Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 26. Oktober 2000

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"Gentests / Grüne dringen auf klare gesetzliche Regeln
... ... Renate Künast weist Forderungen von Assekuranzen zurück, bei Vertragsabschlüssen auch mögliche Gentests der Kunden einsehen zu dürfen. 'Es darf nicht sein, dass Menschen bestimmte Jobs oder Versicherungen nicht bekommen, weil ihre Genomstruktur nicht bestimmte Standards erfüllt.' Damit drohe eine Spaltung der Gesellschaft in Bürger mit 'guten' und 'schlechten' Genen." FR 26.10.00 S. 12

"Grüne wollen Nutzungsverbot für Gentests / Kritik an Versicherern" BerlZtg 26.10.00 S. 5

"Politiker: Keine Gentests für Versicherungen
... Für Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) darf es weder formelle noch informelle Zwänge geben, sich solchen Tests zu unterziehen. Niemand dürfe Nachteile haben, wenn er auf seinem Recht auf Nichtwissen bestehe, sagte ein Sprecher des Ministeriums." MoPo 26.10.00 S. 18

"'Bei Gentests Recht auf Nichtwissen' / Gesundheitsministerin Fischer will die Nutzung von Untersuchungen durch Versicherer verbieten" Tsp 26.10.00 S. 1

Kommentar:
"Ich bin klein, mein Gen ist rein / Versicherungen wollen Gentests weiter nutzen" Tsp 26.10.00 S. 8

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"Mut zur Internet-Demokratie / Bundesregierung will gesetzliche Grundlage schaffen
... Die Bundesregierung werde sich noch in dieser Legislaturperiode um ein 'Informationsfreiheitsgesetz' bemühen, das die rechtlichen Voraussetzungen für die Akteneinsicht in 'virtuellen Rathäusern' schaffe, versprach Horst Blume, im Bundeswirtschaftsministerium für Grundsatzfragen in der Informationsgesellschaft zuständig, und Jörg Tauss, Beauftragter für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte an, dass das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung 'im Netz abgebildet wird' ... ." FR 26.10.00 S. 23

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"Zähes Ringen um jedes Blatt der CDU-Spenden-Akten / Datenschützer weist CDU-Bedenken bei 36 Seiten zurück / Hessisches Wahlprüfungsgericht bekam noch keine einzige Akte" FR 26.10.00 S. 33

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"Kundendaten auf Wanderschaft / US-Finanzfirmen schieben sich gegenseitig Informationen zu
... ... amerikanischen Aufsichtsbehörden ... wollen den Datenschutz innerhalb der neuen Geldkonzerne so verbessern, dass Informationen über einen Kunden nicht durch das ganze Konzerngebäude weiter gereicht werden können. Nach den neuen Regeln können die Kunden selbst die Weitergabe der Informationen verbieten." HB 26.10.00 S. 44

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"USA durchlöchert das Bankgeheimnis in Europa / Informationsaustausch vereinbart
... Die US-Steuerbehörde hat mit verschiedenen Banken in Luxemburg Verträge abgeschlossen. Diese sehen vor, dass ab Januar 2001 steuerrelevante Daten in die USA übermittelt werden können, beispielsweise Informationen über Kapitaleinkünfte von US-Steuerbürgern. Ähnliche Abkommen sind mit Banken aus der Schweiz unterzeichnet worden. Eine Vereinbarung ist auch mit deutschen Banken geplant." Tsp 26.10.00 S. 19

"US-Fiskus durchlöchert das Bankgeheimnis in Europa / Eichel erwartet Fortschritte bei der Harmonisierung der Zinsbesteuerung in der EU" HB 26.10.00 S. 1

"US-Steuervorstoß 'ist Erpressung' / An europäischen Finanzplätzen lassen sich Banken als Inkasso-Agenten des US-Fiskus in die Pflicht nehmen" HB 26.10.00 S. 8

"Nur 'US-Personen' sind im Visier der Fahnder / Doppelbesteuerungsabkommen ist ausschlaggebend
... Ein Bankkunde, der sichergehen will, dass seine Identität den amerikanischen Steuerbehörden nicht offengelegt wird, kann dies nur, wen er auf sämtliche Direktanlagen in US-Papiere verzichtet. Denn die Bank, die sich zur Zusammenarbeit mit der amerikanischen Steuerbehörde verpflichtet und den Status eines 'qualified intermediary' (zuverlässigen Intermediärs) erreicht hat, muss bestehende Kontounterlagen von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen lassen." HB 26.10.00 S. 9

Stichwort:
"Das Deutsche Bankgeheimnis" HB 26.10.00 S. 9

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"Man sendet, was ankommt / Gefährden Fernsehkameras in deutschen Gerichtssälen die Menschenrechte?" Tsp 26.10.00 S. 35

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LOKALES

Hessen:

"Stubenhocker / In Hessen werden Straftäter zu Stubenhockern. Elektronische Fußfesseln helfen bei der Überwachung in der eigenen Wohnung
... Ist K. zu Hause, meldet der Sender einem Empfänger, der mit dem Telefon des mutmaßlichen Straftäters verbunden ist, dass dieser sich in der Wohnung aufhält. ... Ein Computer der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung hat über die Telefonleitung Zugriff auf die Databox. In kurzen Abständen fragt der Zentral-Computer die Daten ab und vergleicht sie mit dem gespeicherten Tagesablauf des Angeklagten." ComputerBild 22/2000 S. 155

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Berlin:

"Überwachung wird kontrolliert / SPD und CDU beschließen im Verfassungsschutzausschuss, dass Innenverwaltung zukünftig über Abhöraktionen, Lauschangriffe und Postkontrolle unterrichten muss. Ausschuss will Verfassungsschutz politisch kontrollieren
... Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), mit dem die Einsichts- und Auskunftsmöglichkeiten in Behördenakten geregelt werden, findet für den Verfassungsschutz auch künftig keine Anwendung. Ein Kompromissvorschlag des Datenschutzbeauftragten, nur so genannte Verschlusssachen von einer Offenlegung auszunehmen, lehnten sie ab. Auch an den Rechten der Bürger, Auskünfte über ihre eigenen Akten zu erhalten, ändert sich nichts. Wer erfahren will, ob und was der Verfassungsschutz über ihn gesammelt hat, muss auch weiterhin ein 'besonderes Interesse' nachweisen." taz 26.10.00 S. 20

"Geheimdienst-Gesetz bestätigt / Innensenat überrascht von der Schwarzen Liste der Neonazis?
... Überstimmt wurde auch PDS-MdA Steffen Zillich mit seinem Vorschlag, dem Bürger Akteneinsicht zu bewilligen, ohne ein besonderes Interesse glaubhaft machen zu müssen, was von Fall zu Fall für einzelne Personen objektiv schwierig sei. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) wies dieses Ansinnen für mehr Bürgerrechte gegenüber dem Geheimdienst zurück - auf diese Weise könnten beispielsweise NPD-Mitglieder den gesamten Informationsbestand des Verfassungsschutzes ausforschen." ND 26.10.00 S. 18

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