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Tageszeitungen]
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"Gegen Rechtsextremismus im Datennetz / Erklärung
von Sicherheitsbehörden und Internetanbietern
In einer 'Meckenheimer Erklärung' haben sich Sicherheitsbehörden
und Internetanbieter am Mittwoch abend in der Dienststelle des Bundeskriminalamts
in Meckenheim bei Bonn zu einer 'Offensive gegen Rechtsextremismus' im
Datennetz verpflichtet. ... ... Direktor des BKA, Manfred Klink, ... ...
sagte, die Arbeit der staatlichen Stellen solle besser koordiniert werden.
Er kündigte den Aufbau einer Datenbank zur Registrierung rechtsextremer
Internetangebote beim BKA an." FAZ 20.10.00 S. 5
""'Es ist fünf nach zwölf' / BKA,
Polizei und Justiz wollen gegen rechtsextreme Websites vorgehen
... Der für den Staatsschutz im Bundeskriminalamt zuständige
Direktor, Manfred Klink, möchte Möglichkeiten schaffen, dass
Internet-Nutzer und Service-Provider schnell und unkompliziert Hinweise
auf rechtsextremistische Seiten melden können. Überlegt
wird, Suchprogramme zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus
im Internet einzurichten. Damit wäre zum ersten Mal die völlige
Überwachung des elektronischen Verkehrs möglich. Rechtsexperten
warnten aber sofort davor, was eine solche Einrichtung für die Freiheits-
und Grundrechte bedeuten könnte." BerlZtg 20.10.00 S. 18
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"Gentests und Versicherungen / Britische Regierung
erteilt Qualitätssiegel für genetische Untersuchungsmethode.
Einen Gentest verlangen dürfen Versicherungen nicht
... ... USA ... dürfen - in einigen Bundesstaaten zumindest
- Versicherungen und Arbeitgeber genetische Untersuchungen verlangen, bevor
sie eine Versicherungspolice ausstellen oder einen neuen Mitarbeiter einstellen.
... ... in Großbritannien ... hat das von der Regierung eingesetzte
'Genetics and Insurance Committee' (GAIC) lediglich zwei Gentests
mit einem amtlichen Prüfsiegel versehen. ... Die Erlaubnis, dass Versicherungen
die Durchführung eines Gentests verlangen können, ist damit nicht
erteilt. ... Auch in Deutschland müssen potenzielle Versicherungsnehmer
das Ergebnis von Gentests vor Vertragsabschluss offen legen, wenn damit
eine schwere Erbkrankheit nachgewiesen worden ist. Ein Gentest als Vorbedingung
darf auch hierzulande von Versicherungsunternehmen nicht verlangt werden."
taz 20.10.00 S. 21
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"Mit Tastatur und Computer in die virtuelle Filiale
/ Ohne spezielle Kenntnisse geht es nicht / Was bringt Online-Banking
für den Privatkunden wirklich?
... Immer wenn Daten über das Internet übertragen
werden, muss sich der vorsichtige Anwender fragen, wer diesen Verkehr
wohl mithören oder stören könnte. Besonders bei recht sensiblen
Daten wie beim Banking ist also besondere Vorsicht geboten. Grundsätzlich
sollte jeder Anwender darauf achten, dass ... eine verschlüsselte
Verbindung verwendet wird." tsp 20.10.00 S. B 5
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"Werbung, die ankommt / Cyquest verlost eine Million
Mark im Internet. Allerdings nicht aus Liebe zum User, sondern um eine
große Menge von Nutzerdaten zu sammeln.
... Internet-Schnitzeljagd der Cyquest AG ... ... Während
des Spiels sammelt Cyquest Daten zu den Konsumgewohnheiten der Teilnehmer
und stellt sie mit deren Einverständnis Unternehmen zur Verfügung.
... Bei allen Projekten sei der sorgsame Umgang mit den Kundendaten oberstes
Gebot, sagt Schlüter: 'Da diese Daten das Kapital unseres Unternehmens
sind, nehmen wir den Datenschutz sehr ernst.' Zwar müssen die Internet-Spieler
ohnehin ihr Einverständnis zur Nutzung solcher Daten geben, dennoch
sollen sie später auf keinen Fall mit Angeboten überhäuft
werden. Die Daten bleiben in der Hand von Cyquest, und die Firma führt
auch selbstständig die Mailings durch." HB 20.10.00 S. K
12
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"Russland setzt neue mächtige Finanzpolizei
auf Geldwäscher an / Geplantes Gesetz sieht umfassende Kompetenzen
vor - Bankgeheimnis soll ausgehöhlt werden
... Der neuen Finanzpolizei werde es erlaubt, alle Kapitalströme
und den gesamten Zahlungsverkehr zu überwachen. Banken und Unternehmen
müssen die entsprechenden Unterlagen liefern, was das Bankgeheimnis
aushöhlen würde. ... Zudem habe der Staat nicht das Recht, sich
in Verfahren der Finanzpolizei einzumischen. Selbst der Staatsanwaltschaft
sollen Namen und Daten von Quellen und Informanten nicht mitgeteilt werden."
HB 20.10.00 S. 12
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LOKALES
Berlin:
"Taschendieb und Bürgerrecht / Die CDU würde
am liebsten alle 'gefährlichen Orte' per Video überwachen lassen
... ... Berliner CDU ... Fraktion hat ein Konzept zur Überwachung
des Hardenbergplatzes als Modellprojekt vorgelegt. Eigentlich hatte die
CDU mehr vor. Ein vor zwei Jahren entwickelter Gesetzentwurf sah als
'Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung' die Videoüberwachung
'besonders gefährlicher' Straßen und Plätze vor. Etwa ein
Dutzend Orte sind als 'gefährlich' eingestuft. Hier kann die Polizei
jeden durchsuchen, auch ohne den sonst notwendigen 'dringenden Tatverdacht'.
... Die SPD lehnte den Gesetzentwurf des Koalitionspartners ab." FR
20.10.00 S. 8
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"24 Kilometer Akten im Regal / Die Landeskirche weiht das neue kirchliche Archivzentrum in Kreuzberg ein" FAZ 20.10.00 S. BS 2
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