Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 6. September 2000

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"Gläserner Autofahrer
Albert Schmidt, Verkehrsexperte der Grünen, hält eine Pkw-Maut aus Datenschutzgründen gegenwärtig für nicht machbar ... Beim Pkw besteht die Gefahr, dass ein gläsernes Bewegungsprofil des Autofahrers entsteht. Das halten wir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht für richtig. Die technischen Fragen sind hier noch nicht geklärt." taz 6.9.00 S. 3

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"Comeback der Kameras
DDR-Bürgerrechtler wehren sich gegen Videoüberwachung ... Nach Schätzungen von Fachleuten sind bundesweit rund 400 000 dieser elektronischen Augen im Einsatz Wolfram: 'Es war nicht Sinn unserer Revolution, den gezielten Überwachungsstaat der DDR durch eine allgemeine Überwachungsgesellschaft zu ersetzen'. ... Seelig, heute innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion ... führt die nach Umfragen verbreitete Akzeptanz der Observation auch darauf zurück, dass die elektronische Kontrolle schleichend und weithin unbemerkt verstärkt wurde. In der Tat wird nur selten auf die Videoüberwachung aufmerksam gemacht, in Berliner U-Bahnhöfen etwa fehlen Hinweise gänzlich." FAZ 6.9.00 S. 6

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"Ein Problem ist der Datenschutz
... Mehr als ein Viertel derer, die Erfahrungen mit Online-Reisebuchungen haben, bewertet die Sicherung des Zahlungsvorgangs und den Datenschutz bei Reise-Websites mit 'ausreichend' oder 'ungenügend'." WELT 6.9.00 S. WW2

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"Internet-Provider wollen Prepaid-Erfolg wiederholen
Vorausbezahlte Karten ermöglichen Kostenkontrolle und Anonymität - Surfen aber teurer als mit Internet-by-Call" WELT 6.9.00 S. WW4

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"Niederländische Bank war gewarnt
Hacker knacken ABNs Online-Bank
... Es gelang ihnen, Zahlungen auf ihr Konto zu schleusen, die nicht für sie bestimmt waren. Die Hacker führten das im Fernsehsender rtl 4 vor." HB 6.9.00 S. 27

LOKALES

SACHSEN

"Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Datenschutzbeauftragten
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen Datenschutzbeauftragten Giesen wegen der Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen eingeleitet. Der Datenschutzbeauftragte hatte Justizminister Steffen Heitmann (CDU) vor Journalisten Geheimnisverrat vorgeworfen. ... Giesen sagte, er lasse sich auch angesichts der gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht mundtot machen." FAZ 6.9.00

"Ermittlung gegen Sachsens Datenschutzbeauftragten
... Giesen wird die Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen vorgeworfen." HB 6.9.00 S. 4

"Datenschutzaffäre in Sachsen ausgeweitet" MoPo 6.9.00 S. 5

"Ermittlungen gegen Sachsens Datenschützer" BerlZtg 6.9.00 S. 6

Kommentar
"Rücktrittsgründe
... Gegen den sächsischen Justizminister Heitmann war ebenfalls wegen Geheimnisverletzung ein Verfahren eingeleitet worden, nachdem der Datenschützer die Öffentlichkeit von der Geheimnisverletzung des Minister unterrichtet hatte. Die Mitteilung des Geheimnisverrats sei nun ihrerseits Geheimnisverrat. Das heißt: Über Rücktritte darf zwar berichtet werden, nicht aber über Rücktrittsgründe." BerlZtg 6.9.00 S. 4

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