Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 17. Oktober 2000

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"Zustimmung für Riesters Datenschutz-Pläne / DAG begrüßt Recht auf privates Surfen am Arbeitsplatz
... Während Arbeitgeber die dienstliche Nutzung im Prinzip kontrollieren dürfen sollen, ist daran gedacht, die Inhaltskontrolle privater E-Mails weitgehend zu verbieten ... . In zwei Punkten meldet die DAG jedoch Korrekturbedarf an: Zum einen müsse die Kontrolle der E-Mail- und Internet-Nutzung durch Arbeitnehmer die Ausnahme sein und nicht die Regel, ... . ... Zum anderen fordert die DAG nach Auskunft Konitzers das unabdingbare Recht der Arbeitnehmer, mit den Gewerkschaften via E-Mail und Internet vom Arbeitsplatz aus zu kommunizieren. ... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, zeigte sich erfreut über die 'Erfüllung einer alten Forderung' seines Hauses. ... Ein Gewinn sei vor allem, dass damit endlich Übersichtlichkeit in das kaum noch überschaubare Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis gebracht werde." HB 17.10.00 S. 5

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"Datenschützer warnen vor Massengentests der Krankenversicherer / Wegen der rapiden Entwicklung der Gendiagnostik wird der Ruf nach dem Gesetzgeber lauter
... Ärzte und Datenschützer fürchten, dass in Zukunft Lebensversicherer oder Arbeitgeber vor Abschluss von Verträgen einen Gentest von Betroffenen auch in Deutschland verlangen. Die deutsche Versicherungswirtschaft weist solche Befürchtungen zwar zurück. ... Doch nach geltendem Recht sind Antragsteller schon heute verpflichtet, ihrer Versicherung alle gesundheitsrelevanten Informationen offen zu legen, ohne dass nach deren Herkunft unterschieden wird. ... ... da es mit Hilfe von DNA-Genchips schon sehr bald möglich sein wird, umfassende Risikoprofile zu erstellen, ist der Druck auf die privaten Kranken- und Lebensversicherungen sehr groß, in Zukunft Gentests einzufordern." HB 17.10.00 S. 7

"Gefahr der Diskriminierung durch Gen-Tests / Experten warnen vor rascher Einführung
... Für die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik forderte der Mediziner Klaus Zerres, dass Gentests keine Nachteile beim Zugang zu Versicherungsleistungen bringen dürften. Es solle Versicherungen gesetzlich verboten sein, Gentests zur Vorbedingung für eine Mitgliedschaft zu machen. Jeder Mensch müsse die volle Kontrolle über seine Erbgut-Daten haben und auch das Recht darauf, auf Gentests ganz zu verzichten." BerlZtg 17.10.00 S. 8

"Experten fordern enge Regeln für Gen-Tests / Daten nicht an Arbeitgeber und Versicherer weiterleiten / Anhörung im Bundestag
... Eine klare Absage erteilten die Wissenschaftler auch einer Weitergabe von Gendaten, weil sonst Arbeitgeber ihre Beschäftigten durchleuchten und Versicherer ihre Kunden diskriminieren könnten." SZ 17.10.00 S. 26

Kommentar:
"Kalte Gerechtigkeit / Britische Versicherer dürfen nach Gentest fragen
... Klar, sagt die Londoner Regierung weiter, man muss diese Tests nicht machen. Aber wer sich keinem Gentest unterzieht, der kann sofort von der Versicherung abgelehnt werden. Alles im Interesse des Kunden, erklären die britischen Privatversicherungen. ... Gentests sind also gerecht. Wer ein teures Auto fährt, muss viel zahlen, wer eine teure Krankheit hat auch. Klar, das ist gerecht. ... Damit verkümmert ein medizinisches Instrument zu einem diagnostischen Ausschlussverfahren jener, für deren Hilfe es gedacht war. In Deutschland gibt es noch keinen obligatorischen Gentest. Liegt bei einem Patienten jedoch ein Gentest vor, dann muss auch er das Ergebnis der Versicherung mitteilen. Und langfristig? Wer Gentests erlaubt, muss auch Präimplantationsdiagnostik erlauben, den Gentest am künstlich befruchteten Embryo. ... Und wer sich ein 'teures' Kind nicht mehr leisten kann, der muss auch die Möglichkeit haben, sich dagegen zu entscheiden. Das ist gerecht, in der neuen, kalten Logik der Biotechnologie." Tsp 17.10.00 S. 8

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"Datenschutz-Siegel fürs Internet?
Die Datenschutzbeauftragten haben Bundesrat und Bundestag gedrängt, den Weg für ein Siegel für Internetanbieter - das so genannte Datenschutzaudit - freizumachen." BerlZtg 17.10.00 S. 18

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"Sperrvermerk für Abgeordnete
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) für alle in Berlin gemeldeten Bundestagsabgeordneten einen Sperrvermerk im Melderegister gefordert. ... Die gewünschte Sperre vom Bundestagspräsidenten ist eine Reaktion auf zahlreiche Presse- und TV-Berichte, wonach sich einige Bundestagsmitglieder nicht rechtmäßig in Berlin angemeldet haben sollen. Damit, so hieß es, wollten sie die in Berlin fällige Zweitwohnungssteuer umgehen." taz 17.10.00 S. 19

Kommentar:
"Bitte nicht ärgern!
... Von einer tückischen Historie geworfen ins östliche Berlin, verloren in den Fallstricken der Bürokratie, hilflos den Nachstellungen gieriger Steuereintreiber ausgesetzt, mussten sich diese Volksvertreter wehrlos den Hohn der 'Panorama'-Schnüffler anhören, die sie als Zweitwohnungssteuer-Hinterzieher an den Pranger stellten. Nur weil sie sich in Berlin nicht gemeldet hatten. Pfui! sagte Thierse da und bat die Abgeordneten, sich doch dem Recht entsprechend zu verhalten ... Nein, das wäre jetzt zu einfach gewesen. Denn schließlich waren ja die Journalisten schuld, die im Melderegister herumgesucht hatten, rechtlich einwandfrei, aber zweifellos in zersetzender Absicht, nicht wahr? Also schrieb Thierse lieber an den Innensenator: Er möge doch allen Abgeordneten einen kategorischen Sperrvermerk im Melderegister spendieren. ... Einzige Abhilfe: ein Gesetz. Es wird verboten, Abgeordnete zu ärgern. Klingt nach DDR? Ach: Es war doch nicht alles schlecht ..." Tsp 17.10.00 S. 9

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LOKALES

Berlin:

"Immer noch rund 700 Kampfhunde nicht gemeldet / Dennoch ist der Senat zufrieden - Tierärztekammer fordert Mikro-Chips für alle Hunde mit Auskunft über den Halter" WELT 17.10.00 S. 42

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