Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 19. Oktober 2000

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"Rechtsposition von Journalisten stärken
Die Bundesregierung hat unterstrichen, sie halte Maßnahmen für geboten, um das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten zu verbessern. Sie verweist in ihrer Antwort (14/3864) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU (14/2083) dazu auf einen von ihr Ende letzten Monats vorgelegten (dem Bundestag noch nicht zugeleiteten) Gesetzentwurf." blickpunkt bundestag 8/2000 S. 57

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"30 Wohnungen akustisch überwacht
Im Jahr 1999 sind insgesamt 30 Wohnungen in elf Bundesländern akustisch überwacht worden. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (14/3998) hervor." blickpunkt bundestag 8/2000 S. 58

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"CDU/CSU-Fraktion fordert nachhaltige Bekämpfung von Extremismus
... Zur konsequenten Bekämpfung des kriminellen Extremismus fordert die Union eine Erweiterung und Intensivierung der Polizeiarbeit. Durch Videoüberwachung und Kooperation mit dem Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz könne die Sicherheit verbessert werden." blickpunkt bundestag 8/2000 S. 61

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"Schutzfrist beim Bundesarchiv soll drastisch verkürzt werden
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesarchivgesetzes (14/3830) vorgelegt. Damit sollen die bundesrechtlichen Geheimhaltungsvorschriften für Archivgut mit einer Schutzfrist von 80 Jahren um 30 Jahre verkürzt werden. Der Gesetzentwurf will die wissenschaftliche Erforschung der NS-Zeit und der ersten Nachkriegsjahre erleichtern." blickpunkt bundestag 8/2000 S. 62

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"Gentests / 'Wo ein Markt ist, wird auch untersucht'
... Bei einer öffentlichen Anhörung wollte die Enquete-Kommission des Bundestages 'Recht und Ethik in der modernen Medizin' am Montag klären, unter welchen Bedingungen solche Tests zugelassen und wie der Umgang mit den gewonnenen Informationen geregelt werden sollen. ... ... Aachener Humangenetiker Prof. Klaus Zerres ... ... befürwortete zwar die Anwendung solcher Tests, deren Aussagekraft wissenschaftlich erwiesen ist, forderte allerdings, dass die Tests grundsätzlich an eine humangenetische Beratung gebunden werden. ... Derzeit sei es so, dass molekulargenetische Diagnosen hauptsächlich von Gynäkologen und Pathologen abgerechnet werden, bei denen das Interesse und die Kompetenz für eine genetische Beratung nicht unbedingt zu erwarten sei. Angesichts der Schwierigkeit, derartige Tests richtig zu interpretieren, hält Zerres dies für einen unhaltbaren Zustand. Denn die meisten Gentests liefern nur Wahrscheinlichkeitsaussagen ... . Deshalb zeigt sich der Vertreter der deutschen Versicherungswirtschaft, Karl Panzer, auch für die nächste Zukunft eher desinteressiert an einer Information über Gentest-Ergebnisse. Er forderte allerdings den Gesetzgeber auf, von einem Verbot der Verwendung solcher Testdaten beim Abschluss eines Versicherungsvertrages abzusehen." ND 19.10.00 S. 10

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"Das Mobiltelefon könnte die Kreditkarte schon bald ersetzen / Über M-Sign kann mit dem Handy bezahlt werden / 35 Unternehmen im Konsortium
Die Kreditkarte wird im elektronischen Handel über das Internet hierzulande von den Nutzern nicht so gerne eingesetzt. ... berichtet Joszef Bugovics, Leiter des Konsortiums M-Sign. Als Grund gibt er an, daß der Verbraucher nicht davon überzeugt sei, daß der eigene Name und die Daten der Kreditkarte nicht in falsche Hände gerate. ... Der Software-Standard nutzt die Tatsache, daß sich jeder Besitzer eines Mobiltelefons seinem Dienstleister gegenüber einmal ausgewiesen hat. Dort ist auch seine Bonität geprüft worden. Das Netz des Betreibers gilt auch als guter Ort, wo die individuelle digitale Signatur des Verbrauchers, mit der im Internet neuerdings rechtsverbindliche Geschäfte abgewickelt werden können, sicher verwahrt ist. Damit kann diese Stelle einem Verkäufer gegenüber garantieren, daß sein Kunde wirklich derjenige ist, für den er sich ausgibt, und daß er über einen ausreichenden Kreditrahmen verfügt. Ein elektronisches Protokoll des Kaufes gibt zudem verbindlich Auskunft darüber, welcher Artikel in welcher Menge zu welchem Preis und sogar noch von welchem Ort aus bestellt wurde." FAZ 19.10.00 S. 30

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"Abgeordnete / Keine Sperrvermerke
Die Adressen von Abgeordneten können nicht pauschal gesperrt werden. Der Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka hat der Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine Absage erteilt." taz 19.10.00 S. 20

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"Niederlande: Regierung will Briefgeheimnis auch für E-mails
... Dazu allerdings ist eine Verfassungsänderung nötig, und der sozialdemokratische Haager Innenminister Klaas de Vries ist fest entschlossen, sie einzuleiten. ... Ziel der vom Innenminister angestrebten Verfassungsreform ist es, 'jegliche Form' der persönlichen Kommunikation gesetzlich zu schützen und verfassungsrechtlich zu garantieren, dass der Schutz des Brief-, Telefon-, Telex- und Faxverkehrs sowie der E-mail-Post gewährleistet wird. ... In Deutschland fallen die E-Mails nach der gängigen Rechtsprechung unter das im Grundgesetz verbürgte Fernmeldegeheimnis, haben aber keinen eigenen Verfassungsrang. ... De Vries will auch das staatliche Auskunftsrecht von Behörden gegenüber Bürgern als Grundrecht in der Verfassung verankern lassen." WELT 19.10.00 S. 38

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LOKALES

Berlin:

"Das Parlament muss warten / Noch kein einziger Abgeordneter ist auf Stasi-Kontakte überprüft
... Präsident Reinhard Führer (CDU) ist unzufrieden mit dem Gang der Dinge. Der Präsident habe der Gauck-Behörde alle bisher gestellten Anträge auf Überprüfung mit der Bitte um schnellstmögliche Auskünfte übergeben, ... Wegen der Fülle der Anfragen von Bürgern zu Stasi-Akten habe die Behörde aber um Geduld gebeten. ... Der Ehrenrat bewertet die Auskünfte der Gauck-Behörde vertraulich und unterrichtet die einzelnen Abgeordneten persönlich über das Ergebnis." Tsp 19.10.00 S. 11

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Sachsen:

"PDS wird ausspioniert
... So seien die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum sowie die AG Junge GenossInnen weiter im Visier des Verfassungsschutzes, berichtete Innenminister Klaus Hardraht (CDU) ... . Unbekannt sei jedoch, von wie vielen PDS-Mitgliedern Daten gespeichert würden. Die Gesamtpartei werde nicht überwacht." ND 19.10.00 S. 4

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