren Vertragspartnern darüber hinaus ein spezielles Prognosesystem an, mit dessen Hilfe Kreditrisiken auch bei positiver Bonitätsauskunft ermittelt werden sollen. Mit dem Auskunfts-Scoring-System werden die Daten des Kreditnehmers mit ähnlichen Profilen aus der Schufa-Datenbank verglichen. ...datenschutzrechtlich steht das Scoring-Verfahren auf tönernen Füßen. 'Laut den EU-Richtlinien dürfen negative Kreditentscheidungen eigentlich nicht alleine auf Grund eines automatisierten Persönlichkeitsprofils getroffen werden', sagt Christian Peter Wilde, der als Ministerialrat im bayerischen Innenministerium für Datenschutzfragen zuständig ist. ...Auch dass die Schufa die Bewertungskriterien verschweigt, verärgert die Datenschützer. Die staatlichen Aufsichtsbehörden verhandeln mit der Schufa darüber, ob künftig dem Kreditnehmer der Scoring-Wert und die Bewertungsgrundlagen offenbart werden müssen. 'Das Verhandlungsergebnis wird auch von der Gestaltung des neuen Gesetzes zum Datenschutz abhängen'.... SZ 30.9.2000 S. 26

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"Abstimmung künftig auch per E-Mail
...Das neue Gesetz soll das Einsichtsrecht in das Aktienregister erheblich einschränken und auf die eigenen Daten des jeweiligen Aktionärs begrenzen. Eine weitere Regelung legt fest, wie Unternehmen mit sensiblen Daten im Aktienregister zu verfahren haben. ..." FR 30.9.2000 S. 23

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"Bürgerrechtler erkämpften sich ein institutionalisiertes Paradox
Die 'Gauck-Behörde' sorgt längst nicht mehr nur im Osten für Unruhe
...Sie soll den Ostdeutschen ihre von der Stasi erspitzelten Akten wiedergeben, Inoffizielle Mitarbeiter entlarven und durch die Aktenforschung dazu beitragen, die Diktatur zu delegitimieren. Sie hat aber auch jene Aufklärungswut zu zügeln, die das Erbe der Revolution ist. Opfer und Unbelastete haben Anspruch auf den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte. ...Zusätzlich ist... jetzt noch ein weiteres Konvolut von Materialien in den Brennpunkt der Aufmerksamkeit gerückt: die Protokolle der Stasi-Telefonüberwachung. ..." FAZ 30.9.2000 S. 4

"Der Organisator der Wahrheitsfindung nimmt Abschied von den Akten
Joachim Gauck verläßt seine Behörde
...Zu den Diskussionen, die Gauck nie beenden konnte, gehört auch der Kampf um die Forschungsfreiheit: Um dem Datenschutz genüge zu tun, schuf er einen behördeninternen Wissenschaftsapparat, der freien Zugang zu den Akten hat. ..." FAZ 30.9.2000 S. 4

"Joachim Gaucks Nachfolgerin Marianne Birthler
'Den Erfolg der Revolution der Nachwelt erhalten'
Die neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen wird noch viel Mut brauchen, um die noch nicht gesichteten Aktenberge aufzuarbeiten
...180 Kilometer Stasi-Akten warten auf sie, ein Viertel davon ist noch nicht gesichtet. ...Marianne Birthler. 'Unsere Aufgabe bleibt es, möglichst viel und möglichst differenzierte Information zugänglich zu machen.' ..." SZ 30.9.2000 S. 11

'Hüterin des Erbes der DDR-Bürgerbewegung'
Ehemalige Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ist neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen
...Noch immer gingen monatlich rund 10 000 Anträge auf Akteneinsicht bei der Berliner Behörde ein, betonte sie. Als eine weitere wichtige Aufgabe der Behörde nannte Birthler die politische Bildung. ..." Welt 30.9.2000 S. 2

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"Das Prinzip Tante Emma
Viele Internetverkäufer haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht: 80 Prozent der Transaktionen im Netz werden vorzeitig abgebrochen. Der Kunde will gebunden werden
...Zu diesem Schluss kommt die Berliner Multimedia-Agentur Aperto. ...Sie empfehlen den Onlineanbietern, zur Kundenbindung das Customer Relationship Management (CRM) einzusetzen. ...Da man bei E-Commerce die Kunden jedoch nicht persönlich kennen lernt, müssen die Anbieter eine Reihe von IT-Werkzeugen, wie Datamining, Personalisierungssoftware, Call-Center oder Internetforen einsetzen, um die Bedürfnisse der Kunden zu erforschen und den Service zu verbessern. Mittels dieser Instrumente kann jedem Kunden ein individuelles Kundenprofil zugeordnet... werden. ..." taz 30.9.2000 S. 21

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"Ein finsterer Verdacht
In Italien wird der Kinderporno-Skandal zum Medien-Skandal. Auch deutschen Behörden gelingt Schlag gegen Pädophile
...Polizei und Justiz leiten in einer vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktion tausende Verfahren gegen Privatpersonen ein, die auf eine über T-Online ins Netz gestellte Seite namens 'Junger Prinz' zugegriffen haben. T-Online hatte mit den Behörden kooperiert und die Seite bewusst offen gehalten, um 'Fangschaltungen' zu ermöglichen. ...Der Online-Dienst AOL kündigte an, auf Ersuchen der Fahndungsbehörde mehr als 10000 Daten weiterer beschuldigter Kunden an das BKA zu übermitteln. ..." BerlZtg 30.9.2000 S. 22

"Schlag gegen Kinderpornographie
Mehr als tausend Verfahren gegen Internet-Nutzer in ganz Deutschland
...Bei der Ermittlung der Nutzer, die ja auch Glieder einer Vertriebskette sein können, gehen die Fahnder unter anderem den sogenannten IP-Adressen nach. Das sind Zahlenketten, die für jeden Kunden bei der Einwahl ins Internet vom Provider vergeben werden. ...Entsprechende Daten müssen vorgehalten und den Behörden nach hinreichenden Verdachtsmomenten zur Verfügung gestellt werden. ..." FAZ 30.9.2000 S. 9

"Schlag gegen die Täter im Netz
Illegale Homepage führt zu Tausenden von Nutzern / Razzia in Sachsen-Anhalt ..." Tsp 30.9.2000 S. 7

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"Anwälte und Berater müssen Geldwäsche melden
...Dem Beschluss der EU-Finanzminister in Brüssel zufolge werden künftig nicht nur Kreditinstitute, sondern auch Steuerberater, Notare, Anwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden. Aufgrund rechtlicher Bedenken vor allem Deutschlands wurde jedoch festgelegt, dass diese Regelung nicht im Falle von Rechtsbeistand angewendet wird. Die Meldepflicht gilt aber, wenn die Berater finanzielle und wirtschaftliche Ratschläge erteilen. Bundesfinanzminister Hans Eichel stellte nach dem Treffen jedoch klar: 'Wenn ein Rechtsberater Teilnehmer an einem Verbrechen ist, ist er natürlich nicht geschützt.' ..." MoPo 30.9.2000 S. 18

"EU-Geldwäscherichtlinie angenommen
Rechtsanwälten, Notaren und anderen Angehörigen der sogenannten freien Berufe, die Klienten bei der Planung und Durchführung von Aktionen der Geldwäsche unterstützen, will die Europäische Union mit verschärften Rechtsinstrumenten das Handwerk legen. ..." FAZ 30.9.2000 S. 14

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"Berliner Ausschuss bekommt CDU-Akten aus Hessen
...Nach dieser Entscheidung teilte das Amtsgericht Wiesbaden am Freitag mit, die Unterlagen würden zunächst von einem Amtsrichter überprüft, ob sie unbedenklich weitergegeben werden dürfen. ...Ein Amtsgerichtssprecher sagte dazu jedoch, Akten zu parteiinternen Vorgängen würden nicht weitergegeben werden. ...Der Vorsitzende des Berliner Untersuchungsausschusses, Volker Neumann, forderte nun auch die Ermittlungsakten der hessischen Staatsanwaltschaft. ..." Welt 30.9.2000 S. 2

"Staatskanzlei will Pilz-Akten einsehen
In der Suventions-Affäre um den CD-Fabrikanten Reiner Pilz will sich Thüringens Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck (CDU) aus den Akten des Pilz-Prozesses über die Arbeit von Gericht und Staatsanwaltschaft informieren. ...Betroffenen oder Geschädigten steht laut Strafprozessordnung Akteneinsicht zu. ..." Welt 30.9.2000 S. 5

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LOKALES

Berlin

"80 Top-Agenten der Stasi waren auf Berliner CDU-Politiker angesetzt
Brisante Unterlagen erstmals entschlüsselt - Damalige West-Bürger jetzt vor Enttarnung
...Das belegen Akten der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der DDR-Staatssicherheit, die der Berliner Morgenpost jetzt vorliegen. Sie wurden durch das 'System zur Informationsrecherche' der HVA (Sira) entschlüsselt. ..." MoPo 30.9.2000 S. 29

"CDU-Fraktionschef fordert schnelle Enttarnung von Stasi-Agenten ..." MoPo 1.10.2000 S. 33

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Brandenburg

"Airport-Gegner: Behörde gab Daten weiter
Landtagspräsident soll 'Skandel' überprüfen
Die Gegener des geplanten Großflughafens bei Schönefeld haben Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) aufgefordert, die Weitergabe von Personendaten im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren für den Flughaben zu prüfen. Mit ihr habe das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen gegen den Datenschutz verstoßen, sagte der Bürgermeister von Diedersdorf (Teltow-Fläming), Ferdi Breitbach, am Freitag. Dagegen solle Knoblich unverzüglich einschreiten und so den Datenschutzbeauftragten unterstützen. Breitbach zufolge hat das Landesamt ungeprüft geschützte Personendaten von 130 000 Einwendern an Dritte weitergegeben und dabei die Warnungen des Datenschutzbeauftragten des Landes, Alexander Dix, ignoriert. ..." BerlZtg 30.9.2000 S. 33

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"Datenschützer fordert Aufklärung von Schönbohm
Der brandenburgische Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eine Rechtfertigung für die Veröffentlichung von Personendaten verlangt. Nach dem ersten Eindruck habe der Minister ohne Rechtsgrundlage Daten einer vietnamesischen Asylbewerberfamilie an Journalisten herausgegeben, sagte gestern die Sprecherin von Dix, Lena Schraut,... Die Namen in den Akten seien zwar geschwärzt gewesen, auf Grund der Vielzahl der Informationen sei die Identität aber erkennbar gewesen. ..." MoPo 30.9.2000 S. 39

"Datenschutz
Schönbohm unter Druck ..." Welt 30.9.2000 S. S2

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