Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 12. Oktober 2000

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"Hinter dem Rücken der Bürger? / Das Innenministerium bereitet eine 'elektronische Volkszählung' vor
... Man vernetzt die Einträge aus verschiedenen behördlichen Registern, ergänzt mit repräsentativen Befragungen - und hat schnell und preiswert neue Basisdaten. ... Doch wird derzeit an dem Entwurf eines Erprobungs- oder 'Testgesetzes' gearbeitet, das noch 2001 verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz soll die Erprobung des registergestützten Verfahrens an einem bestimmten Prozentsatz der Bevölkerung ermöglichen. ... Erst nach der Erprobung des neuen Verfahrens wird man mit Sicherheit sagen können, ob der Plan, die nächste Volkszählung 'hinter dem Rücken der Bürger' zu veranstalten, wie Werner Schmidt, Referatsleiter für Statistik beim Bundesbeauftragten für Datenschutz es nennt, eine Zukunft hat. ... ... der 'gläserne Bürger', den viele 1987 fürchteten, könnte völlig unbemerkt Wahrheit werden, wenn ohne offene Befragung vorhandene Daten auf neue Art verknüpft werden. Vor allem befürchten Datenschützer, daß damit ein für alle Mal die Möglichkeiten einer Verknüpfungsstruktur offenlägen - das Verfahren könnte insgeheim beliebig oft wiederholt werden. ... Im Statistischen Bundesamt entwickeln zwei Arbeitsgruppen die Instrumente für die Testzählung. Die Schwierigkeit liegt darin, daß 1983 auch die Übernahme sämtlicher Daten aus bereits vorhandenen Dateien der Verwaltung vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde." FAZ 12.10.00 S. 8

"'Entschuldigung, aber was ich beantworte, überlassen sie freundlicherweise mir!' / Vor 13 Jahren riefen zahlreiche Initiativen zum Boykott der geplanten Volkszählung auf, weil sie Bundesrepublik auf dem Weg in den Überwachungsstaat sahen" FAZ 12.10.00 S. 8

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"Nie war der Mensch so gläsern wie heute / Kreditkarten, Mobiltelefone und Internet-Surfen hinterlassen lange Datenspuren
... Aufgrund der zunehmenden Computervernetzung lassen sich inzwischen auch in Deutschland viele Daten über einzelne Personen herausfinden. ... Jede Tastatureingabe eines Internet-Surfers wird über Monate hin von den 'Providern' gespeichert. ... Fast jedes aus dem Internet auf den heimischen PC heruntergeladene Programm eröffnet dem Anbieter theoretisch auch die Möglichkeit, persönliche Vorlieben des Internet-Nutzers auszuspähen. ... Wer einkauft, personalisierte Dienste nutzt oder auch nur im Internet surft, hinterläßt eine unübersehbare Online-Datenspur. ... In Deutschland ist das Bundesdatenschutzgesetz über Jahrzehnte hinweg verbessert worden und wird dennoch von dieser Entwicklung überrollt. Erst mit Verspätung wird das deutsche Datenschutzrecht an die Brüsseler Richtlinie zum Datenschutz angepaßt. ... Mobiltelefone zeigen den Funkbetreibern bis auf wenige Meter genau die Position eines eingeschalteten Gerätes an. ... Wie mit Mobiltelefonen lassen sich auch mit Kreditkarten Bewegungs- und Nutzungsprofile erstellen. Sensible Daten werden auch durch den Gebrauch sogenannter elektronischer Arztausweise übermittelt. ... Eine andere Art von Daten wird mit Hilfe sogenannter Überwachungskameras gesammelt. ... Nimmt man alles zusammen, sind die Datensammlungen kaum noch zu übersehen. Durch deren Zusammenführung entstehen Bewegungsprofile (Verkehrsüberwachung, Ausweiskontrollen, Kreditkarten und Mobiltelefone), Käuferprofile (bargeldloser Zahlungsverkehr), Interessenprofile (Internet-Surfverhalten), Mitarbeiterprofile (Logdateien an PC-Arbeitsplätzen), Benutzerprofile (Informationssysteme) und Kommunikationsprofile (Verbindungsdaten)." FAZ 12.10.00 S. 8

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"Konflikt um Veröffentlichung von Stasi-Abhörvermerken / Gauck-Behörde und Bundesinnenministerium uneins über Schutzrechte von 'Personen der Zeitgeschichte'" FAZ 12.10.00 S. 4

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"Mit Sicherheit ein gutes Geschäft / In Essen läuft die Messe 'Security 2000' - Sie zeigt ein gigantisches Arsenal zur Selbstverteidigung
... 'Schlaue' Kameras warten nicht mehr auf Steuerbefehle, bevor sie zoomen oder schwenken. Sie erkennen Personen im Bild von selbst, verfolgen sie, setzen dabei schon mal eine SMS-Nachricht ab und übertragen gleichzeitig Standbilder vom Schauplatz des verdächtigen Geschehens übers Internet an Polizei oder Wachdienste." MoPo 12.10.00 S. 3

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"Über das Schicksal der Bürger entscheiden Datensammlungen / Kreditinformationen in USA häufig fehlerhaft
Wenn ein Amerikaner eine neue Kreditkarte haben will oder einen Hypothekenkredit beantragt, muss er einen 'finanziellen Striptease' machen: ... . Die persönlichen Angaben werden von Evidenzzentralen überprüft und mit den Bonitätsdaten verglichen, die über einen amerikanischen Verbraucher gesammelt sind. ... Wenn sich in den statistischen Datenkranz ein Fehler eingeschlichen haben sollte - und das kommt oft genug vor -, dann erhalten der Mann oder die Frau plötzlich keinen Kredit mehr. Deshalb sieht der zuletzt 1997 ergänzte 'Fair Credit Reporting Act' nicht nur vor, dass man sich über die eigenen statistischen Daten bei den Evidenzzentralen informieren und die Berichtigung nachweislicher Fehler verlangen kann. Die Kartellbehörde FTC darf auch Bußen verhängen, wenn die Auskunftsbüros nicht sorgfältig genug arbeiten." HB 12.10.00 S. 45

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