Privacy Magazine - Hauptseite Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

 

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Ausgabe vom 20. Oktober 2000

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"Gegen Rechtsextremismus im Datennetz / Erklärung von Sicherheitsbehörden und Internetanbietern
In einer 'Meckenheimer Erklärung' haben sich Sicherheitsbehörden und Internetanbieter am Mittwoch abend in der Dienststelle des Bundeskriminalamts in Meckenheim bei Bonn zu einer 'Offensive gegen Rechtsextremismus' im Datennetz verpflichtet. ... ... Direktor des BKA, Manfred Klink, ... ... sagte, die Arbeit der staatlichen Stellen solle besser koordiniert werden. Er kündigte den Aufbau einer Datenbank zur Registrierung rechtsextremer Internetangebote beim BKA an." FAZ 20.10.00 S. 5

""'Es ist fünf nach zwölf' / BKA, Polizei und Justiz wollen gegen rechtsextreme Websites vorgehen
... Der für den Staatsschutz im Bundeskriminalamt zuständige Direktor, Manfred Klink, möchte Möglichkeiten schaffen, dass Internet-Nutzer und Service-Provider schnell und unkompliziert Hinweise auf rechtsextremistische Seiten melden können. Überlegt wird, Suchprogramme zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet einzurichten. Damit wäre zum ersten Mal die völlige Überwachung des elektronischen Verkehrs möglich. Rechtsexperten warnten aber sofort davor, was eine solche Einrichtung für die Freiheits- und Grundrechte bedeuten könnte." BerlZtg 20.10.00 S. 18

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"Gentests und Versicherungen / Britische Regierung erteilt Qualitätssiegel für genetische Untersuchungsmethode. Einen Gentest verlangen dürfen Versicherungen nicht
... ... USA ... dürfen - in einigen Bundesstaaten zumindest - Versicherungen und Arbeitgeber genetische Untersuchungen verlangen, bevor sie eine Versicherungspolice ausstellen oder einen neuen Mitarbeiter einstellen. ... ... in Großbritannien ... hat das von der Regierung eingesetzte 'Genetics and Insurance Committee' (GAIC) lediglich zwei Gentests mit einem amtlichen Prüfsiegel versehen. ... Die Erlaubnis, dass Versicherungen die Durchführung eines Gentests verlangen können, ist damit nicht erteilt. ... Auch in Deutschland müssen potenzielle Versicherungsnehmer das Ergebnis von Gentests vor Vertragsabschluss offen legen, wenn damit eine schwere Erbkrankheit nachgewiesen worden ist. Ein Gentest als Vorbedingung darf auch hierzulande von Versicherungsunternehmen nicht verlangt werden." taz 20.10.00 S. 21

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"Mit Tastatur und Computer in die virtuelle Filiale / Ohne spezielle Kenntnisse geht es nicht / Was bringt Online-Banking für den Privatkunden wirklich?
... Immer wenn Daten über das Internet übertragen werden, muss sich der vorsichtige Anwender fragen, wer diesen Verkehr wohl mithören oder stören könnte. Besonders bei recht sensiblen Daten wie beim Banking ist also besondere Vorsicht geboten. Grundsätzlich sollte jeder Anwender darauf achten, dass ... eine verschlüsselte Verbindung verwendet wird." tsp 20.10.00 S. B 5

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"Werbung, die ankommt / Cyquest verlost eine Million Mark im Internet. Allerdings nicht aus Liebe zum User, sondern um eine große Menge von Nutzerdaten zu sammeln.
... Internet-Schnitzeljagd der Cyquest AG ... ... Während des Spiels sammelt Cyquest Daten zu den Konsumgewohnheiten der Teilnehmer und stellt sie mit deren Einverständnis Unternehmen zur Verfügung. ... Bei allen Projekten sei der sorgsame Umgang mit den Kundendaten oberstes Gebot, sagt Schlüter: 'Da diese Daten das Kapital unseres Unternehmens sind, nehmen wir den Datenschutz sehr ernst.' Zwar müssen die Internet-Spieler ohnehin ihr Einverständnis zur Nutzung solcher Daten geben, dennoch sollen sie später auf keinen Fall mit Angeboten überhäuft werden. Die Daten bleiben in der Hand von Cyquest, und die Firma führt auch selbstständig die Mailings durch." HB 20.10.00 S. K 12

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"Russland setzt neue mächtige Finanzpolizei auf Geldwäscher an / Geplantes Gesetz sieht umfassende Kompetenzen vor - Bankgeheimnis soll ausgehöhlt werden
... Der neuen Finanzpolizei werde es erlaubt, alle Kapitalströme und den gesamten Zahlungsverkehr zu überwachen. Banken und Unternehmen müssen die entsprechenden Unterlagen liefern, was das Bankgeheimnis aushöhlen würde. ... Zudem habe der Staat nicht das Recht, sich in Verfahren der Finanzpolizei einzumischen. Selbst der Staatsanwaltschaft sollen Namen und Daten von Quellen und Informanten nicht mitgeteilt werden." HB 20.10.00 S. 12

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Berlin:

"Taschendieb und Bürgerrecht / Die CDU würde am liebsten alle 'gefährlichen Orte' per Video überwachen lassen
... ... Berliner CDU ... Fraktion hat ein Konzept zur Überwachung des Hardenbergplatzes als Modellprojekt vorgelegt. Eigentlich hatte die CDU mehr vor. Ein vor zwei Jahren entwickelter Gesetzentwurf sah als 'Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung' die Videoüberwachung 'besonders gefährlicher' Straßen und Plätze vor. Etwa ein Dutzend Orte sind als 'gefährlich' eingestuft. Hier kann die Polizei jeden durchsuchen, auch ohne den sonst notwendigen 'dringenden Tatverdacht'. ... Die SPD lehnte den Gesetzentwurf des Koalitionspartners ab." FR 20.10.00 S. 8

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"24 Kilometer Akten im Regal / Die Landeskirche weiht das neue kirchliche Archivzentrum in Kreuzberg ein" FAZ 20.10.00 S. BS 2

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