Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 30. Oktober 2000

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"Haider gab offenbar Spitzeln Aufträge / Polizisten beschuldigen den ehemaligen FPÖ-Chef
... Haiders engste Mitarbeiter hätten von Polizisten, die der FPÖ angehörten, die ungesetzlichen Abfragen im zentralen Polizeicomputer mit dem Hinweis verlangt, 'der Chef braucht das'. Für die Ermittler im österreichischen Innenministerium sei das ein eindeutiger Hinweis auf Haider, hieß es." Tsp 30.10.00 S. 7

"Haider ließ Daten über Gegner stehlen / FPÖ-Politiker durch Aussage von Polizisten belastet" ND 30.10.00 S. 6

Kommentar:
"Mehr als eine Gefälligkeit / Jörg Haider sagt in der Polizei-Affäre die halbe Wahrheit
... Die FPÖ besorgte sich auch Informationen über Menschen des öffentlichen Lebens, die mit dem politischen Gegner nur wenig zu tun hatten ... . Derartige Umfeldrecherchen, für die sogar bezahlt wurde, sind selbst in Österreich neu." Tsp 30.10.00 S. 10

Kommentar:
"Spitzeln für den Spitzenmann / Ein Aktenmissbrauch bei der Polizei gefährdet Jörg Haider, die FPÖ und die Koalition in Wien
... Die sogenannte Polizeispitzel-Affäre hat führende FPÖ-Kader in den Verdacht gebracht, sich über Polizisten verbotener Weise in den Besitz von Personendaten vermeintlicher Feinde gesetzt zu haben." SZ 30.10.00 S. 4

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"Der gläserne Finanzminister ist oft gar nicht zu sehen
Die 'Volkspartei' in Lettland verwandelt ihre Regierungsmitglieder in virtuelle Gestalten. Als erster mußte nun Gundars Berzins, der Finanzminister, in seinem Büro eine Kamera anbringen, die seinen Schreibtischalltag ins Internet überträgt. Was zunächst wie eine Orwellsche Variante demokratischer Ministerkontrolle aussieht, soll nach Auffassung der Parteistrategen die verbreitete Darstellung korrigieren, Lettland sei bis hinauf in die Etagen der Regierung von Korruption befallen." FAZ 30.10.00 S. 14

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"Grüße vom Big Brother / Datenschutz
Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ... bekam ... den Schmähpokal 'Big Brother Award' zugesprochen. Grund dafür sei der umfassende Ausbau der Telefonüberwachung durch die Berliner Polizei." DER SPIEGEL 44/2000 30.10.00 S. 295

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Kommentar:
"Der Schutz von Gentest-Daten wird teuer / Wer keine Diskriminierung genetisch Belasteter durch Versicherungen will, muss bereit sein zu zahlen
... Trotzdem hat der Gesetzgeber angesichts des rasanten Fortschritts in der Genforschung mit all den Risiken und Unwägbarkeiten selbstverständlich das Recht, die Nutzung bestimmter Informationen zu untersagen. Unter ethischen Gesichtspunkten sind ein Verbot oder eine Einschränkung der Nutzung freiwilliger Gentests legitim. ... Schließlich wird irgendjemand dafür zahlen müssen. ... Im Kern geht es also um die Frage, ob die Gesellschaft bereit ist, die mit einem Nutzungsverbot einhergehende, geringere Risikotransparenz über steigende Prämien oder höhere Kosten für die Sozialsysteme auszugleichen." BerlZtg 30.10.00 S. 4

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"Deutsche Banken sehen keinen Verstoß gegen Bankgeheimnis / Steuer-Gewerkschaft begrüßt Verpflichtung zur Informationsweitergabe
Die Verpflichtung deutscher Banken gegenüber der US-Steuerbehörde IRS zur Weitergabe von Kundendaten ist bei der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auf klare Zustimmung gestoßen. ... Die Auskunftspflicht gegenüber der US-Steuerbehörde gelte nur für Personen, die in den Vereinigten Staaten steuerpflichtig seien, sagte Wolfgang Skorpel, Leiter der Steuerabteilung beim BdB, ... . Solche 'US-Steuerbürger' unterlägen generell nicht dem deutschen Bankgeheimnis, auch nicht als Kunden eines deutschen Instituts. Hans-Peter Schwintowski, Bankrechtsexperte an der Berliner Humboldt-Universität, hält dies für 'Unsinn'. ... Zwar könne sich ein amerikanischer Staatsbürger nicht auf das in Deutschland geltende verfassungsmäßige Recht der 'informationellen Selbstbestimmung' berufen, doch das habe auf die privaten Vereinbarungen im Kontovertrag keine Auswirkungen. Im übrigen ... ergebe sich ein Geheimhaltungsanspruch über persönliche Daten auch aus übergeordnetem Recht - beispielsweise der UN-Menschenrechtscharta -, so dass eine Unterscheidung nach Nationalität ohnehin nicht überzeuge." HB 30.10.00 S. 8

Kommentar:
"Washington nutzt die Schwäche Europas aus / Amerikaner setzen ihre Steuergesetze weltweit durch" HB 30.10.00 S. 2

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LOKALES

Berlin:

"Gefährliches Klingeln / Gesundheit / Die Betriebskrankenkasse Berlin fahndet mit unangemeldeten Hausbesuchen nach Simulanten unter den Langzeitkranken
... Die Unternehmensberaterin aus dem Ruhrgebiet hat sich in der Hauptstadt ein neues Betätigungsfeld erschlossen. Sie fahndet für die Betriebskrankenkasse Berlin (BKK) nach Simulanten ... . Jede Kontrolle ist eine Gratwanderung zwischen Blockwart-Spitzelei und Wahrung der Interessen der Versichertengemeinschaft. ... Einen 'Tabubruch' und 'eine Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Kasse und Patienten' nennt der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Ekkehard Bahlo, die Kontrollen. ... Ehe die Kontrolleurin an der Tür klingelt, hat sie sich bestens präpariert. Von persönlichen Daten bis hin zu Diagnosen hat sie Zugang zu sensiblen Patienten-Informationen. Zudem wird sie vom zuständigen Sachbarbeiter mit gezielten Fragen zu Krankheitsverlauf und Behandlung des Versicherten versorgt. Zwar unterliegt auch sie der Schweigepflicht, allerdings ist sie weder ausgebildete Ärztin noch fest angestellte BKK-Mitarbeiterin. Ein Verfahren, das Claudia Schmid, Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten, für 'bedenklich' hält. Die Behörde prüft derzeit, ob die 'rechtlichen Grenzen beim Einsatz privater Dritter' überschritten werden. ... Die Kassen sind verpflichtet, einen Missbrauch zu prüfen. Doch die gezielte Suche geht anderen Kassenvertretern zu weit. 'Wir brauchen keine Spitzeldienste', sagte Pietro Nuvoloni vom Bundesverband der Innungskrankenkassen. Für Hermann Bärenfänger von der Techniker Krankenkasse sind derartige Kontrollen 'absolut ausgeschlossen'. Auch Barmer Ersatzkasse und AOK-Bundesverband lehnen die Maßnahme ab." DER SPIEGEL 44/2000 30.10.00 S. 142

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