Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 16. Oktober 2000

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"Riester will Surfen am Arbeitsplatz erlauben / Eckpunktepapier zum Datenschutz für Arbeitnehmer - Keine Inhaltskontrolle für private E-Mails - Arbeitgeber: Gesetz überflüssig
Darf man am Arbeitsplatz privat im Netz surfen? Darf der Arbeitgeber die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrollieren? Das Bundesarbeitsministerium will Licht in den rechtlichen Graubereich des Arbeitnehmer-Datenschutzes bringen. Noch in dieser Wahlperiode soll das Gesetz fertig sein." HB 16.10.00 S. 6

"Arbeitnehmer sollen privat surfen dürfen / Riester plant besseren Datenschutz am Arbeitsplatz - Arbeitgeber sehen keinen Regelungsbedarf" HB 16.10.00 S. 1

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"Briten befürchten Schaffung einer 'genetischen Unterklasse' / Kritik an neuer Regelung / Versicherungen dürfen bei schwerer Krankheit Gentest einsehen
... Nach einer Entscheidung des zuständigen Fachausschusses der britischen Regierung, des Genetics and Insurance Committee (GAIC), soll den Versicherern erlaubt werden, zumindest im Fall der Erbkrankheit Chorea Huntington ('Veitstanz') entsprechende Testergebnisse hinzuzuziehen. ... 'Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Einzelne zukünftig um einen DNA-Test gebeten werden, bevor sie eine Versicherung abschließen können', erklärte GAIC-Chef Professor John Durant ... . Nur dann, wenn Testergebnisse bereits vorliegen sollten, wären diese der Versicherung mitzuteilen." BerlZtg 16.10.00 S. 8

Kommentar:
"Big Brother Gentest
... Wir sollen und müssen uns Klarheit verschaffen über unseren Zustand und natürlich haben die Versicherungen ein Anrecht darauf, an diesem Wissen beteiligt zu werden. ... Wir können nicht beides haben: die absolute Wahrung unserer Intimsphäre und den vollkommenen Versicherungsschutz." BerlZtg 16.10.00 S. 4

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"Über den Schatten springen / Stasi-Unterlagen / Im Streit um die Herausgabe der Abhörprotokolle von Helmut Kohl erhält der Altkanzler unerwartet Rückendeckung - von prominenten Bürgerrechtlern der DDR
... Gauck, 60, hatte nach Beratung mit seinen Juristen bereits vor Monaten befunden, die Zusammenfassungen der abgehörten Telefonate des einstigen CDU-Patriarchen und Dutzender anderer westdeutscher Prominenter müssten an Medien und Wissenschaftler weitergegeben werden ... . ... Der Ausgang eines Verfahrens in Karlsruhe wäre höchst ungewiss, da das Stasi-Unterlagen-Gesetz in diesem Punkt nach Einschätzung von Fachleuten nicht eindeutig formuliert ist. Die Juristen der Gauck-Behörde sind einstimmig der Ansicht, dass die Zusammenfassungen abgehörter Telefonate von Prominenten Journalisten auf Antrag zugänglich gemacht werden müssen. ... Gestützt auf ein Gutachten des Berliner Staats- und Verwaltungsrechtlers Philip Kunig, das er in Auftrag gegeben hatte, versuchte Schily kurz vor dem Amtswechsel noch einmal, Gauck zum Einlenken zu bewegen. ... Gauck gab noch schnell ein Gegengutachten in Auftrag, das nun seiner Nachfolgerin auf die Füße fallen könnte ... . Im Gegensatz dazu hatte Birthler schon den Bürgerrechtlern versichert, der Schutz der Stasi-Opfer habe für sie Vorrang vor anderen Interessen. DER SPIEGEL 42/2000 16.10.00 S. 62 f.

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LOKALES

Berlin:

"Knopf ins Fell: Tierärzte wollen allen Hunden Mikrochips einpflanzen / Gesundheitssenatorin nennt Vorschlag der Kammer 'bedenkenswert'
... Mit Hilfe der Nummer soll die genaue Herkunft des Tieres und der Name des Halters jederzeit zu ermitteln sein." BerlZtg 16.10.00 S. 21

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Brandenburg:

"Aufklärungsrate bei Verbrechen gestiegen
... Ungeachtet dessen halte die Landesregierung an Plänen fest, das Polizeirecht zu erweitern, ... . Schönbohm verwies auf seine Pläne zum Einsatz von Videotechnik und der Möglichkeit des Erteilung von Aufenthaltsverboten." MoPo 16.10.00 S. 34

"Schönbohm verteidigt Videoüberwachung
... Sie sei besonders eine ergänzende polizeiliche Maßnahme zur effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus, antwortete Schönbohm auf eine parlamentarische Anfrage am Sonnabend. Von Kameras überwacht werden sollen für drei Jahre bis zu 15 Kriminalitätsschwerpunkte im Land. ... Der Landtag wird voraussichtlich Ende des Jahres das neue Polizeigesetz verabschieden." BerlZtg 16.10.00 S. 27

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Sachsen:

"Zeitlupe, bitte! / Etwa 3.000 Menschen demonstrierten in Leipzig gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn
... Seit 1996 verfolgt die Polizei das öffentliche Leben per Videoüberwachung rund um die Uhr auf zentralen Straßen und Plätzen. Die Sache ist ein Modellversuch ... ." taz 16.10.00 S. 7

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