Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 27. Oktober 2000

*

"Überwachen und bespitzeln / 'Big Brother Award' für die Verletzung des Datenschutzes geht an Berlins Innensenator Werthebach
... den Big Brother Award ... erhalten Menschen, Institutionen und Firmen, die sich auf besondere Weise um die Verletzung der Privatsphäre Dritter verdient gemacht haben. ... Die Jury schreibt zur Begründung: 'Die undifferenzierte Forderung nach immer mehr Telefonüberwachung stellt eine massive Gefährdung des Fernmeldegeheimnisses dar.' ... Werthebachs Vorhaben gehe jedoch weiter. Er will in der Bundeshauptstadt auch so genannte IMSI-Catcher einsetzen, mit denen Handytelefone abgehört werden können. ... Hanns-Wilhelm Heibey, Stellvertreter des Berliner Datenschutzbeauftragten, war über die IMSI-Überwachung in Berlin, durch die er erst durch den Big Brother Award erfahren hatte, 'sehr überrascht' und kündigte an, dass seine Behörde deswegen tätig werden wolle ... . ... Hartmut Mehdorn wurde für das 'Sicherheitskonzept' der Deutschen Bahn AG ausgezeichnet, das unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung von 42 Bahnhöfen in ganz Deutschland vorsieht. ... Den Big Brother Award in der Kategorie 'Business und Finanzen' holte sich das Stuttgarter Unternehmen Payback, das ein Bonuspunktesammelsystem anbietet. ... Payback würde Daten sammeln, die 'zu einer Rabattgewährung nicht nötig, aber zum Erstellen von Konsum- und Persönlichkeitsprofilen geeignet sind', ... ." BerlZtg 27.10.00 18

"Big-Brother-Preis für Datensünder / Negativauszeichnung für Firmen, Institutionen und Personen, die die Privatsphäre von Menschen verletzen oder Daten weitergeben. Die 'Preise' gingen unter anderem an Berlins Innensenator, das Ausländerzentralregister und die Bahn" taz 27.10.00 S. 7

*

"Birthler will Stasi-Abhörakten für die Forschung herausgeben / Bundesbeauftragte sperrt jedoch Wortlautprotokolle über belauschte Telefonate / Altkanzler Kohl protestiert
Die neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, will künftig keine Wortlaut-Protokolle der Stasi über abgehörte Telefonate prominenter Persönlichkeiten mehr an Wissenschaftler und Medien herausgeben. ... Birthler sagte, ... ... Die wörtliche Wiedergabe vertraulich geführter Telefonate bedeute einen 'schwer wiegenden Eingriff in die grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte'. Allerdings will Birthler auch künftig die vom MfS angefertigten 'zusammenfassenden Vermerke' über abgehörte Gespräche für historische Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit zur Verfügung stellen. ... Der 'strikte Schutz der Persönlichkeitsrechte' der Abgehörten könne bei den Abhörvermerken wie bei anderen Unterlagen auch durch Schwärzungen und Anonymisierungen gewährleistet werden." BerlZtg 27.10.00 S. 8

"Birthler: Stasi-Vermerke nicht sperren / Auf der Linie des Amtsvorgängers Gauck / Die Telefonate Kohls" FAZ 27.10.00 S. 4

"Birthler legt sich mit Schily an / Keine Bedenken, Abhör-Vermerke der Stasi herauszugeben" FR 27.10.00 S. 5

"'Alles schützen, was privat ist' / Birthler will nur Teile der Kohl-Abhörprotokolle veröffentlichen / SZ-Interview mit der Chefin der Gauck-Behörde" SZ 27.10.00 S. 8

Kommentar:
"Marianne Birthler hat keine Wahl" BerlZtg 27.10.00 S. 4

*

"Elektronische Demokratie / Erhöht das Internet die Chancen der Bürger, am politischen Prozeß mitzuwirken?
... Doch auch der elektronische Behördengang ist mit Risiken behaftet. Daß der beste Datenschutz noch immer die Datenvermeidung ist, gab die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, in Bielefeld zu bedenken. 'Im Netz kann derart leicht gefälscht, vorgetäuscht und zurückverfolgt werden, daß eine Ausweitung eigentlich nicht erwünscht sein kann', sagte sie." FAZ 27.10.00 S. 12

*

"Experten plädieren für lockere gesetzliche Regelung bei Gentests / Versicherer sollen genetische Informationen von Kunden für einen Vertragsabschluss nutzen dürfen" BerlZtg 27.10.00 S. 6

*

"Liechtenstein geht gegen Geldwäsche vor / Neue Gesetze verabschiedet
... Mit dem Reformpaket werden unter anderem die anonymen Konten abgeschafft, die Strafen wegen Geldwäsche verschärft und Rechtshilfe vereinfacht. Das Bankgeheimnis für Kunden bleibt bewahrt." BerlZtg 27.10.00 S. 35

"Wo das Bankgeheimnis eine Lebensphilosphie ist / Das Land der Treuhänder und Stifter will sein Geldwäsche-Image abschütteln
Das Fürstentum Liechtenstein will seinen guten Ruf als seriöse Steueroase wieder herstellen. Neue Gesetze, zum Teil in dieser Woche verabschiedet, sollen Geldwäsche erschweren." HB 27.10.00 S. 46

*

"Im Spitzeln sind sie spitze / Österreichs jüngste Affäre um Datenmissbrauch wirft nicht nur auf die FPÖ ein schlechtes Licht
... Hierorts dient Datenschutz oft ausdrücklich dazu, geheime Informationssammlungen vor dem Bürger, dem Betroffenen, zu schützen. So auch das elektronische Polizei-Informationssystem Ekis, bei dem die Bürger ausdrücklich nicht erfahren dürfen, was über sie selbst dort gespeichert ist. ... ... Polizeispitzel-Affäre ... Politiker sollen Polizisten angestiftet haben, für sie geheime Personendaten auszuspionieren. ... Untertanen, etwa die bestochenen und/oder der FPÖ nahestehenden Datenlieferanten in der Polizei glauben im Grunde, ihrer bürgerlichen Pflicht Genüge getan zu haben." SZ 27.10.00 S. 4

*