Privacy Magazine - Hauptseite Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

 

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Ausgabe vom 11. Oktober 2000

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"Auf Marianne Birthler wartet mehr als nur Stasi-Akten / Zehn Jahre nach dem Ende der DDR birgt die Vergangenheit noch immer viel Zündstoff
... Unterdessen hat das Bundesinnenministerium ein Gutachten verfasst, das die Rechtslage zu der Frage analysiert, inwieweit die Öffentlichkeit Einsicht in Stasi-Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte nehmen darf. ... Um diese Frage hatte es mit Hinblick auf die Verwendung von Stasi-Akten über Helmut Kohl im Untersuchungsausschuss des Bundestages einen Streit gegeben. Während Gauck für eine Herausgabe der Akten plädierte, wandte sich der Datenschutzbeauftragte Jacob dagegen. Auf Empfehlung des Innenausschusses hat der Untersuchungsausschuss bisher auf eine Einsichtnahme in die Akten verzichtet." WELT 11.10.00 S. 2

Kommentar:
"Wahrheit schmerzt - und reinigt / Joachim Gauck geht
... Gauck hatte es als seine Aufgabe bezeichnet, den Opfern des Spitzel-Staates das Selbstbestimmungsrecht über ihre Daten zurückzugeben." Tsp 11.10.00 S. 1

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"Schily will Videoüberwachung begrenzt einsetzen / Innenminister fordert, den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten
... Zur Eröffnung der internationalen Messe 'security 2000' in Essen sagte Schily am Dienstag, er könne sich Videoüberwachung dort vorstellen, 'wo die Sicherheit nachhaltig gesteigert werden kann und zugleich die Privatsphäre des Bürgers nicht unzumutbar eingeschränkt' werde. 'Die Bundesregierung wendet sich jedoch nachdrücklich gegen das in einigen anderen Staaten praktizierte Konzept einer flächendeckenden, vom Anlass unabhängigen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes', betonte Schily. ... 'Ein gewisses Maß an Privatsphäre muss auch im öffentlichen Raum gewährleistet bleiben', sagte der Innenminister und warnte vor Übertreibungen. ... Die Videoüberwachung liege schwerpunktmäßig im Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern sei aber noch recht uneinheitlich." Tsp 11.10.00 S. 6

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"Presse darf ins Grundbuch schauen
... Verlangt ein Journalist Einsicht in ein Grundbuch, dann muss das jeweilige Amt die besondere Bedeutung der Pressefreiheit berücksichtigen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Ein Recht des Betroffenen, über die Recherchen informiert zu werden, bestehe grundsätzlich nicht (Az.: 1 BvR 1307/91)." HB 11.10.00 S. 4

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"'Regierungen dürfen nicht für den Menschen entscheiden' / Craig Venter, Andrea Fischer und Jens Reich reden über das Erbgut
... Der amerikanische Gen-Forscher Craig Venter hat sich in Berlin auf Einladung dieser Zeitung mit Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, Jens Reich und dem Biotech-Unternehmer Friedrich von Bohlen und Halbach zu einem Streitgespräch über die Zukunft der neuen Technologien getroffen. ... Venter, der die Gefahr des Klonens für gering, weil wirtschaftlich uninteressant hält, fordert die Regierungen auf, so bald wie möglich ein 'Antidiskriminierungsgesetz' zu erlassen: 'Regierungen dürfen nicht für den Menschen entscheiden.' Schon sehr bald würden genetische Daten das Krankheitspotential des Individuums anzeigen können, nicht nur Erbkrankheiten, sondern auch Risiken, an Herzinfarkt oder Krebs zu erkranken. Es sei illusorisch, die Erhebung solcher Daten verhindern zu wollen. Doch dürfe sie nicht zu einem 'genetischen Determinismus' führen, der Krankenkassen, Versicherungen oder Arbeitgeber beeinflusse." FAZ 11.10.00 S. 1

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"Name des Anwenders beliebtestes Passwort
... 'Erstaunlich viele wählen ein Kennwort, das mit der eigenen Person verknüpft ist', sagte Bosse Norgren, Sicherheitschef bei Defcom. 'Das macht es ausgesprochen leicht, Vermutungen anzustellen.' Bei mehr als der Hälfte der Tests hätten die Fachleute Zugang zu sensiblen Daten erhalten, indem sie einfach das Kennwort geraten hätten." FAZ 11.10.00 S. 11

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"Insolvenzverwalter informieren im Internet / Datenbanken bieten Übersicht über alle deutschen Insolvenzeröffnungen
... Vor drei Jahren hat der Aachener Unternehmer Christian Locher mit dem Aufbau der Datenbank Insolnet begonnen. Dort hält er eine Übersicht über alle seit 1999 eröffneten Verfahren ... bereit. ... Allerdings dürfe die Transparenz nicht so weit gehen, dass sich plötzlich jeder Internetnutzer Informationen über Schulden oder Insolvenzvergehen der Beteiligten besorgen kann, mahnt der Vorsitzende des Arbeitskreises der Insolvenzverwalter Deutschland, Hans-Peter Runkel." HB 11.10.00 S. 57

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"Streit über beschlagnahmte Akten / Deutsche Bank will Weitergabe von Unterlagen verhindern
Per Einstweiliger Anordnung will die Deutsche Bank Finanzbehörden untersagen lassen, aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung beschlagnahmte Unterlagen aus den Geldhäusern an örtliche Finanzämter weiterzugeben. Ein entsprechender Antrag ist vom Hessischen Finanzgericht inzwischen an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwiesen worden. ... das Finanzgericht ... vertritt in dem jetzt veröffentlichten Beschluss allerdings die Ansicht, dass weitere 'Haupttäter' (Anleger) und 'Gehilfen' (Angestellte der Bank) in den strafrechtlichen Verfahren nur dann ermittelt werden können, wenn sämtliche Geldtransfers ins Ausland durch die örtlichen Finanzämter überprüft würden. ... (Az.: 4 V 2857/00). ... In vielen Fällen ist offenbar unklar, ob die Anleger richtig ausgewiesen werden, ob es sich um frei erfundene persönliche Daten oder um Namen anderer Personen handelt. Deshalb will das Finanzamt den Inhalt der beschlagnahmten Belege von den örtlichen Steuerfahndern überprüfen lassen." FR 11.10.00 S. 12

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"Pharmafirmen organisieren Studien per Internet / Daten fließen schneller und Teilnehmer lassen sich effizienter koordinieren
... Dabei haben die Firmen vor allem mit Sicherheitsbedenken zu kämpfen - schließlich sollen Patientendaten über das Netz fließen - und mit technischen Problemen." HB 11.10.00 S. 18

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Berlin:

"BVG-Tickets sollen Chipkarten werden / Das so genannte elektronische Ticketing könnte schon 2003 Wirklichkeit werden. Möglich wäre dann auch eine entfernungsabhängige Abrechnung. BVG will ihre Ticketing-Idee anderen Städten zum Verkauf anbieten
... Datenschutzrechtliche Probleme sah der BVG-Chef kaum. Man sei an keinem Bewegungsprofil der einzelnen Fahrgäste interessiert, sämtliche Daten könnten anonymisiert werden." taz 11.10.00 S. 19

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"Parteien streiten um Schutz für Synagogen / Diepgen für Video-Kameras, Grüne für permanente Bewachung / Polizei setzt 5000 Mark Belohnung aus" Tsp 11.10.00 S. 12

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