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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
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[Überblick über sonstige Veröffentlichungen
zum Datenschutz] [Abkürzungen der ausgewerteten
Tageszeitungen]
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"Internet-Zahlungen
König Kunde
Es gibt erstaunlich wenige offizielle Meldungen über den
Kreditkarten-Betrug im Internet. Die Shopbetreiber spielen das Problem
genauso herunter wie die Kreditkarteninstitute. Hinter vorgehaltener Hand
geben sie jedoch zu, ....dass es dringend andere Lösungen für
das Bezahlen im Internet geben muss. ...überzeugende Lösungen
sind dabei noch nicht heraus gekommen. Sie sind entweder zu kompliziert
oder kollidieren mit dem Datenschutz. ..." HB 2.10.2000 S. 32
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"Überwachung kann teuer werden
Bei unerlaubter Video-Überwachung der Belegschaft riskieren
Unternehmen Schmerzensgeldzahlungen an die Mitarbeiter. Das geht aus einem
am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor.
... (Az.: 18 Ca 4036/00) ..." HB 2.10.2000 S. 4
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"Deutschland sieht verfassungsrechtlich geschützte
Rechtsberatung gesichert
EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche
...Zu den Berufsgruppen, die in die Verpflichtung zur Meldung verdächtiger
Transaktionen und zur Feststellung der Kundenidentität einbezogen
werden, gehören künftig neben Notaren und Rechtsanwälten,
die Finanzgeschäfte vornehmen, externe Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler,
Edelstein- und Edelmetallhändler, Geldtransportunternehmen und Kasinos.
..." HB 2.10.2000 S. 8
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"Joachim Gauck - der Herr der Stasi-Akten
Der den Dreck wegräumt
Nach zehn Jahren verlässt er sein Amt mit der Erkenntnis: Über
die Schwere der Schuld entscheidet die öffentliche Symphatie für
den IM
...SZ: Sie bleiben bei Ihrer Rechtsauffassung, die Stasi-Abhörprotokolle
veröffentlichen zu dürfen?
Gauck: Wir halten uns ans Gesetz, egal, ob ein kleiner IM kommt oder ein
führender Politiker, der als Person der Zeitgeschichte gilt.
SZ: Arbeiten Sie damit nicht der Stasi posthum in die Hände?
Gauck: Private Informationen über persönliche Dinge wie Beziehungen,
Liebe, Familie, Gesundheit, privates Geld werden nicht herausgegeben. Diese
Informationen gehen weder zu Personen der Zeitgeschichte noch zu IM heraus.
Dort aber, wo der Amtsträger in Ausübung seines Amtes handelt,
müssen wir die Informationen herausgeben. ..." SZ 2.10.2000 S
VP 2/8
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LOKALES
Brandenburg
"CDU wirft Datenschützern Fehlverhalten vor
Die CDU wirft dem Brandenburger Datenschutzbeauftragten Alexander
Dix mangelnde Sorgfalt und Neutralität vor. Der CDU-Landesverband
forderte Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) am Sonntag in Potsdam
auf, eine Prüfung der Vorgänge in der Datenschutzbehörde
einzuleiten. ..." MoPo 2.10.2000 S. 43
"CDU attackiert Datenschutzbeauftragten ..." Welt 2.10.2000 S. 46
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Thüringen
"Der Fall Pilz bringt die Thüringer Regierung
in Bedrängnis
Streit um Sperrerklärungen für Akten und um Fehlverhalten
des Justizministers
Darf ein Justizminister einen anderen Minister über die bevorstehende
Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft informieren,
muß er dies womöglich sogar? Darf eine Staatsanwaltschaft Akten
einer Regierung beschlagnahmen, bevor diese Gelegenheit hatte, sie durchzusehen
und gegebenenfalls 'Sperrerklärungen' auszusprechen? Über diese
Fragen wird in Thüringen gestritten, nachdem bekannt geworden war,
daß Justizminister Birkmann (CDU) Wirtschaftsminister Schuster (CDU)
darüber informiert hatte, daß die Staatsanwaltschaft im Wirtschaftsministerium
nach Akten zum früheren CD-Fabrikanten Pilz suchen wolle. ...Am kommenden
Montag werden die Ermittler und die Staatskanzlei die Akten nun gemeinsam
sichten. Die Staatskanzlei, sagt der Regierungssprecher, werde alles tun,
um die Interessen Dritter zu schützen. In den Akten befänden
sich Daten über unbeteiligte Unternehmen, ...." FAZ 2.10.2000
S. 4
"Vorwürfe gegen Vogel wegen der Pilz-Affäre
...Die Thüringer Staatskanzlei will sich mit Hilfe der
Prozeßakten zum Pilz-Verfahren über die Arbeit von Gericht und
Staatsanwaltschaft informieren. Das Landgericht wolle der Bitte auf Akteneinsicht
entsprechen, hieß es am Wochenende. ..." FAZ 2.10.2000 S. 1
"Vogel: Sicherstellung von Akten rechtswidrig
Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU)
hat die Sicherstellung von Akten in der Erfurter Staatskanzlei kritisiert.
'Meiner Ansicht nach gab es ein schutzwürdiges Interesse Dritter'
....." Welt 2.10.2000 S. 4
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