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Tageszeitungen]
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"Auf Marianne Birthler wartet mehr als nur
Stasi-Akten / Zehn Jahre nach dem Ende der DDR birgt die Vergangenheit
noch immer viel Zündstoff
... Unterdessen hat das Bundesinnenministerium ein Gutachten
verfasst, das die Rechtslage zu der Frage analysiert, inwieweit die Öffentlichkeit
Einsicht in Stasi-Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte nehmen
darf. ... Um diese Frage hatte es mit Hinblick auf die Verwendung von Stasi-Akten
über Helmut Kohl im Untersuchungsausschuss des Bundestages einen
Streit gegeben. Während Gauck für eine Herausgabe der Akten
plädierte, wandte sich der Datenschutzbeauftragte Jacob dagegen. Auf
Empfehlung des Innenausschusses hat der Untersuchungsausschuss bisher auf
eine Einsichtnahme in die Akten verzichtet." WELT 11.10.00
S. 2
Kommentar:
"Wahrheit schmerzt - und reinigt / Joachim Gauck
geht
... Gauck hatte es als seine Aufgabe bezeichnet, den Opfern
des Spitzel-Staates das Selbstbestimmungsrecht über ihre Daten zurückzugeben."
Tsp 11.10.00 S. 1
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"Schily will Videoüberwachung begrenzt einsetzen
/ Innenminister fordert, den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten
... Zur Eröffnung der internationalen Messe 'security 2000'
in Essen sagte Schily am Dienstag, er könne sich Videoüberwachung
dort vorstellen, 'wo die Sicherheit nachhaltig gesteigert werden kann und
zugleich die Privatsphäre des Bürgers nicht unzumutbar eingeschränkt'
werde. 'Die Bundesregierung wendet sich jedoch nachdrücklich gegen
das in einigen anderen Staaten praktizierte Konzept einer flächendeckenden,
vom Anlass unabhängigen Videoüberwachung des öffentlichen
Raumes', betonte Schily. ... 'Ein gewisses Maß an Privatsphäre
muss auch im öffentlichen Raum gewährleistet bleiben', sagte
der Innenminister und warnte vor Übertreibungen. ... Die Videoüberwachung
liege schwerpunktmäßig im Zuständigkeitsbereich der Länder.
Die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern sei aber noch recht
uneinheitlich." Tsp 11.10.00 S. 6
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"Presse darf ins Grundbuch schauen
... Verlangt ein Journalist Einsicht in ein Grundbuch, dann
muss das jeweilige Amt die besondere Bedeutung der Pressefreiheit
berücksichtigen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten
Beschluss. Ein Recht des Betroffenen, über die Recherchen informiert
zu werden, bestehe grundsätzlich nicht (Az.: 1 BvR 1307/91)."
HB 11.10.00 S. 4
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"'Regierungen dürfen nicht für den Menschen
entscheiden' / Craig Venter, Andrea Fischer und Jens Reich reden über
das Erbgut
... Der amerikanische Gen-Forscher Craig Venter hat sich in
Berlin auf Einladung dieser Zeitung mit Bundesgesundheitsministerin Andrea
Fischer, Jens Reich und dem Biotech-Unternehmer Friedrich von Bohlen und
Halbach zu einem Streitgespräch über die Zukunft der neuen Technologien
getroffen. ... Venter, der die Gefahr des Klonens für gering, weil
wirtschaftlich uninteressant hält, fordert die Regierungen auf, so
bald wie möglich ein 'Antidiskriminierungsgesetz' zu erlassen: 'Regierungen
dürfen nicht für den Menschen entscheiden.' Schon sehr bald
würden genetische Daten das Krankheitspotential des Individuums anzeigen
können, nicht nur Erbkrankheiten, sondern auch Risiken, an Herzinfarkt
oder Krebs zu erkranken. Es sei illusorisch, die Erhebung solcher Daten
verhindern zu wollen. Doch dürfe sie nicht zu einem 'genetischen Determinismus'
führen, der Krankenkassen, Versicherungen oder Arbeitgeber beeinflusse."
FAZ 11.10.00 S. 1
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"Name des Anwenders beliebtestes Passwort
... 'Erstaunlich viele wählen ein Kennwort, das mit der
eigenen Person verknüpft ist', sagte Bosse Norgren, Sicherheitschef
bei Defcom. 'Das macht es ausgesprochen leicht, Vermutungen anzustellen.' Bei
mehr als der Hälfte der Tests hätten die Fachleute Zugang zu
sensiblen Daten erhalten, indem sie einfach das Kennwort geraten hätten."
FAZ 11.10.00 S. 11
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"Insolvenzverwalter informieren im Internet /
Datenbanken bieten Übersicht über alle deutschen Insolvenzeröffnungen
... Vor drei Jahren hat der Aachener Unternehmer Christian
Locher mit dem Aufbau der Datenbank Insolnet begonnen. Dort hält
er eine Übersicht über alle seit 1999 eröffneten Verfahren
... bereit. ... Allerdings dürfe die Transparenz nicht so weit gehen,
dass sich plötzlich jeder Internetnutzer Informationen über Schulden
oder Insolvenzvergehen der Beteiligten besorgen kann, mahnt der Vorsitzende
des Arbeitskreises der Insolvenzverwalter Deutschland, Hans-Peter Runkel."
HB 11.10.00 S. 57
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"Streit über beschlagnahmte Akten / Deutsche Bank
will Weitergabe von Unterlagen verhindern
Per Einstweiliger Anordnung will die Deutsche Bank Finanzbehörden
untersagen lassen, aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung beschlagnahmte
Unterlagen aus den Geldhäusern an örtliche Finanzämter
weiterzugeben. Ein entsprechender Antrag ist vom Hessischen Finanzgericht
inzwischen an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwiesen worden. ...
das Finanzgericht ... vertritt in dem jetzt veröffentlichten
Beschluss allerdings die Ansicht, dass weitere 'Haupttäter' (Anleger)
und 'Gehilfen' (Angestellte der Bank) in den strafrechtlichen Verfahren
nur dann ermittelt werden können, wenn sämtliche Geldtransfers
ins Ausland durch die örtlichen Finanzämter überprüft
würden. ... (Az.: 4 V 2857/00). ... In vielen Fällen ist offenbar
unklar, ob die Anleger richtig ausgewiesen werden, ob es sich um frei erfundene
persönliche Daten oder um Namen anderer Personen handelt. Deshalb
will das Finanzamt den Inhalt der beschlagnahmten Belege von den örtlichen
Steuerfahndern überprüfen lassen." FR 11.10.00 S. 12
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"Pharmafirmen organisieren Studien per Internet
/ Daten fließen schneller und Teilnehmer lassen sich effizienter
koordinieren
... Dabei haben die Firmen vor allem mit Sicherheitsbedenken
zu kämpfen - schließlich sollen Patientendaten über das
Netz fließen - und mit technischen Problemen." HB 11.10.00
S. 18
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LOKALES
Berlin:
"BVG-Tickets sollen Chipkarten werden / Das so
genannte elektronische Ticketing könnte schon 2003 Wirklichkeit werden.
Möglich wäre dann auch eine entfernungsabhängige Abrechnung.
BVG will ihre Ticketing-Idee anderen Städten zum Verkauf anbieten
... Datenschutzrechtliche Probleme sah der BVG-Chef kaum. Man
sei an keinem Bewegungsprofil der einzelnen Fahrgäste interessiert,
sämtliche Daten könnten anonymisiert werden." taz 11.10.00
S. 19
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"Parteien streiten um Schutz für Synagogen / Diepgen für Video-Kameras, Grüne für permanente Bewachung / Polizei setzt 5000 Mark Belohnung aus" Tsp 11.10.00 S. 12
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