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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
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"Kohl kann nun seine Stasi-Abhörprotokolle
einsehen
... 'Private Informationen bleiben privat', sagte Gauck. 'Aber
wo westdeutsche Politiker als Amtspersonen auftraten, gehören diese
Informationen zu den normalen Stasi-Unterlagen'."
FAZ 4.9.00
"Kohl kann an MfS-Akten ran" ND 4.9.00 S. 4
Unterlagen in Gauck-Behörde aufgetaucht
Kohl kann seine Stasi-Abhörprotokolle jetzt einsehen" SZ
4.9.00 S. 6
LOKALES
SACHSEN
"Heitmann will nicht mehr über Dienstaufsicht
reden
Plötzlicher Rückzug vor Tagung der Länderminister
über die umstrittenen Pläne der Bundesjustizministerin
... In einem Rundschreiben an seine Kollegen beantragte der
sächsische Justizminister Steffen Heitmann (CDU), auch das Thema 'Dienstaufsicht
der Justizministerien über Gerichte und Staatsanwaltschaften' zu diskutieren.
... Der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen wirft dem
seit zehn Jahren amtierenden Justizminister vor, einen Görlitzer Parteifreund
rechtswidrig über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
gegen diesen informiert zu haben. ... Dennoch zog Heitmann jetzt eine Konsequenz
aus der Affäre. In einem knapp gefassten Rundschreiben an seine Kollegen
ließ er mitteilen, dass der von ihm vorgeschlagene Tagesordnungspunkt
'zurückgezogen wird'."WELT 4.9.00 S. 4