Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 13. Oktober 2000

*

"Versicherer dürfen Gentest nutzen / In Großbritannien können Antragsteller abgewiesen werden - Untersuchungen aus dem Internet
... Die Versicherungen dürften jedoch niemanden zu einem Gentest auffordern oder den Gentest gar zur Voraussetzung für einen Vertragsabschluss machen, ... . Es gehe vielmehr darum sicherzustellen, dass die Antragsteller vor Abschluss einer Versicherung die Ergebnisse von bereits durchgeführten Gentests nicht verheimlichen." WELT 13.10.00 S. 39

*

"Gericht: Ausweis ist bei Prepaid-Karten unnötig / Handys
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln müssen sich die Käufer von so genannten Prepaid-Karten für Handys im Geschäft künftig nicht mehr ausweisen. Weil die Telefonkarte im Voraus bezahlt werde, sei die Vorlage eines Ausweises und die Registrierung des Kunden nicht nötig, ... ... ... die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation ... hatte die Firmen zur Führung von Kundendateien verpflichtet. Darin sollten Rufnummern, Namen und Anschriften der Kunden vermerkt werden. (Az.: Verwaltungsgericht Köln, 11 K 7710/98, 11 K 8087/99, 11 K 240/00, 11 L 406/00)" FR 13.10.00 S. 34

*

"Nur anonyme Akten sollen weitergegeben werden / Deutsche Bank
Die Deutsche Bank wehrt sich nach Angaben eines Sprechers nicht prinzipiell gegen die Weitergabe von Akten an örtliche Finanzämter, die bei ihr in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen möglicher Steuerhinterziehung von Kunden beschlagnahmt wurden ... . Das Frankfurter Geldhaus habe keine Probleme, wenn lediglich anonyme Bankunterlagen weitergereicht würden, ... ." FR 13.10.00 S. 13

*

"Schufa weist Auskunftsfehler zurück
... Das ZDF-Wirtschaftsmagazin Wiso hatte berichtet, es habe bei einem Selbstversuch von 17 Schufa-Auskünften 15 fehlerhafte erhalten." BerlZtg 13.10.00 S. 32

*

LOKALES

Berlin:

"Vorsicht Kamera: Im Schwimmbad überwacht / Bäderbetriebe setzen auf Videokontrolle, nachdem immer wieder Schränke aufgebrochen wurden
... Im Stadtbad Lankwitz werden Flure und offensichtlich auch die Gruppenumkleideräume mit Videokameras überwacht. Im Stadtbad Schöneberg sollte die Ankündigung von Überwachungskameras in den Umkleideräumen schon genügen." Tsp 13.10.00 S. 9

*

Brandenburg:

"Vorwürfe zum Datenschutz zurückgewiesen
... Beim Planfeststellungsverfahren zu dem Flughafen-Projekt wurden die Bürger nach Ansicht von SPD und CDU darüber informiert, dass ihre Einwendungen an die Flughafengesellschaft weitergegeben werden sollten. Damit habe das brandenburgische Verkehrsministerium grundsätzlich rechtmäßig gehandelt. ... Im zweiten Fall habe der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) öffentlich kritisiert, ohne von ihm zuvor eine Stellungnahme einzuholen. Im Streit um die Ausländerpolitik in Brandenburg hatte Schönbohm vor der Presse mehrere Fälle von Asylverfahren dokumentiert. ... Nach Auffassung von SPD und CDU bestand dagegen kein schutzwürdiges Interesse an den Informationen, da die Betroffenen sie zuvor bekannt gemacht hätten." MoPo 13.10.00 S. 39

*