Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 10. Oktober 2000

*

"Datenschützer geißeln längere Speicherung von Telefonverbindungen / Telekom-Firmen müssen Verbindungsdaten erst nach sechs Monaten löschen
Die neue 'Telekommunikations-Datenschutzverordnung' der Bundesregierung verletzt den Datenschutz, anstatt ihn zu fördern. So lautet zumindest das Urteil der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der meisten Länder. In einer gemeinsamen Presseerklärung werfen die Datenschützer der Bundesregierung vor, mit der Neuregelung das Fernmeldegeheimnis zu verletzen und gegen die geltenden Rechtsgrundsätze der Datensparsamkeit zu verstoßen. Die neue Verordnung ... sieht unter anderem vor, dass die Telekom-Firmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden - wer hat wann mit wem wie lange telefoniert? - künftig maximal sechs Monate lang speichern dürfen. Bisher betrug diese Frist 80 Tage. Als treibende Kraft hinter der Verlängerung haben die Datenschützer die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste ausgemacht. ... 'Die Vorratshaltung von persönlichen Daten ist rechtswidrig', erläutert Lena Schraut, Sprecherin des brandenburgischen Datenschutzbeauftragten." HB 10.10.00 S. 7

*

"Kein Recht auf Akteneinsicht für Angezeigten
Ein Steuerpflichtiger, der wegen möglicher Steuerhinterziehung angezeigt worden ist, hat grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht zur Ermittlung des Anzeigenerstatters. Wie das Finanzgericht Köln entschied, müssen die Akten bei Klage des Denunzierten aber dem Gericht vorgelegt werden, damit es überprüfen kann, ob die Verweigerung der Akteneinsicht im Einzelfall gerechtfertigt war (Az.: 11 K 6922/98). Nach der Entscheidungsbegründung fallen auch die Daten des Anzeigenerstatters unter das Steuergeheimnis. Offen zu legen seien sie aber zur gerichtlichen Überprüfung, ob die Anzeigenerstattung in die geschützten Persönlichkeitsrechte des Steuerpflichtigen eingreife." HB 10.10.00 S. 4

*

"TV-Magazin: Schufa schlampt mit Daten / 'WISO' testete Verlässlichkeit der Kreditauskunft - Nur zwei von 17 angeforderten Datensätzen waren einwandfrei
Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz 'Schufa', geht offenbar nicht immer sorgfältig mit Verbraucherdaten um. ... Auch vor Verwechslungen sind Verbraucher laut WISO bei der Schufa nicht geschützt. ... 'Ein Redakteur hat den Namen eines Kollegen angegeben, seine eigene Adresse und Kontoverbindung genannt - und bekam die persönlichen Daten des anderen ohne weitere Nachfrage zugeschickt' ... ." WELT 10.10.00 S. 40

*

LOKALES

Berlin:

"NPD will Akteneinsicht / Um sich gegen ein mögliches Verbot zu wehren, hat die NPD schon einmal vorsorglich Akteneinsicht beim Berliner Innensenator verlangt.
... ... hat ein Rechtsanwalt der NPD am vergangenen Donnerstag bei der Berliner Innenverwaltung einen Antrag auf Einsicht in die Akten für die Vorbereitung des NPD-Verbotes gestellt. ... Der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, warf SPD und Bündnisgrünen vor, derlei Ansinnen mit dem 'Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit in Berlin' Tür und Tor geöffnet zu haben. Das Gesetz, das ein umfassendes Akteneinsichtsrecht ermöglicht, um staatliches Handeln transparenter zu machen, war 1999 mt den Stimmen von SPD, Grünen und PDS verabschiedet worden. ... 'Wenn das Gesetz so einen Anspruch (wie den der NPD, die Red.) hergibt, müssen wir es schnellstmöglich abändern', forderte Gewalt." taz 10.10.00 S. 20

*

"Neuer Anlauf für Videoüberwachung / Innensenator will nach den Anschlägen auf Synagogen das Sicherheitsgesetz ändern - die SPD lehnt das ab
... Innensenator Eckart Werthebach (CDU) versucht unverdrossen, den Koalitionspartner SPD für eine Video-Überwachung von Straßen und öffentlichen Plätzen zu begeistern. Sein neuer Vorschlag: Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Paragraph 24 so zu ergänzen, dass an öffentlichen Orten, an denen Straftaten begangen wurden - bzw. wo anzunehmen ist, dass weitere Straftaten drohen - Videokameras aufgestellt werden können. Die Gesetzesnovelle, die den Regierungsfraktionen vorliegt, lehnt sich eng an das Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen an. ... Klaus-Uwe Benneter, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lehnt eine 'großflächige Videoüberwachung' aber weiterhin ab. ... Benneter verwies auf die CDU/SPD-Koalitionsvereinbarung, die den 'eng zu begrenzenden Einsatz optischer Überwachungstechnik zum Schutz gefährdeter Objekte' vorsieht. Dies sei nicht genug, entgegnete der CDU-Sicherheitsexperte Gewalt. 'Da können wir nur an der Hauswand entlang filmen und der Täter auf der Straße bleibt unentdeckt.' ... Ohne Gesetzesänderung kommen jetzt schon Geschäftsleute ... aus, wenn sie Läden und Parkdecks mit Videokameras bestücken. ... Der Datenschutzbeauftragte versucht in diesen Fällen, mit den Hausherren auf freiwilliger Basis Verabredungen zu treffen. ... Streng genommen dürfen solche 'privaten' Videokameras öffentliches Straßenland nicht erfassen. Ob sich alle daran halten, wird nicht systematisch kontrolliert. ... 'Eine juristische Grauzone' tue sich hier auf, wird beim Datenschutzbeauftragten beklagt. Kritisch wird es für die Datenschützer, wenn Einzelpersonen durch Videoaufnahmen identifizierbar werden und wenn nicht nur beobachtet, sondern auch aufgezeichnet wird." Tsp 10.10.00 S. 10

"Kameras helfen der Polizei wenig / Schlechte Bildqualität erschwert Identifizierung von Verdächtigen / Einsatz nur in konkreten Fällen
... Eine Kameraüberwachung durch Sicherheitsbehörden ist nur innerhalb eines konkreten Ermittlungsverfahrens erlaubt. Geregelt ist dies im Paragraphen 100 c der Strafprozessordnung (StPO) ... . ... Überhaupt wird in Polizeikreisen der Einsatz von Überwachungskameras als wenig hilfreich angesehen. Die Aufnahmequalität der Kameras sei besonders in der Dämmerung und der Dunkelheit schlecht."
"Kamera-Überwachung - gibt es doch
... Bei der Firma inter.net am Hardenbergplatz ... beobachten Kameras die Umgebung - darunter den Breitscheidplatz, den die CDU mit Polizeikameras überwachen lassen will. ... Aus Gründen des Personenschutzes verboten ist es laut Reinhard Lenz von inter.net, Einzelpersonen in Nahaufnahme zu zeigen." Tsp 10.10.00 S. 10

Kommentar:
"Objektschutz als Täterschutz? / Videoüberwachung kann sehr sinnvoll sein
Datenschützer haben es schwer. Seit Jahren wird um den Einsatz von Video-Kameras im öffentlichen Raum gestritten, seit Jahren melden Datenschützer immer wieder ihre Bedenken gegen einen Ausforschungsstaat an - doch die Angst vor 'Big Brother' nimmt ab. ... Ungenehmigte Ausforschung des Privatlebens, der gläserne Bürger - das sind die Parolen von gestern. ... Über den Erfolg - und damit den Sinn - der Video-Aufzeichnungen kann man dagegen um so trefflicher streiten. Ein Allheilmittel ist die Kamera nicht. ... Eine unnütze Debatte also? Nein, sie hat den Blick dafür geschärft, wo Kameras nützlich sein können: an gefährdeten Orten, vor jüdischen Einrichtungen etwa. Dort aber darf bislang nur auf privatem Gelände gefilmt werden. So zeigen die Videobänder nur den Stein, der die Scheibe zerschmettert, nicht aber den Steinewerfer auf der Straße. ... So wird Objektschutz zum Täterschutz." Tsp 10.10.00 S. 8

*

Brandenburg:

"Bürgerverein wittert Datenmissbrauch / Amt leitete die Beschwerden gegen den Schönefeld-Ausbau komplett an Flughafengesellschaft weiter
... Rechtlich beruft sich der Bürgerverein auf entsprechenden Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten von Brandenburg und Berlin, die ebenfalls eine Anonymisierung persönlicher Daten aus den Einwendungen gefordert hatten. ... Rechtliche Gründe sprächen nicht dagegen. Diese Auffassung des Ministeriums sei im August durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt worden. Der Bürgerverein bewertet das Urteil anders. ... In Brandenburg versucht indessen das Verkehrsministerium, den Datenschutzbeauftragten Alexander Dix doch noch zufrieden zu stellen. 'Wir führen Gepräche', bestätigten beide Seiten gestern, ... . Eine Lösung könnte nur für zukünftige Einwendungen gelten: Sämtliche bisher eingegangenen hat die Flughafengesellschaft aber bereits ohne Anonymisierungen bekommen. Das bestätigte das Ministerium." taz 10.10.00 S. 20

*

Hessen:

"Datenschutz in einer Hand / Von Zezschwitz will bei Privatunternehmen mitreden
Hessens Datenschutzbeauftragter Friedrich von Zezschwitz hat gefordert, den Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch Privatunternehmen personell und institutionell zu verstärken. ... Schon im vergangenen Jahr forderte er deshalb, die Zuständigkeit für den Kampf gegen Datenmissbrauch öffentlicher und nicht-öffentlicher Institutionen in einer Hand zu konzentrieren - am besten beim Hessischen Datenschutzbeauftragten. ... Einige Bundesländer hätten, wie kürzlich Nordrhein-Westfalen, die Notwendigkeit einer umfassend zuständigen und unabhängigen Datenschutz-Institution bereits erkannt und ihre Gesetze geändert, sagte von Zezschwitz gestern." FR 10.10.00 S. 29

*