Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 14./15. Oktober 2000

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"Datenschützer warnen vor Genom-Analysen
Vor den datenschutzrechtlichen Gefahren von Genom-Analysen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gewarnt. 'Es gibt da Einblicke, die alles Bisherige übersteigen', sagte der Vorsitzende der Konferenz, Burckhard Nedden, am Freitag in Hannover. ... 'Im Arbeitsverhältnis ist die Anordnung von Genom-Analysen oder die Verwendung ihrer Ergebnisse grundsätzlich zu verbieten', ... ." Tsp 14.10.00 S. 4

"Gentests bereiten Experten Sorge / Datenschützer fordern Schranken gegen Einsatz der Resultate
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben während ihrer Herbsttagung in Braunschweig klare und verbindliche Richtlinien für die Nutzung und Weitergabe genetischer Daten gefordert. So müsse der Gesetzgeber Versicherungen und Arbeitgebern untersagen, dass diese vor Abschluss einer Police beziehungsweise eines Arbeitsvertrages ihren potenziellen Kunden oder Arbeitnehmern Gentests abverlangen. ... Die Datenschützer warnen vor 'genetischer Diskriminierung'. ... Zur 'informationellen Selbstbestimmung' gehöre auch das 'Recht auf Nichtwissen'." FR 14.10.00 S. 6

"Gentests als Bedingung für Versicherung / London bricht erneut medizinisches Tabu / Deutsche Ärzte fordern gesetzliche Regelungen
... In Deutschland fordern Bundesärztekammer und Datenschutzbeauftragte vom Gesetzgeber, angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der Genforschung schnell klare und verbindliche Regelungen für die Verwertung der menschlichen Gendaten festzulegen. Sie befürchten, dass künftig auch in Deutschland Lebensversicherer oder Arbeitgebern vor Abschluss von Verträgen einen Gentest von Betroffenen verlangen würden." MoPo 15.10.00 S. 7

"Gentests dürfen abgefragt werden / Grünes Licht für Versicherer
... Die Bundesärztekammer und Datenschutzbeauftragte in Deutschland forderten am Freitag vom Gesetzgeber, schnell klare Regelungen für die Verwertung menschlicher Gendaten festzulegen. Die neuen Möglichkeiten bergen erhebliche Gefahren für den Persönlichkeitsschutz, sagten die Datenschützer von Bund und Ländern nach ihrer Jahrestagung in Braunschweig." BerlZtg 14.10.00 S. 5

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"Kranker muss Gentest offen legen / London gibt Krankenversicherung Recht auf Einsichtnahme" FR 14.10.00 S. 36

Kommentar:
"Dammbruch
Es könnte so schön sein. ... Statt dessen sind alle Befürchtungen der Kritiker wahr geworden: Die britische Regierung hat es Krankenversicherern erlaubt, von Eintrittswilligen Gentests zu verlangen. Zwar vorerst nur für die Chorea-Huntington-Krankheit, doch viel mehr geben die Gen-Tests auch noch nicht her. ... Aber der Damm ist gebrochen. Wenn es zuverlässige Voraussagen auch für andere Krankheiten gibt, werden Versicherungen weitere Tests fordern. ... Er zeigt, dass wir die Stimmen der Kritik brauchen. ... Ein verantwortungsvolles Handeln des Gesetzgebers ist jetzt in Deutschland gefordert." MoPo 15.10.00 S. 4

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"Bürgerfreundliche Entscheidung: Bundestag schafft Wahlumschläge ab
... ... Änderung des Bundeswahlgesetz wurde bei Enthaltung der PDS von allen Fraktionen angenommen. ... Die Einsicht in das Wählerverzeichnis wird grundsätzlich auf die Angaben zur eigenen Person beschränkt." MoPo 14.10.00 S. 6

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"Schufa: FDP fordert Standards für Mindestqualität von Auskunfteien
Veraltete Auskünfte, Datenverwechslung bis hin zum Datenmissbrauch - das ist das Ergebnis der Recherchen des ZDF-Wirtschaftsmagazins 'WISO' über die Auskünfte der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz Schufa ... . ... Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, ... . In einer Anfrage an die Bundesregierung hat Kopp die Prüfung dieses Sachverhaltes unter der besonderen Berücksichtigung des Datenschutzes und der Möglichkeit von Schadenersatzforderungen für Verbraucher beantragt." WELT 14.10.00 S. 40

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"Schelter will Internet besser schützen
... Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) ... . Deshalb unterstütze Brandenburg auch das von der Europäischen Union vorgesehene Übereinkommen zur Bekämpfung der Datennetzkriminalität. ... Es bestehe jedoch nicht die Absicht, den bisher ungehinderten Zugang zu allen Inhalten des Internets durch so genannte Filter generell einzuschränken, versicherte Schelter." MoPo 15.10.00 S. 40

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"Gericht erlaubt Rasterfahndung
Die Deutsche Bank hat vergeblich versucht, eine komplette Auswertung der bei ihr beschlagnahmten Kundenunterlagen durch die Steuerfahndung zu verhindern. ... Hessische Finanzgericht ... (4 V 2857/00). ... Das Gericht sieht keine Veranlassung, die Fahnder daran zu hindern, daß sie - wie beabsichtigt - den Inhalt sämtlicher Belege von den örtlich zuständigen Finanzämtern überprüfen lassen. Es weist den Vorwurf des Finanzhauses zurück, in Kontrollmitteilungen auch über namentlich genannte Kunden liege eine unzulässige 'Rasterfahndung'. Vielmehr könne eine 'Anonymisierung von Transfers' auch durch die Angabe falscher Namen vorgenommen worden sein. Haupttäter und Gehilfen ließen sich deshalb nur dann 'erschöpfend' ermitteln, wenn sämtliche Geld- und Wertpapierbewegungen überprüft würden." FAZ 14.10.00 S. 25

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LOKALES

Brandenburg:

"Scharfer Streit um Weitergabe von Daten / Schönbohm fühlt sich verleumdet und vorverurteilt
Die Auseinandersetzungen zwischen der CDU und dem Datenschutzbeauftragten Alexander Dix nehmen an Schärfe zu. Die CDU hat gegen den Behördenchef eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, die bei dem Landtagspräsidenten Herbert Knoblich (SPD) eingegangen ist. ... Schönbohm sieht sich vom Datenschutzbeauftragten verleumdet und vorverurteilt. Der Konflikt beruht auf einer Pressekonferenz vor einem Monat, bei der sich Schönbohm gegen verschiedene Vorwürfe zur Wehr gesetzt hatte. Unter anderem hatten ihm Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der Evangelische Landesbischof Wolfgang Huber Defizite in der Asyl- und Ausländerpolitik vorgeworfen. Schönbohm bestritt das bei dieser Gelegenheit und legte detailliert Behördenakten über Asylbewerber vor, die zum Teil geschwärzt waren. ... Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' hatte den Vorfall aufgegriffen und beim Datenschutzbeauftragten nachgefragt. Der erklärte sein Unverständnis gegenüber der 'Offenlegung'. ... Die Vertreter der CDU, aber auch der SPD verteidigten den Minister und forderten Dix auf, künftig zunächst Stellungnahmen abzuwarten, bevor er sich gegenüber der Öffentlichkeit äußert. Auch in einem anderen Fall musste Dix Kritik entgegennehmen: Die von ihm beanstandete Weitergabe von Daten über Flughafen-Gegner sei rechtens gewesen, beteuerte auch die SPD. Dix hatte moniert, dass auf diese Weise sichergestellt war, dass selbst Mitarbeiter von Behörden ihren Vorgesetzten als Widerständler bekannt geworden seien." ND 14.10.00 S. 26

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"Schönbohm bleibt bei Überwachung per Video
... Unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen in Brandenburg sehe die Landesregierung einen Bedarf für die Einführung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten für einen zunächst auf drei Jahre befristeten Zeitraum." MoPo 15.10.00 S. 41

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Hessen:

"Detektiv filmte Frauen in Umkleidekabinen / 'Eindeutig voyeuristisch'
Mit verdeckten Videokameras soll der Chef einer Detektei in Umkleidekabinen eines Gießener Kaufhauses 'voyeuristische' Aufnahmen von Frauen gemacht haben." BerlZtg 14.10.00 S. 12

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